Sitzung der Gemeindevertretung am 27.09.2007: Windkraft und Co.
Auch mit ihrem zweiten und dritten Versuch, Windkraftanlagen in Schöneck zu verhindern, hatten
FDP und CDU am 27.09. keinen Erfolg. Bereits in der
Sitzung vom 28.06. hatte ein Antrag der
FDP, Windkraft in Schöneck "endgültig zu verhindern", keine Mehrheit gefunden.
Unter Tagesordnungspunkt 5 forderte zunächst die CDU den Gemeindevorstand auf, das
Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auszusetzen, bis der Planungsverband weitere
Entscheidungen gefällt habe. Wenn die Anlagen schon nicht verhinderbar sind, dann soll die
Errichtung wenigstens verzögert werden, so offenbar das Kalkül der CDU. Unter TOP 6 wollten FDP
und CDU mit einem Änderungsantrag zum Regionalen Flächennutzungsplan erreichen, dass die im
Vorentwurf des Planungsverbandes ausgewiesenen Vorrangflächen für Windenergie auf
Schönecker Gemarkung gestrichen werden. Im Vorentwurf wurden vom Planungsverband nach
objektiv nachvollziehbaren Kriterien Vorrangflächen ausgewiesen. Ca. 35 von ursprünglich 60
Vorrangflächen haben den bisherigen politischen Prozess überstanden, darunter die beiden
Schönecker. Beide Anträge wurden durch die Mehrheit von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD mit
18:14 Stimmen abgelehnt.
Keine wirklich neuen Argumente wurden in der Debatte vorgetragen. Interessant ist allerdings die
mittlerweile immer stärker stattfindende Fokusierung der Windkraftgegner auf ästhetische Aspekte.
In der Antragsbegründung wies die CDU darauf hin, dass "die besonders schutzbedürftige
Sichtbeziehung des touristischen Radwanderwegs und die Sicht auf kulturhistorische Bauwerke als
Teil der Kulturlandschaft wesentlich beeinträchtigt" würden. Bündnis 90 / Die Grünen machten
deutlich, dass das Klima schutzbedürftiger sei als Sichtbeziehungen, zumal mit den
kulturhistorischen Bauwerken nur das Kohlekraftwerk Staudinger gemeint sein könne, das sich in
Sichtweite des geplanten Standorts Galgenberg befindet. Zu den bekannten Gegenargumenten
hier
...
Nachdem am 28.06. unser
Antrag, die Energie- und Bevölkerungsstatistik Schönecks auf der
Internet-Site der Gemeinde fortzuschreiben, an der Ablehnung durch CDU und FDP scheiterte,
wollten wir nun die Auskünfte per Anfrage an den Gemeindevorstand mit drei Monaten Verspätung
einholen. Für kommunale Energie- und Klima-Politik wird eine gesicherte Datengrundlage benötigt,
um die richtigen politischen Impulse setzen zu können. Bei Gas ergab sich eine steigende
Tendenz, woraus aber keine Schlüsse gezogen werden können, da z.T. Liegenschaften neu mit
Gas versorgt wurden. Der Stromverbrauch nahm im Vergleich zu 2005 um 0,4 Prozent ab. Leider
ging aus der Aufstellung des Gemeindevorstands nicht die gewünschte Aufschlüsselung nach
Tarifkunden, Sondervertragskunden und Schwachlast-Kunden hervor. Erst auf dieser Basis können
sinnvolle Schlüsse gezogen werden. Die Daten werden wir nach Erhalt hier auf unserer Homepage
veröffentlichen, denn jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, die Entwicklung selbst zu beurteilen.
Wir wollen diese Informationen nicht verstecken!