24.09.2009: Maßnahmen zur Sicherung der Tagesalarmsicherheit
Änderungsantrag zu TOP 9
Original Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands:
Auf Basis der Ergebnisse der Feuerwehrkommission werden folgende Maßnahmen zur Sicherung
der Tagesalarmsicherheit beschlossen.
1. Bei Einstellung der Gemeinde Schöneck, insbesondere im gewerblichen Bereich, ist darauf zu
achten, dass sich die Mitarbeiter bereit erklären, während ihrer Dienstzeit für Einsätze der
Feuerwehr zur Verfügung zu stehen. Im Bedarfsfall werden die Mitarbeiter angehalten,
entsprechende Lehrgänge zu absolvieren, die einen Einsatz ermöglichen.
...
Beschlussvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen:
Punkt 1 wird gestrichen.
Stattdessen behält der beschlossene Passus aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom
31.10.2006 Gültigkeit. Dieser lautet: "Einstellungen bei der Gemeinde Schöneck sind bei
vergleichbarer Qualifikation unter besonderer Berücksichtigung der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der
Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schöneck vorzunehmen."
Begründung:
Am 31.10.2006 erfolgte nach langwierigen Diskussionen und Ausschusssitzungen die Einigung auf
den o.g. Passus. Überlegung war seinerzeit u.a., dass die Einstellungskriterien auch rechtlichen
Anforderungen standhalten sollten. In dieser Hinsicht ist die Beibehaltung der derzeit gültigen
Regelung der nun neu vorgeschlagenen vorzuziehen. Im Vordergrund muss bei einer
Stellenbesetzung unverändert die Qualifikation des Bewerbers für die ausgeschriebene Stelle
stehen.
