Haushaltssitzung am 13.12.2007
Klimaschutz, Naturschutz, Jugendzentrum und die Umgestaltung der Frankfurter Straße nach der Fertigstellung der Umgehungsstraße stehen in Schöneck im Fokus für das Jahr 2008. Acht Änderungsanträge haben wir für den Haushalt 2008 eingereicht. Auffällig war das Abstimmverhalten der Fundamental-Opposition. Alle (!) unsere nachfolgend aufgeführten Anträge wurden von CDU/FDP abgelehnt, konnten aber mit Ausnahme des Einspar- Antrages (Nummer 6) mit den Stimmen unseres Koalitionspartners SPD verabschiedet werden.
1. Klimaschutz ist eine Aufgabe für alle politischen Handlungsebenen. Um die ökonomisch und ökologisch sinnvollsten Maßnahmen für die Kommune Schöneck zu ermitteln, soll ein Gutachten Klimaschutz durch eine Beratungsgesellschaft erstellt werden. Dafür sind Mittel in Höhen von 10 TEUR bereitzustellen.
2. Für das Jugendzentrum in Kilianstädten ist ein Public-Private-Partnership-Modell angestrebt. Sollte dieses nicht zustande kommen, so sollen trotzdem Mittel in Höhe von 50 TEUR bereitgestellt werden, um mit dem Bau in 2008 beginnen zu können.
3. Einrichtung eines Naturlehrpfades für 5 TEUR
4. Die Schönecker Gemarkung ist durch intensive Landwirtschaft geprägt. Für den Ankauf von Biotopflächen sollen 15 TEUR vorgesehen werden.
5. Landschaftspflege muss nicht teuer sein: für Biotopflege- bzw. Instandsetzungsarbeiten wie das Zuschütten von Entwässerungsgräben in den Nidderauen oder zur Anlage von Hecken entlang von Ackerrändern sollen 2 TEUR vorgesehen werden.
6. Der Bauhof erhält gemäß Stellenplan 2008 eine Planstelle mehr. Daher kann die Haushaltsposition zur Vergabe von Pflegearbeiten der Grünflächen an externe Unternehmen in Höhe von 11 TEUR entfallen. Die Arbeiten können künftig durch den Bauhof selbst geleistet werden.
7. Es sind bereits Mittel in Höhe von 10 TEUR für Planungsarbeiten zur Umgestaltung der Frankfurter Straße nach Fertigstellung der Umgehungsstraße eingestellt. Wir wollen, dass davon 1 TEUR für eine Veranstaltung zur frühestmöglichen Bürgerbeteiligung reserviert werden.
8. Nach Fertigstellung der Umgehungsstraße wird das Land Hessen die Frankfurter Straße an die Gemeinde übergeben. Mit Übergabe ist eine grundhafte Sanierung vorzunehmen, für die im Haushaltsentwurf zwar die Aufwände der Gemeinde eingestellt sind, nicht aber die Kostenerstattung durch das Land. Die zu erwartende Kostenerstattung in Höhe von 400 TEUR soll eingestellt werden, um ein verzerrtes Bild zu vermeiden.
Es bleibt das Geheimnis von CDU/FDP, ob die Ablehnung aus grundsätzlicher Ablehnung unserer Partei resultiert oder aus sachlichen Erwägungen. Das eine ist so unverantwortlich wie das andere: es ist demokratische Pflicht aller Parteien, konstruktiv zusammenzuarbeiten, auch wenn man sich nicht in allen Punkten einig ist. Sollten sachliche Erwägungen dahinter stehen, so ist es unverantwortlich, z.B. Klimaschutz nicht als kommunalpolitisches Handlungsfeld zu betrachten und nur "auf die anderen zu zeigen".
Neben dem Haushalt stand - wieder einmal - das Thema Windkraft auf der Agenda. Der städtebauliche Vertrag mit der Windpark Schöneck GmbH, der am 25.10.2007 in den Haupt- und Finanz-Ausschuss überwiesen worden war, kam mit ein paar Änderungen zur Abstimmung. Im Unterschied zur Sitzung vom 25.10.2007 meldete diesmal ein Mitglied der CDU-Fraktion einen "Widerstreit der Interessen" an und verließ vor Aussprache und Abstimmung "freiwillig" das Plenum. Das andere befangene Mitglied hingegen blieb zunächst im Saal. In einem Antrag zur Geschäftsordnung musste erst mit den Stimmen von Grünen und SPD die Betroffenheit festgestellt werden. Die Rechtslage ist eindeutig: der Schwiegervater der Betroffenen hat einen Pacht- Vorvertrag mit einem anderen Investor abgeschlossen. Kommt aber der Vertrag mit der Windpark Schöneck GmbH zu Stande, schließt das den Vollzug des schwiegerväterlichen Vorvertrages aus, da eben nur ein Investor zum Zug kommen kann. Ungeachtet dessen nutzten CDU/FDP die Gelegenheit zu einem Theater-Donnerwetter und zogen sogar Parallelen mit "russischen Verhältnissen" in Sachen Demokratie-Verständnis. Irgendwas wird schon hängen bleiben ...