2007, so steht zu vermuten, wird in die Geschichte der Gemeinde Schöneck eingehen. Erstmals wollen  Bündnis90/Die Grünen, gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD einen Haushalt verabschieden, der in weiten Teilen dann auch Akzente für die in der Koalitionsvereinbarung getroffenen Schwerpunkte setzen wird.

Dabei stehen ökologische, ökonomische und soziale Aspekte in einem ausgewogenen Verhältnis, ohne die fiskalischen Möglichkeiten der Gemeinde über Gebühr zu strapazieren.

Überhaupt - so haben es die letzten Monate in Deutschland, in Europa, ja sogar weltweit gezeigt - scheint das zentrale Zukunftsthema Klimawandel und Erderwärmung jetzt auch bei denen angekommen zu sein, die es jahrelang wahlweise ignoriert, heruntergespielt oder gar verleugnet haben und diejenigen, die die Gefahren der globalen Auswirkungen benannt haben, als Untergangsapostel, Fortschritts- oder Wirtschaftsfeinde bezeichneten. Bush Junior,  Angela Merkel, die EU und sogar einzelne Mitglieder der hessischen Landesregierung haben die Zeichen der Zeit erkannt und versuchen Handlungskonzepte zu entwickeln, die zwar nicht ausreichen, aber zumindest in die richtige Richtung gehen.

Viel entscheidender jedoch ist die Tatsache zu bewerten, dass sich nun durch den heißen Herbst und den sehr warmen Winter, begleitet von Unwettern eines bei uns bisher seltenen Ausmaßes,  die persönlichen Erfahrungen oder Beobachtungen von uns allen mit den Erkenntnissen der Wissenschaftler decken und die Menschen demzufolge von der Politik entschlossenes Handeln verlangen.

Wenn der Temperaturanstieg auf 2 Grad begrenzt werden soll hat jeder Erdenbürger ein Budget an CO₂ Ausstoß von 3 Tonnen. In den meisten Industriestaaten aber, also auch in Deutschland, liegt die CO₂ Produktion bei über 10 Tonnen pro Einwohner. Vor diesem Hintergrund muss Klimaschutz in Deutschland auf allen politischen Ebenen intensiviert und forciert werden. Vergleichbar mit der Vorreiterrolle Deutschlands in der Entwicklung ressourcenschonender Energiegewinnungsmethoden (nicht zuletzt unter rot/grüne  Regierungszeit in Berlin), werden diese auf allen Ebenen noch zu wenig eingesetzt.

Regenerative Energieerzeugung und Steigerung der Energieeffizienz sind die Schlüssel zum Erfolg. Zahlreiche Instrumente stehen zur Verfügung. Jedes kann einen eigenen kleinen Beitrag leisten. Die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten gerade auf kommunaler Ebene spiegeln sich in unseren Anträgen zum Haushalt 2007 wieder.

Von uns hier in der GV werden hoffentlich auch noch ein paar wenige die Nutznießer der, so steht zu hoffen, klimapolitischen Wende sein.  In erster Linie sind dies dann unsere Kinder und deren Kinder, also die zukünftigen Generationen.

Aber auch für die Familien, Kinder und Jugendlichen von heute werden wir unmittelbar aktiv. Das Bündnis für Familie soll ins Leben gerufen werden und die ersten Voraussetzungen für die Errichtung eines zentralen Jugendzentrums in Schöneck werden haushaltstechnisch geschaffen, damit spätestens Ende 2008 Jugendliche, die ihren 18 Geburtstag feiern wollen, nicht überall zu hören bekommen: „ Tut mir leid, wir vermieten Euch unsere  Räume dafür nicht, das Risiko ist zu groß.“

Weitere originäre Handlungsfelder grüner Politik stellen der Umweltschutz und die Renaturierung der Fließgewässer dar. Hier haben wir uns allerdings in diesem Jahr auf einen Antrag beschränkt, der zum Ziel hat, mit geringem Aufwand (Zuschütten weniger Entwässerungsgräben) in der Nidderaue der Artenvielfalt von Tier und Pflanze Entwicklungsmöglichkeiten zu gegeben und Überschwemmungsgebiete neu zu beleben.  Eine Beschränkung in diesen Bereichen in diesem Jahr können wir vertreten, da in den vergangenen beiden Jahren, auch mit tatkräftiger Unterstützung des Vogelschutzvereines schon einiges passiert ist.

Ein Teil der Anträge unseres Koalitionspartners SPD basieren auf der Grundlage unserer Koalitionsvereinbarung und werden deshalb selbstverständlich unsere Zustimmung erfahren. Hier sei an erster Stelle auf die Sanierung der Hanauer Straße hingewiesen und auf die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für Kilianstädten mit breiter Beteiligung der betroffenen Bevölkerung. Dies wird auch ein Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit in diesem Jahr sein.

Dennoch gibt es Änderungsanträge oder aber Anträge zum vom Gemeindevorstand eingebrachten Haushalt. Gestatten sie mir an dieser Stelle einen kurzen Einschub, der sich auf das demokratische Zusammenspiel der an der Aufstellung des Haushaltes beteiligten Akteure bezieht.

Durch die Verwaltung werden seitens der,  wie es jetzt heißt, Fachbereiche Vorschläge zur Ausstattung der einzelnen Haushaltspositionen erarbeitet und dem Gemeindevorstand zur Beschlussfassung vorgelegt. Dort wird intensiv debattiert, verändert und die beschlossene Diskussionsvorlage in das für die Gestaltung der Kommune zuständige und verantwortliche Gremium die Gemeindevertretung eingebracht und hier wird der Haushalt der Gemeinde beschlossen. Dabei gehört es dann auch zur Verantwortung der einzelnen Fraktionen, ob in Regierungsverantwortung oder Opposition, Änderungsanträge einzubringen und Korrekturen vorzunehmen. Diese sind, zumindest aus unserer grünen Sicht als Ergänzungen und Ansporn zu verstehen, Gutes noch besser werden zu lassen.

Wir als Bündnis90/Die Grünen waren bereit, ab dem 26.März 2006 Verantwortung in dieser Gemeinde zu übernehmen, falls die Bürger durch die Wahl Signale setzten und sich ein Partner finden lässt, der bereit ist neue Wege zu gehen, damit sich ein demokratisch orientiertes Schöneck in der Rhein-Main-Region als lebendiges Gemeinwesen etabliert,  das ökologisch orientiert und sozial ausgewogen ist und das vor Allem innovative Ideen entwickelt.

Unter eben diesen Gesichtspunkten haben wir unsere Anträge entwickelt und die Anträge der anderen Parteien bewertet. Das Ergebnis dieser internen Beratung schlägt sich in unserem Abstimmungsverhalten nieder.

Wir werden am Ende der heutigen Sitzung feststellen, dass ein Haushalt verabschiedet werden kann, der zukunftsweisend sein wird. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass die entscheidenden, im Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelten Sachthemen heute Abend mehrheitlich beschlossen werden, woran wir als Bündnis90/Die Grünen keine Zweifel haben.

Lassen Sie mich zum Ende kommen:

Der Haushalt 2007 stellt, wie anfangs dargelegt, etwas historisch Neues dar. Gleichzeitig haben wir uns mit einer neuen Systematik beschäftigen müssen,  die einige vielleicht aus ihrem Berufsleben kennen, die für die meisten aber bisher unbekannt gewesen sein dürfte.

Die Zeit der Kameralistik ist abgelaufen, die doppische Buchhaltung hält nun auch in der Gemeinde Schöneck Einzug. Für uns ist damit ein Schritt zu mehr Klarheit und zu einer besseren Übersichtlichkeit getan. Dieser stellte an alle Beteiligten hohe Anforderungen, verbunden mit einem immensen zeitlichen Aufwand.

Unser besonderer Dank, auch dies etwas Neues, zumindest  an dieser Stelle, gilt deshalb den Frauen und Männern in der Verwaltung der Gemeinde, die den doppischen Haushalt erarbeitet und vorgelegt haben.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.