Zu Beginn wurden Michael Schenk und Jürgen Fischer als Nachrücker für Claudia Rixecker und Holger Markmann in die Gemeindevertretung eingeführt. Wir freuen uns, dass unsere Fraktion wieder komplett ist und durch so engagierte Bürger verstärkt wird. Jürgen Fischer hatte sich beispielsweise stark im Arbeitskreis Verkehrskonzept Kilianstädten eingebracht, Michael Schenk ist bei der Betreuung von Asylbewerbern in Schöneck sehr engagiert. Herzlich Willkommen!

Einstimmig angenommen wurde unter TOP1 der geänderte Beschlussvorschlag zum Thema Innenentwicklung: "Die Gemeinde Schöneck holt für die drei Ortsteile Daten ein, die für Innenentwicklung hilfreich sein können. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, diese Daten der Gemeindevertretung in aufbereiteter Form, ggf. mit Handlungsvorschlägen, vorzulegen." Der Gemeindevorstand hatte hierzu in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain bereits einige Vorarbeiten erbracht und im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz präsentiert. Im ursprünglich von der SPD eingebrachten Antrag war die Beauftragung eines externen Büros zur Erstellung eines Konzeptes vorgesehen. Im Laufe der Diskussion und nach Sichtung von solchen Konzepten anderer Gemeinden hatte sich aber die Meinung verfestigt, dass solche Konzepte zwar gute Momentaufnahmen lieferten, aber schwerlich nachhaltig wirkten. Weiterhin verstärkt sich aus den verschiedenen Diskussionen im Ausschuss und in der Gemeindevertretung erfreulicherweis die Erkenntnis, dass der Ausweis von weiteren Neubaugebieten am Ortsrand der Innenentwicklung zuwider läuft.

Erfreulich war auch, dass die Gemeindevertretung den im Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplanes Südhessen für Schöneck ausgewiesenen Vorrangflächen für Windenergie zustimmte. Demnach könnten ein bis zwei weitere Anlagen errichtet werden. In den Beratungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz hatte zuvor auch unser Vorschlag eine Mehrheit gefunden, sämtliche Bestandsanlagen in die Vorrangfläche aufzunehmen. Einige waren im ursprünglichen Entwurf, der den Vorgaben des Landesentwicklungsplans bezüglich Mindestwindgeschwindigkeit und Abstandsregelung folgte, nicht mehr enthalten. Bestandsschutz hätten diese aber trotzdem. Dies zeigt aber, dass diese Vorgaben zu restriktiv waren und auch unterhalb der festgesetzten Grenzen in Schöneck ein wirtschaftlicher und von den Bürgern akzeptierter Betrieb der Windkraftanlagen möglich ist. Und wenn der Beschluss der Gemeindevertretung von den übergeordneten Behörden akzeptiert wird, sichert das den Anlagestandorten nicht nur den aktuellen Bestand, sondern in 15 bis 20 Jahren auch die Möglichkeit des "Repowering", das heißt die Ausstattung durch die dann verfügbare, vermutlich leistungsfähigere Technik. Dies wäre nicht gegeben, wenn sie nicht in die Vorrangflächen aufgenommen würden.

Weniger erfreulich - und ziemlich verwunderlich - war der Beschluss zur "möglichen Veräußerung gemeindeeigener Vermögensgegenstände". Unstrittig waren dabei das "Alte Schloss" in Büdesheim sowie der Spielplatz an der Dietrich-Bonhoeffer-Straße, die nach einstimmigem Votum für eine Veräußerung in Betracht kommen - letzterer bei Schaffung einer Alternative beim Bolzplatz an der Schule. Die 4.000 Quadratmeter-Fläche in der Dresdener Straße hinter dem Feuerwehrhaus Kilianstädten wollen wir Grüne dagegen nicht komplett veräußern und bebauen. Wir stellten den Antrag, einen Streifen für eine rückwärtige Zufahrt zum Feuerwehrgerätehaus frei zu halten, um zumindest noch die Option auf eine spätere Zentralisierung der Feuerwehren offen zu halten, falls der demographische Wandel oder die Finanzsituation uns dazu zwingen. Die Zufahrt würde benötigt, um das - dann aufzustockende - Feuerwehrgerätehaus zu erreichen. Unsere Vorgänger in der Gemeindevertretung waren vor vielen Jahren schon so weitsichtig, das Dach des Gerätehauses im Sinne einer späteren Erweiterung befahrbar zu gestalten. So weitsichtig sollten wir auch sein! Unserer Argumentation folgten aber leider lediglich die FDP und FWG. Bei CDU, SPD und Bürgermeisterin war man der Meinung, das nicht jetzt schon entscheiden zu müssen und lehnten unseren Vorschlag ab. Es bleibt zu hoffen, dass die beiden Volksparteien bis zum endgültigen Verkaufsbeschluss ihre Position überdenken und den Streifen vom Verkauf ausnehmen. Dann wurden Verwaltung und mögliche Investoren halt erstmal mit ihren Planungen in die Irre geschickt. Was uns bei den Investoren ja noch egal sein könnte (ist es nicht!), beim Verwaltungsaufwand sollte es uns Kommunalpolitikern allerdings definitiv nicht egal sein.

Dass der Aufwand der Verwaltung bei kommunalpolitischen "Lieblingsprojekten" aber manchen manchmal ziemlich egal ist, zeigte sich bei der Vorlage zum Bau eines Stegs über die Nidder zwischen Oberdorfelden und Kilianstädten. Dass das Vorhaben aus Finanz- und Naturschutzgründen nicht umsetzbar sein würde, war jedem der Beteiligten auch vorher klar, da es schon diverse erfolglose Anläufe für diesen Steg gab. Dies hinderte einen Großteil der Gemeindevertretung im Juni 2013 (wir erinnern uns: im September 2013 standen Wahlen an) aber nicht daran, einem Antrag der CDU zuzustimmen, einen möglichen Standort, die Genehmigungsfähigkeit und die Kosten für einen solchen Steg zu ermitteln. Jetzt wurde das erwartbare Ergebnis der Prüfung vorgelegt, und die CDU beklagte, sie hätte das ja eigentlich nur mal geprüft haben wollen, aber nicht den Bau beantragt, wie es nun in der Vorlage stand, so dass es nun so aussehen würde, als müsste sie gegen den eigenen Antrag stimmen, wie es dann auch einstimmig geschah. Mal schauen, wer als nächstes den Anschein erwecken möchte, einen Steg errichten zu wollen. Und wann. Vielleicht zur Kommunalwahl 2016?