Sitzung der Gemeindevertretung am 27.09.2007: Windkraft und Co.
Auch mit ihrem zweiten und dritten Versuch, Windkraftanlagen in Schöneck zu verhindern, hatten FDP und CDU am 27.09. keinen Erfolg. Bereits in der Sitzung vom 28.06. hatte ein Antrag der FDP, Windkraft in Schöneck "endgültig zu verhindern", keine Mehrheit gefunden.
Unter Tagesordnungspunkt 5 forderte zunächst die CDU den Gemeindevorstand auf, das Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auszusetzen, bis der Planungsverband weitere Entscheidungen gefällt habe. Wenn die Anlagen schon nicht verhinderbar sind, dann soll die Errichtung wenigstens verzögert werden, so offenbar das Kalkül der CDU. Unter TOP 6 wollten FDP und CDU mit einem Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan erreichen, dass die im Vorentwurf des Planungsverbandes ausgewiesenen Vorrangflächen für Windenergie auf Schönecker Gemarkung gestrichen werden. Im Vorentwurf wurden vom Planungsverband nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien Vorrangflächen ausgewiesen. Ca. 35 von ursprünglich 60 Vorrangflächen haben den bisherigen politischen Prozess überstanden, darunter die beiden Schönecker. Beide Anträge wurden durch die Mehrheit von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD mit 18:14 Stimmen abgelehnt.
Keine wirklich neuen Argumente wurden in der Debatte vorgetragen. Interessant ist allerdings die mittlerweile immer stärker stattfindende Fokusierung der Windkraftgegner auf ästhetische Aspekte. In der Antragsbegründung wies die CDU darauf hin, dass "die besonders schutzbedürftige Sichtbeziehung des touristischen Radwanderwegs und die Sicht auf kulturhistorische Bauwerke als Teil der Kulturlandschaft wesentlich beeinträchtigt" würden. Bündnis 90 / Die Grünen machten deutlich, dass das Klima schutzbedürftiger sei als Sichtbeziehungen, zumal mit den kulturhistorischen Bauwerken nur das Kohlekraftwerk Staudinger gemeint sein könne, das sich in Sichtweite des geplanten Standorts Galgenberg befindet. Zu den bekannten Gegenargumenten hier ...
Nachdem am 28.06. unser Antrag, die Energie- und Bevölkerungsstatistik Schönecks auf der Internet-Site der Gemeinde fortzuschreiben, an der Ablehnung durch CDU und FDP scheiterte, wollten wir nun die Auskünfte per Anfrage an den Gemeindevorstand mit drei Monaten Verspätung einholen. Für kommunale Energie- und Klima-Politik wird eine gesicherte Datengrundlage benötigt, um die richtigen politischen Impulse setzen zu können. Bei Gas ergab sich eine steigende Tendenz, woraus aber keine Schlüsse gezogen werden können, da z.T. Liegenschaften neu mit Gas versorgt wurden. Der Stromverbrauch nahm im Vergleich zu 2005 um 0,4 Prozent ab. Leider ging aus der Aufstellung des Gemeindevorstands nicht die gewünschte Aufschlüsselung nach Tarifkunden, Sondervertragskunden und Schwachlast-Kunden hervor. Erst auf dieser Basis können sinnvolle Schlüsse gezogen werden. Die Daten werden wir nach Erhalt hier auf unserer Homepage veröffentlichen, denn jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, die Entwicklung selbst zu beurteilen. Wir wollen diese Informationen nicht verstecken!