Erhöhung Hort-Gebühren um 20 Euro, warum?
Für Gesprächsstoff unter den Eltern sorgt die anstehende, von uns Grünen beantragte Erhöhung der Hort-Gebühren um 20 Euro. Erfreulicherweise erfolgen die Klagen nicht nur "hintenrum", vielmehr werden wir z.B. von Elternbeiräten direkt damit konfrontiert. Dies gibt uns Gelegenheit dazu nochmals Stellung zu nehmen. Hier unsere Antwort auf eine exemplarische Mail-Anfrage, die an die Gemeindeverwaltung und auch an Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck gerichtet wurde.
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Sehr geehrte ...,
da wir in Ihrer Mail - neben der Gemeindeverwaltung - direkt adressiert wurden und da wir der Initiator der Gebührenerhöhung sind, erlaube ich mir, Ihre Mail auch direkt zu beantworten.
Zunächst zum Status Quo und zum Verfahren: Im verabschiedeten Haushalt der Gemeinde für die Jahre 2010 und 2011 hat die Gemeindevertretung am 25.02.2010 die zu erhöhenden Beiträge bereits berücksichtigt. Daher ist richtig, dass Ihre Kritik nicht die Verwaltung, sondern die Kommunalpolitik treffen soll. Die Verwaltung hat allerdings die Aufgabe, deren Beschlüsse umzusetzen. Dies erfolgt in diesem Fall über eine Änderung der Gebührensatzung. Diese Änderung wurde am 06.05. in die Gemeindevertretung eingebracht, wird am 09.06. im Haupt- und Finanzausschuss beraten und steht dann voraussichtlich am 29.06. in der Gemeindevertretung zur finalen Entscheidung an.
Zu Ihren Fragen / Kritikpunkten im Einzelnen:
"1.  Welche Vorteile bietet es nun den Kindern/Eltern ? Was ändert sich ?"
An der Betreuung selbst ändert sich nichts. Die Änderung besteht darin, dass sich die Finanzsituation der Gemeinde wieder ein wenig verbessert – wovon dann eines Tages auch unsere Kinder einen Vorteil haben, Stichwort Schuldenberge. Von einer vollen Kostendeckung der Kinderbetreuung sind wir jedoch unverändert weit entfernt. Diese wird auch nicht angestrebt. Zahlen zum Hintergrund: Für die Kinderbetreuung gibt die Gemeinde pro Jahr ca. 2,9 Mio Euro aus. Nur ca. 800 TEuro davon sind durch Gebühren der Eltern oder Zuschüsse des Landes gedeckt, d.h. die Gemeinde Schöneck leistet einen Zuschuss in Höhe von 2,1 Mio Euro, den sie eigentlich gar nicht mehr leisten könnte (das Haushaltsdefizit 2010 beträgt ca. 1,8 Mio).
"2.  Meines Erachtens findet hier eine soziale Splittung statt. Eltern, die ihre Kinder nicht in den Hort bringen, haben die 20 € in voller Höhe. Den Horteltern werden sie hintenrum gestrichen, da diese Vorgehensweise  ja leider in der Politik üblich ist."
Wir hatten in der Tat darüber nachgedacht, die Erhöhung auch für die Kindergartengebühren zu beantragen. Vor allem aus einem Grund haben wir davon abgesehen: Die Betreuung von Kindern von 3-6 ist heute eine gesetzliche Pflichtaufgabe für die Gemeinden und dort auch gut aufgehoben.
Hort-Angebote hingegen sind keine Pflichtaufgaben der Gemeinden, bei denen diese aber notgedrungen in die Bresche springen - ebenso wie Elterninitiativen oder Kirchen. Schöneck baut nicht nur die eigenen Angebote aus, sondern unterstützt finanziell und logistisch z.B. in diesem Jahr auch die Erweiterungen des Fördervereins Sterntalerschule bzw. der evangelischen Kirche in Kilianstädten. Die Hort-Angebote sollten unserer Auffassung nach dennoch besser von den Schulträgern gemacht werden, z.B. in Form von offenen Ganztagesschulen. Damit würde nicht nur der Aspekt Kinderbetreuung abgedeckt, sondern es könnten integrierte pädagogische Konzepte verfolgt werden. Gut wäre natürlich, wenn diese aus unserer Sicht notwendige Verschiebung auch von den Eltern bei den Schulen eingefordert würde. Wir Grüne wollen in diese Richtung politisch aktiv werden.
„Getroffen“ werden im Übrigen aber nicht nur die Hort-Eltern: Auch die im Förderverein der Sterntalerschule organisierten Eltern haben zum neuen Schuljahr die Erhöhung der Betreuungsgebühren beschlossen, um das Angebot überhaupt aufrecht erhalten und erweitern zu können.
„Hintenrum“ wollen wir die Gebühren auf keinen Fall erhöhen. Deshalb haben wir dies u.a. im von Ihnen zitierten Flyer aktiv kommuniziert.
Wir Grüne vertreten die Meinung, dass insbesondere in der immer prekärer werdenden Situation der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen genau überlegt werden muss, wofür die knappen Mittel eingesetzt werden und wofür nicht. Investitionen für Kinder sind gute Investitionen, vor allem wenn sie in Infrastruktur gesteckt werden.
Mit der Kindergelderhöhung im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes fand jedoch genau das Gegenteil statt: Das Geld zur Gegenfinanzierung wird über den kommunalen Finanzausgleich den Kommunen – und damit den Anbietern der Betreuungsinfrastruktur – entzogen. Wir könnten uns jetzt darauf beschränken, laut darüber zu lamentieren. Aufgabe der Politik – auch der „kleinen“ Kommunalpolitik – ist es aber auch, den eigenen Handlungsspielraum zu nutzen, auch wenn dies unpopuläre Maßnahmen erfordert. Dies tun wir mit der Erhöhung der Hortgebühren.
Ich kann verstehen, dass es als ärgerlich empfunden werden kann, erst 20 Euro „geschenkt“ und dann über die Gebührenerhöhung wieder weggenommen zu bekommen. Andererseits dürfte jedoch dadurch nach der Gebührenerhöhung kein betroffenes Elternteil schlechter gestellt sein als vor dem 01.01.2010. Mit dieser Mail hoffe ich, unsere Gedanken nachvollziehbar dargelegt zu haben. Und vielleicht finden wir für das Ansinnen, die Schülerbetreuung in die Schulen zu integrieren, sogar die aktive Unterstützung der Elternschaft. Das würde mich besonders freuen.
Freundliche Grüße
Wolfgang Seifried
Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck

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Von:
Gesendet: Freitag, 28. Mai 2010 11:54
An: @gemeinde-schoeneck.de; mail@gruene-schoeneck.de
Betreff: 2.Satzung zur Änderung der Gebührenordnung Kindergärten/Kinderhort

Sehr geehrte ...,
wie Sie uns in Ihrem Schreiben mitteilten, wurde die Satzungsänderung am 26.05.2010 beraten.
Den Elternbeirat würde nun es interessieren ,ob die 20 € Erhöhung für die Hortplätze nun endgültig beschlossen wurde.
Wenn ja, welche Vorteile bietet es nun den Kindern/Eltern ?
Was ändert sich ?
Ich zitiere aus den Grünen Neuigkeiten aus Schöneck :
"Das Geld für die Kindergelderhöhung in Höhe von 20 € seit dem 01.01.2010 wäre besser direkt in die Betreungsinfrastruktur investiert worden. Das Gegenteil findet durch den oben beschriebenen Kreislauf statt. Den Kommunen,als Träger dieser Infrastruktur wurden Mittel entzogen. Diesen Fehler wollen wir korrigeren. Weiterhin streben wir perspektivisch an, die Schülerbetreung durch Ganztagesschulen zu ersetzen. Dadurch könnte die Betreuung durch integrierte pädagogische Konzepte ersetzt werden."
Deswegen noch einmal meine Frage, was ändert sich ?
Meines Erachtens findet hier eine soziale Splittung statt.
Eltern die ihre Kinder nicht in den Hort bringen haben die 20 € in voller Höhe. Den Horteltern werden Sie hintenrum gestrichen, da diese Vorgehensweise  ja leider in der Politik üblich ist,richtet sich meine Kritik nicht an Sie.
Es wäre nett wenn Sie uns kurzfristig eine Antwort geben können.
Vielen Dank