Zu Beginn verabschiedeten wir unsere Fraktionsmitglieder Claudia Rixecker und Holger Markmann vor ihrer letzten Sitzung mit einem kleinen Blumenstrauß. Beide legten leider ihr Mandat nieder. Claudia ist beruflich sehr stark eingebunden, Holger setzt sein Studium in Hamburg fort. Wir bedanken uns vielmals für ihr langjähriges Engagement und wünschen für die Zukunft alles Gute!

Sehr einfach machte es sich dann die SPD-Fraktion, die einen Musterantrag vorlegte, der von den jeweiligen Ortsfraktionen derzeit durch die hessischen Kommunalparlamente gejagt wird. Darin werden Erwartungen der SPD an die hessische Landesregierung formuliert, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, ob diese für die einzelnen Forderungen überhaupt zuständig ist oder ob sie umsetzbar sind. Nicht einmal die Satzbaufehler der Mustervorlage wurden verbessert, die fielen erst beim Vorlesen des Antrags auf. In einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU, ergänzt durch einen Antrag der FWG, korrigierten wir die inhaltlichen Mängel. Wir schieben die Verantwortung nicht nur auf die Landesregierung ab, sondern nehmen auch die Bundesregierung und - am wichtigsten - uns Kommunalpolitiker selbst und die Bürger mit in die Pflicht. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Hier ...

Nach der Einigkeit in der abstrakten Theorie offenbarten sich leider doch wieder Unterschiede, als es konkret wurde: Das vom Gemeindevorstand vorgelegte Haushaltssicherungskonzept war aus unserer Sicht nicht hinreichend. Gemeinsam mit FWG und FDP wollten wir - zum wiederholten Mal (siehe z.B. hier ...) - wenigstens noch erreichen, dass 45.000 € für die absurde Erstellung eines nachträglichen Bebauungsplans für die bereits komplett bebaute Uferstraße eingespart werden. Das ist viel Geld für eine reine Verhinderungsplanung, die vermeiden soll, dass sich dort ein weiterer Vollsortimenter ansiedelt. Das fanden CDU und SPD nicht und verabschiedeten mit ihrer Mehrheit das Haushaltssicherungskonzept. Es bleibt zu hoffen, dass - wie leider schon üblich - die Kommunalaufsicht Nachbesserungen einfordert und den Haushalt samt Sicherungskonzept in dieser Form nicht genehmigt.