Sachpolitik statt Machtpolitik?! Selbstgefällige Arroganz?! Nein, einfach nur unterschiedliche Positionen!
Es ist Wahlkampf! An zahlreichen Laternenmasten verspricht uns die FDP „Sachpolitik statt Machtpolitik“. Sie unterstellt, dass es derzeit anders sei, dass unsachliche „Machtpolitik“ betrieben werde. Sie unterschlägt, dass es in Schöneck derzeit keine feste Koalition gibt, sondern Politik mit wechselnden Mehrheiten entschieden wird. Die Chance durch Überzeugungsarbeit von Fall zu Fall Mehrheiten zu gewinnen.
In das gleiche Horn bläst die neu auftretende Wahlalternative Schöneck (WAS): „Selbstgefällige Arroganz“ wird hier pauschal den seit Jahren ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern vorgeworfen, weil die Mehrheit beim Spitzen-Thema der WAS, der „Rettung des Alten Schlosses“ mit dem angestrebten Verkauf, in Verantwortung für die Finanzen Schönecks, einen anderen Weg wählt als den von der WAS vorgeschlagenen. Aber auch die parlamentarischen Fraktionen von FDP und FWG scheinen es der WAS nicht recht zu machen, obwohl sie das Schloss im Eigentum der Gemeinde behalten wollen und die FDP eine ähnlich vernichtende Wertung der aktuellen Politik vornimmt wie die WAS.
Auch wir Grüne sind zuweilen enttäuscht und verwundert, dass wir für unsere Vorschläge keine Mehrheiten in der Gemeindevertretung finden, weil wir natürlich fest davon überzeugt sind, dass unsere Ansätze zielführend  sind. So wie alle anderen Parlamentarier auch ihre Positionen für die richtigen halten. Aktuell sind im Schönecker Parlament CDU und SPD häufig einer Meinung. Gelegentlich deckt sich das mit unserer Position, zum Beispiel beim Verkauf des Alten Schlosses. Und wenn nicht, versuchen wir die Fraktionen über Argumente mitzunehmen. Gelingt das nicht, aber unsere Wähler sind von unseren Ideen überzeugt, geben diese uns durch ihre Stimmen mehr Gewicht.
Aber so ist es in der Demokratie – und das ist gut so: Letztendlich entscheidet die Mehrheit, auch wenn die Entscheidungen nicht immer in unserem Sinne sind. Wie zum Beispiel ganz aktuell am 11. Februar, als wir die Mehrheit mit unserem Beschlussvorschlag nicht davon überzeugen konnten, dass es für die Integration besser wäre, die Neubauten für Flüchtlingsunterkünfte auf zwei Standorte in Büdesheim und Kilianstädten zu verteilen, anstatt – wie von CDU/SPD nun beschlossen – die Unterkünfte für 200 Menschen allein an der Kilianstädter Straße in Büdesheim zu errichten.
Oder im Januar, als wir zum Schutz der gefährdeten Bestände von Rot- und Schwarzmilan auf Anregung des Vogelschutzvereins 4 ha Buchen-Altholzbestände im Büdesheimer Buchwald aus der Bewirtschaftung nehmen lassen wollten. Doch auch dafür fanden wir keine Mehrheit, obwohl sich dies über verwertbare „Ökopunkte“ nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch für die Gemeinde gelohnt hätte.
Nein, die Ablehnung unserer Vorschläge gefällt uns natürlich nicht. Aber mit Machtpolitik oder selbstgefälliger Arroganz hat das nichts zu tun. Solche Vokabeln bedienen vielmehr massiv die vielzitierte Politikverdrossenheit.