Investitionen Fachbereich 3 Stadtentwicklung

I302103001 Rathaus Büdesheim, Umgestaltung Zugang

Der Ansatz in Höhe von 45.000 € für das Jahr 2010 wird um 30.000 € reduziert auf 15.000 €.

Der Ansatz in Höhe von  45.000 € für das Jahr 2011 wird gestrichen.

Bei der derzeitigen finanziellen Situation wird für jede investive Maßnahme eine Kreditaufnahme notwendig sein, da die Gemeinde über keinerlei Rücklagen mehr verfügt. Aus diesem Grunde muss die dort vorgesehene Umgestaltung auf das unbedingt notwendige Maß zurückgestuft werden.  Dies ist aus Sicht der Grünen der barrierefreie Zugang zum Rathaus.

Zugegeben, die Brachfläche nördlich des Büdesheimer Rathauses ist alles andere als schön. Die vorgelegte Pläne des Investors würden die Situation dort merklich verbessern. Daher begrüßen wir diese Pläne.

Unter Tagesordnungspunkt 10 wollen wir jedoch am heutigen Abend auch ein Konsolidierungsprogramm beschließen, in dem es u.a. heißt „Wünschenswerte Investitionsmaßnahmen wurden nicht für die Haushalte 2010/2011 angemeldet. Eingeplant sind nur nicht aufschiebbare Maßnahmen sowie Maßnahmen, die durch das Konjunkturpaket finanziert werden konnten.“

Wir alle sollten das Konsolidierungsprogramm ernst nehmen und können daher den wünschenswerten Maßnahmen zur Umgestaltung des Rathausvorplatzes nicht zustimmen. Wir sollten lediglich den notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Teil umsetzen: den barrierefreien Zugang zum Rathaus. Wir Grüne beantragen daher, den Ansatz von 90 T€ auf 15 T€ zu reduzieren.

Zudem sollten wir an mögliche Folgekosten in Form von Wartung und Reparaturen denken, die mit technischen Lösungen einhergehen. Daher sollte angestrebt werden, ohne einen Lift auszukommen. So könnte eine Rampe angelegt werden, die an der Süd-West-Ecke des Rathauses hinter dem Denkmal beginnt und um die Nordwest-Ecke herum zum Eingang führt. Da die Südseite des Rathauses höher gelegen ist als die Nordseite, ist so eine Steigung von weniger als 6 Prozent möglich. Dies wird von den einschlägigen Normen gefordert.

Herr Stüve, ich bin zuversichtlich, dass Ihnen Ihrem Team aus dem Fachbereich Stadtentwicklung auch mit beschränkten Mitteln eine kreative Lösung mit geringen Folgekosten gelingt. In Zusammenspiel mit dem Investor sogar vielleicht für den Rathausvorplatz.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie bitte ich daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Wolfgang Seifried