Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2014: Entscheidung über
Schlossverkauf vertagt
Das Alte Schloss in Büdesheim ist in einem schlechten Zustand, die aktuell notwendige
Sanierung ist angesichts des dauerhaft defizitären Schönecker Gemeindehaushalts
nicht zu stemmen, und auch die künftige Unterhaltung ist teuer. Zu teuer für die
Gemeinde, denn die alte Bausubstanz und Auflagen des Denkmalschutzes führen zu
deutlich höheren Instandhaltungskosten als für ein modernes Gebäude vergleichbarer
Größe. Deshalb hat die Gemeindevertretung im Dezember 2013 den Gemeindevorstand
einstimmig damit beauftragt, das Schloss zum Verkauf anzubieten. Die Gespräche mit
einem Investor haben nun dazu geführt, dass ein (fast) beschlussreifes
Verhandlungsergebnis vorliegt. Für das Schloss wird 1 Million Euro geboten, für einen zu
bebauenden Teil des Schlossbergs 800 Tausend Euro. Im Erdgeschoss des Schlosses
soll ein Gastronomiebetrieb eingerichtet werden, in dem auch Trauungen und Konzerte
möglich sein sollen. Aus unserer Sicht ist der Schlossverkauf eine Chance, das
Gebäude dauerhaft zu erhalten und in Teilen weiterhin öffentlich zugänglich zu halten.
Die Bemühungen des Gemeindevorstands haben außerdem dazu geführt, dass
pragmatische Alternativen für die heutigen Nutzer des Schlosses gefunden werden
konnten. Mit einem Änderungsantrag regten wir jedoch an, die Bücherei anstatt in die
Alte Schule an die Sterntalerschule zu verlegen, ggf. in Verbindung mit deren
Entwicklung zu einer Schule mit Ganztagsangebot. Weiter wollen wir aus dem
Verkaufserlös für Büdesheim eine Infrastrukturrücklage in Höhe von 250 Tausend Euro
bilden, die sicherstellt, dass für diese Büchereiverlagerung oder andere Verlagerungen
auch die Finanzmittel zur Verfügung stehen. Zu unserem Änderungsantrag hier ...
Es sind noch einige rechtliche Aspekte zu klären, deshalb wurde eine endgültige
Entscheidung über den Schlossverkauf vertagt. Abgelehnt wurde von uns und der
Mehrheit der Gemeindevertretung dagegen ein Antrag der FDP-Fraktion, das
Verkaufsverfahren mit dem Start eines Investorenwettbewerbs neu aufzurollen. Dazu
besteht kein Grund, denn die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens sind aus unserer
Sicht gut. Nicht alle Projekte lassen sich über Wettbewerb bestmöglich lösen.
Regionalverband: Schöneck unterstützt den rasanten Kurswechsel der SPD, der
Abweichungen von der Planung zur Regel machen wird und dazu ein neues
Pöstchen für die CDU schafft
Den leider erwartbaren Ausgang nahm die Abstimmung über unseren Antrag, keinen
zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten für den Regionalverband Frankfurt Rhein-
Main zu wählen: Er wurde von SPD und CDU abgelehnt.
Zum Hintergrund: Der Regionalverband wurde gegründet, um den Gemeinden
Planungsaufgaben abzunehmen. Zum einen aus wirtschaftlichen Gründen, zum
anderen um dem Kirchturmdenken der Kommunalpolitik entgegenzuwirken und für die
Region zu einer bestmöglich abgestimmten Gesamtplanung zu kommen. Dies war
zuletzt unter CDU-Führung bis zur Kommunalwahl 2011 gründlich schief gegangen. So
musste z.B. die Planung der Vorrangflächen für Windkraft kurz vor Toresschluss
komplett aus dem regionalen Flächennutzungsplan herausgenommen werden, weil
sogar der damalige FDP-Wirtschaftsminister den Gesamtplan als
"Verhinderungsplanung" für rechtlich nicht genehmigungsfähig hielt. Was war passiert?
Von ursprünglich über 60 vorgesehenen Vorrangflächen waren am Ende gerade mal fünf
übrig geblieben: Jede Äußerung von Bedenken seitens einer Kommune war von der
damaligen Verbandsführung dankbar aufgenommen worden.
Nach der Kommunalwahl 2011 startete eine rot-grüne Koalition daher einen
Politikwechsel. Dazu gehörte damals auch die teure Abwahl des damaligen
Verbandsdirektors und des Ersten Beigeordneten (beide CDU), um mit Hauptamtlichen
von SPD und Grünen den gewünschten Politikwechsel auch umsetzen zu können. Nach
gerade einmal drei Jahren erfolgte nun die Rolle rückwärts der SPD. Als schlechter Witz
wirkt vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass der neue CDU/SPD-Koalitionsvertrag
zwölf (!) Jahre bis 2026 gelten und damit zwei Kommunalwahlen überdauern soll.
Absicht der neuen CDU/SPD-Koalition ist es, Abweichungen von den verabredeten
Planungen zu erleichtern. Das erste Beispiel dürfte die Ansiedlung von Segmüller in Bad
Vilbel werden.
Erwartbar war die Reaktion von CDU/SPD, den Koalitionsbruch als normales politisches
Geschäft und unseren Antrag als den eines gekränkten, abservierten Partners
hinzustellen.
Es stimmt schon, dass Koalitionswechsel normal sind und dass dann auch
Spitzenpersonal platziert werden muss, um den gewünschten Politikwechsel
umzusetzen. Es ist ja auch nicht vorstellbar, dass eine Bundestagsfraktion eine
Koalition eingeht, ohne in Ministerien gestalten zu können. Angesichts des Tempos der
SPD beim Partnerwechsel stellt sich aber schon die Frage, ob die Partei noch weiß,
was sie will und ob es in Ordnung ist, dass für jeden ihrer Meinungswechsel so viel
Steuergeld in die Hand genommen werden muss. Und da der Regionalverband über
eine Umlage von den Gemeinden finanziert wird und diese Umlage für Schöneck
immerhin 57.000 Euro pro Jahr beträgt, stellt sich nicht nur angesichts des Schönecker
Schuldenbergs die Frage, ob das noch gut investiertes Geld ist, wenn damit eine
Planung durchgeführt wird, die dann nicht ernst genommen wird. Und es stellt sich die
Frage, warum für eine nicht ernst genommene Planung erstmal ein neues gut dotiertes
Pöstchen geschaffen werden muss. Wir finden nicht.
