Sitzung der Gemeindevertretung am 26.05.2009: LKW-Verbot im Flaschenhals Frankfurter Straße und verstärkte Förderung von Energiesparhäusern gefordert
Nach den Zahlen der Verkehrszählung nach Eröffnung der Südumgehung durchfahren täglich immer noch 540 LKWs über 3,5t den Denkmalbereich im Flaschenhals Frankfurter Straße. Bis zur Umsetzung eines umfassenden Verkehrskonzepts wird noch einige Zeit vergehen. Als unmittelbare Maßnahme zum Schutz der denkmalgeschützten Fachwerkhäuser soll daher kurzfristig ein LKW- Verbot erlassen werden. Dies forderten wir in unserem Antrag. Der Antrag wurde zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Strukturplanung, Bau und Verkehr überwiesen.
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Da sich die Baugrundstücke im Büdesheimer Baugebiet "Auf dem Wald" schlecht verkaufen, legte der Gemeindevorstand eine Beschlussvorlage vor, nach der die Preise für die unmittelbar an der Bahnlinie gelegenen Grundstücke um 30 Euro pro Quadratmeter reduziert werden sollten. Den schleppenden Verkauf hatten wir bereits im vergangenen Jahr festgestellt und daher bereits im Juni eine Ausweitung der Förderbedingungen, z.B. für Energiesparhäuser und Feuerwehrleute gefordert. Dieser Antrag war seinerzeit von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Gut, dass der schleppende Verkauf und die nicht marktgerechten Preise nun offenbar auch von diesen erkannt werden. Einfallslos, dass eine undifferenzierte Preisreduktion um 30 Euro vorgeschlagen wurde. Anstatt die Grundstücke undifferenziert zu verschleudern, wollen wir die Chance nutzen und erneuerten unseren Antrag, die bestehende Förderung auszuweiten. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
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Weiter stand die Konsolidierung des kommunalen Haushalts auf der Agenda. Diese wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
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