31.01.2013: Grünschnittentsorgung und Sperrmüllabfuhr - Redebeitrag von Wolfgang Seifried und Änderungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen

Guten Abend allerseits, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion,
Punkt 1 und 2 Ihres Antrags sind gut und auf jeden Fall prüfenswert. Zu Punkt 1, Abgabe des Grünschnitts, möchten wir zusätzlich noch zwei Ergänzungen geprüft wissen. Zum einen sollte geprüft werden, ob eine Abgabe auch außerhalb der samstäglichen Öffnungszeiten der Kleinmüllsammelstelle ermöglicht werden kann, indem ein Ablageplatz außerhalb des eingezäunten Bereichs ausgewiesen wird. Zum anderen sollte auch geprüft werden, ergänzend dazu dezentrale Ablageplätze in den Ortsteilen auszuweisen. Für beide Anregungen sind natürlich neben wirtschaftlichen Erwägungen auch mögliche Missbrauchsmöglichkeiten zu erörtern, die aber bei Grünschnitt durchaus überschaubar sein sollten. Hier könnten die Erfahrungen der Gemeinde Wehrheim im Taunus abgefragt werden, wo solche Grünschnitt- Ablageplätze unter dem Namen „Grünecken“ etabliert sind.
Punkt 3 Ihres Antrags hat in unserer Fraktion Kopfschütteln ausgelöst, wir wollen ihn ersatzlos streichen. Wir erinnern: Erst 2009 wurde das Sperrmüll- Abholverfahren so umgestellt, wie Sie es jetzt wieder anregen. Termine wurden nicht mehr öffentlich bekannt gemacht, Sperrmüll nur noch nach vorheriger Anmeldung abgeholt. Nach nur einem Jahr wurde jedoch wieder zur alten Regelung zurückgekehrt, weil der Zusatzaufwand bei Verwaltung und Entsorgungsunternehmen zu einem enormen Rückstau bei Abholterminen geführt hatte, was zurecht zu heftigen Bürgerprotesten geführt hatte. Wir hatten das im März 2010 in unserem Newsletter wie folgt kommentiert:
Sperrmüll-Irrweg beendet
Mitte Februar war es endlich so weit. Die Sperrmüll-Abfuhr wurde wieder auf feste Abholtermine umgestellt. Uns Grüne freut es mehrfach: a) werden Schönecks Bürger ihren Sperrmüll wieder los, b) wird die Verwaltung entlastet und muss sich nicht mehr um Sperrmüll-Termin-Koordination kümmern, c) wird der noch brauchbare Sperrmüll durch die Sammler wieder einer sinnvolleren Verwendung als der Müllpresse zugeführt und d) lernten die anderen Fraktionen durch die vielen Bürgerbeschwerden im Schnelldurchgang, was sie von uns nicht lernen wollten: Wir hatten vor der Umstellung vor dem Schlamassel gewarnt.
Soweit das Zitat aus unserem Newsletter vom März 2010. Mit Punkt d) bzgl. der Lernfähigkeit der Fraktionen waren wir offenbar etwas voreilig, denn bei der CDU läuft die Lernkurve gerade Zick-Zack.
Ein weiterer Aspekt stößt mir bei Punkt 3 Ihres Antrags auf. Sie sprechen von „Mülltouristen“. Das erscheint mir gerade im Vergleich zu den unter Punkt 1 genannten „Entsorgungsunternehmen“ als äußerst respektlos. Mit Entsorgungsunternehmen sollen wir verhandeln und Mülltouristen sollen wir verhindern? Sie verkennen dabei, dass es sich in der Regel um Kleinunternehmer handelt, die unseren „Müll“ nicht einfach „entsorgen“ oder „sammeln“, ihn auch nicht nur „recyclen“, d.h. stofflich widerverwenden, sondern sogar die Gegenstände aufarbeiten und wieder verwenden bzw. verkaufen. Aus ökologischer Sicht ist dies die anspruchsvollste und wünschenswerteste Form, mit unserem „Müll“ umzugehen. In aller Klarheit: dies wollen wir nicht verhindern!
Um es zusammen zu fassen: Punkt 1, Grünschnittsammlung, und Punkt 2, Restmüllbehälter an der Kleinmüllsammelstelle, sind gute Ideen, dafür haben Sie unsere Unterstützung. Punkt 3, Sperrmüllabfuhr, wäre die Rückkehr auf einen Irrweg. Mit weiteren Gedankenspielen dazu sollten wir die Verwaltung nicht wieder beschäftigen.
Wolfgang Seifried

Der Änderungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen im Wortlaut:
Punkt 1 des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert (Ergänzungen in fett):
    • Ob der Grünmüll der Gemeinde Schöneck nur noch an zwei Terminen abgeholt werden kann und stattdessen eine ganzjährige kostenlose Abgabe des Grünmülls an der Kleinmüllsammelstelle (ggf. außerhalb des Geländes) oder an auszuweisenden „Grünecken“ in den Ortsteilen ermöglicht wird. Eine solche Vorgehensweise ist mit dem Entsorgungsunternehmen zu verhandeln und das Ergebnis inklusive der finanziellen Auswirkungen der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.
Punkt 3 des Beschlussvorschlags wird gestrichen.