Nachdem wir im ablaufenden Jahr bereits einige Anträge zu Energiesparinitiativen mit unterschiedlichem Erfolg gestellt hatten, die Diskussionen darüber sehr hitzig waren und z.T. mit dem Argument "nicht zuständig" abgelehnt wurden, wollten wir es jetzt nochmal genau wissen. In einem Grundsatzbeschluss wollten wir feststellen lassen, ob die Gemeindevertretung Klimaschutz als lokalpolitisches Handlungsfeld ansieht oder nicht. Das Ergebnis war ernüchternd: die CDU/FDP- Opposition stand wie eine Wand und stimmte dagegen. Bei der SPD gab es eine Enthaltung, damit war der Antrag abgelehnt.

Es erscheint wirklich unglaublich. Aller eindeutigen Fakten zum Trotz, den heißen Herbst 2006 schon wieder aus dem Gedächtnis gestrichen habend, die intensive Berichterstattung in den Medien ignorierend erklären sich CDU und FDP für nicht zuständig. Würde jetzt gerade eine Wahl anstehen, wäre das ein wahrer Festtag für Bündnis 90 / Die Grünen. So aber stimmt die Entscheidung einfach nur sehr bedenklich.

Einen messbaren Erfolg konnte in der Sitzung jedoch unsere Koalition mit der SPD erzielen. Es wurden die Verkaufspreise für die gemeindeeigenen Grundstücke im neuen Baugebiet "Auf dem Wald" in Büdesheim beschlossen. Der Basispreis beträgt 315 Euro pro Quadratmeter. Neben einkommensabhängigen Ermäßigungen und Ermäßigungen für Kinder konnte auch ein Zuschuss von 15 Euro bei Bau eines energiesparenden KfW40-Hauses verankert werden. Doch noch ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz ...

Weiter teilte Bürgermeister Stüve auf unsere Anfrage hin mit, dass die Fußgängerampeln in der Frankfurter Straße in Kilianstädten gemäß unserem Antrag vom 30.05.2006 inzwischen nun auch an Sonn- und Feiertagen in Betrieb sind.

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