Grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth in Schöneck und
Niederdorfelden
Am Galgenberg werden die Unterschiede klar
Schöneck/Niederdorfelden. An zwei geplanten Standorten für Windkraftanlagen konnten
Kommunalpolitiker aus Schöneck und Niederdorfelden der Grünen Bundesvorsitzenden
Claudia Roth am Sonntag die energiepolitischen Richtungsentscheidungen bei der anstehenden
Hessenwahl exemplarisch vorführen.
Auf Niederdorfelder Gemarkung informierte Bürgermeister Matthias Zach (Grüne) über die
drei zwischen Großer und Kleiner Loh geplanten Windkraftanlagen. Die Realisierung wird dort
von Gegnern unter der Führung der örtlichen CDU mit allen Mitteln verzögert. Dies hatte er
vorher im Bürgerhaus von Niederdorfelden den gut 40 Besuchern des Emfangs für Claudia
Roth erläutert. Ein Bürgerbegehren konnte von Zach wegen der unbestimmten Formulierung
der Fragestellung nicht zugelassen werden. Daraufhin änderten CDU und SPD per Beschluss
in der Niederdorfelder Gemeindevertretung rückwirkend die Formulierung des
Bürgerbegehrens.
Auch diesen Beschluss, so führte Zach aus, konnte er jedoch nicht anerkennen, da den
Unterstützern des Bürgerbegehrens, die dies mit ihrer Unterschrift dokumentiert hatten, nicht
nachträglich eine andere Fragestellung untergeschoben werden kann. Gegen diese Entscheidung
Zachs wurde von CDU und SPD in der Gemeindevertretung eine Klage vor dem
Verwaltungsgericht beschlossen.
Über den Standort Galgenberg auf Schönecker Gemarkung berichteten Bürgermeister Stüve
(SPD) und die Grüne Direktkandidatin im Wahlbezirk Hanau Land und erste Beigeordnete der
Gemeinde Schöneck, Dr. Barbara Neuer-Markmann vor Ort zahlreichen Interessierten, dass
die Baugenehmigung mittlerweile erteilt wurde und die drei dort geplanten Anlagen
voraussichtlich noch im Jahr 2009 gebaut würden. Vier weitere Anlagen am Gelben Berg
befänden sich noch im Genehmigungsverfahren. Auch in Schöneck hätte es zuvor heftige, von
CDU und FDP geführte, Widerstände gegeben. Die rot-grüne Koalition in der
Gemeindevertretung hätte jedoch die notwendigen Beschlüsse gefasst.
Trotz der schlechten Sicht waren vom Standort Galgenberg aus die Rauchschwaden des
Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg unübersehbar. Der Betreiber e·on plant mit
der Neuerrichtung eines Block 6 das Kraftwerk zu Europas größtem Steinkohlekraftwerk
auszubauen. Das Kraftwerk soll mit Kohle aus Südafrika befeuert werden und ist auf eine
Laufzeit von mindestens 40 Jahren angelegt.
Aus Sicht von Barbara Neuer-Markmann zeigen die Vorgänge im Main-Kinzig-Kreis die
unterschiedlichen Positionen der Parteien in der Energiepolitik repräsentativ auf. CDU und FDP
bekämpfen Windkraft auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, winken jedoch das geplante
Kohlekraftwerk ohne weiteres durch und warten auf ihre Chance, den Atomausstieg
rückgängig zu machen. Bei den Grünen verhalte es sich genau umgekehrt. Die SPD stehe in
Schöneck geschlossen hinter den Windkraftplanungen, dies gelte aber nicht überall auf
kommunaler Ebene und auch auf Landesebene folgten nicht alle Politiker der Strategie der
SPD-Führung – wie die Ablehnung des Koalitionsvertrags durch vier Abgeordnete zeigte.
Dabei könnte die Windkraft einen signifikanten Beitrag zur Stromversorgung leisten: die sieben
Schönecker Windräder z.B. könnten pro Jahr die Menge Strom produzieren, die 50.000
Menschen verbrauchen.
Beim abschließenden Gespräch im Dorfgemeinschaftshaus Oberdorfelden betonte Claudia
Roth vor rund 30 Zuhörerinnen und Zuhörern, dass selbst im konservativ geprägten Bayern die
Nutzung regenerativer Energien weiter verbreitet sei als in Hessen. Dabei sei die
Ökostrombranche inzwischen ein wahrer Jobmotor mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen
geworden. Und angesichts des Klimawandels gebe es sowieso keine Alternative für eine
verantwortbare Energiepolitik. Die Hessenwahl am 18. Januar sei damit eine wichtige
Entscheidung mit einer Bedeutung über Hessen hinaus. Starke GRÜNE würden gebraucht, um
eine Energiewende herbeizuführen.
