Eine tiefe Spaltung offenbarte sich in der Sitzung in Fragen des Klimaschutzes: während Grüne und SPD mit eigenen Anträgen versuchten, das Handlungsspektrum der Gemeinde für den Klimaschutz auszuschöpfen, unternahmen CDU und FDP genau das Gegenteil. Nicht nur, dass die Anträge Pro-Klimaschutz abgelehnt wurden! Mit eigenen Anträgen von FDP und CDU soll die Windkraftnutzung in Schöneck verhindert werden. Der Reihe nach:

Die SPD stellte einen Antrag, der Initiative "Solar na klar" beizutreten. Zielsetzung ist, die Nutzung von Photovoltaik auf kommunaler Ebene zu fördern. Der Antrag wurde mit 18:18 Stimmen ohne Diskussion abgelehnt.

Die FDP stellte einen Antrag, Windkraft in Schöneck absolut und endgültig zu verhindern: Windkraftanlagen seien mit den Zielen des Regionalparks Hohe Straße als Naherholungsgebiet nicht vereinbar. Es entspann sich eine heftige Debatte. Die signifikant Beiträge der Windkraft zur zukunftsfähigen Energieversorgung werden von CDU und FDP nicht erkannt. Zumindest will man die Anlagen nicht vor der eigenen Haustür haben. Es wurde an die Verantwortung der Gemeindevertreter als Schönecker Gemeindevertreter appelliert. Dieser Verantwortung wurden wir gemeinsam mit der SPD gerecht, indem wir den Antrag mit 18:18 Stimmen ablehnten. Die Welt endet nicht an der Schönecker Gemarkungs-Grenze, auch als Schönecker Gemeindevertreter haben wir Verantwortung für das Klima!

Unser anschließende Antrag, die Energie- und Bevölkerungsstatistik Schönecks im Internet fortzuschreiben, um eine Steuerungsgrundlage für eine kommunale Klimapolitik zu erhalten wurde wieder ohne Diskussion mit 18:18 Stimmen abgelehnt. Interessant dabei ist, dass im vergangenen Jahr der gleiche Antrag von den gleichen Leuten im gleichen Parlament noch einstimmig angenommen wurde. Leider waren wohl die Erkenntnisse daraus, nämlich die Tatsache, dass der Pro-Kopf-Stromverbrauch in Schöneck stark steigend ist, zu unbequem, so dass man lieber gar nicht darüber nachdenken möchte und sie schon gar nicht in die öffentliche Diskussion bringen möchte. Aus der Statistik wäre auch erkennbar gewesen, dass z.B. mit 5 Windkraftanlagen der heutigen Generation bereits der gesamte Strombedarf Schönecker Privathaushalte gedeckt werden könnte.

Und schließlich brachte die CDU - doppelt genäht hält besser - in den Entwurf des regionalen Flächennutzungsplans den Änderungsantrag ein, die Vorrangflächen für Windenergie auf Schönecker Gemarkung zu streichen. Über diesen Antrag wird zunächst im Ausschuss für Strukturplanung, Bau und Verkehr beraten, bevor er final in der Gemeindevertretung entschieden wird.

Die vollständige Niederschrift zur Sitzung finden Sie in der Online-Ausgabe des "Schönecker Parlaments".