Sitzung der Gemeindevertretung am 28.08.2008: Weitere Lärmminderungen Stockheimer Lieschen von CDU/FDP abgelehnt, Überholverbot auf der K853 zugestimmt, Energiestatistik auf 2009 verschoben
Mit der erfreulichen Fahrplanausweitung des Stockheimer Lieschens zum 04.05.2008 ging einher, dass von der Bahn vermehrt laute und in den Schwachverkehrszeiten überdimensionierte Zuggarnituren eingesetzt werden, was zu vermeidbaren Lärmbelästigungen der Anwohner führt. Mit unserem Antrag  setzten wir uns dafür ein, dass künftig Lärm- und Abgase wieder reduziert werden. Zwei Tage vor der Sitzung der Gemeindevertretung hatte eine Sitzung der AGNV (Arbeitsgemeinschaft Nahverkehr Niddertal), in der Bahn, RMV und Anliegerkommunen über das Stockheimer Lieschen befinden, beschlossen, dass bereits ab Mitte September an den Wochenenden angemessene Dieseltriebwagen anstatt der lauten Dieselloks mit Doppelstockwaggons eingesetzt werden sollen. Ein schneller Erfolg! CDU und FDP fanden, dass damit dem Lärmschutz genüge getan sei und lehnten unseren Antrag und damit eine weitere Intervention des Gemeindevorstands ab. Ein mehr als fragwürdiges Abstimmverhalten des bürgerlichen Lagers, das sich sonst immer so als Vertreter der Bürgerinteressen versteht.
Als Unfallschwerpunkt hatte sich erneut die K853 zwischen Büdesheim und Kilianstädten erwiesen und ein weiteres Todesopfer gefordert. Mit unserem Antrag für ein Tempolimit von 60 und für ein Überholverbot auf der 1,2 km langen Strecke sollen die Gefahren an dieser Stelle reduziert werden. Zwischen Antragseinreichung und Sitzung der Gemeindevertretung waren bereits die Behörden aktiv geworden und hatten folgendes Maßnahmenpaket beschlossen: Tempo 70 (statt 80) auf der Verbindungsstraße, Tempo 50 (statt 60) im Kreuzungsbereich, Verbreiterung der Verkehrsinsel, verbesserte Ausschilderung, Errichtung einer Anlage zur Geschwindigkeitsmessung und -anzeige. Dies sind aus unserer Sicht alles sinnvolle Maßnahmen. Eine Debatte darüber, ob ein durchgehendes Tempo 60 oder die gewählte Lösung 70/50 besser im Sinne einer Gefahrenprävention ist, ist aus unserer Sicht müßig. Daher nahmen wir eine redaktionelle Änderung an unserem Antrag vor und beschränkten ihn auf die zusätzliche Einrichtung eines Überholverbots. Dem Antrag wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt.
In der kommunalen Klimapolitik hat die Gemeinde Schöneck einige schöne Erfolge zu vermelden, wie z.B. den Gewinn des Titels eines "Solar-Kreismeisters". Auf der anderen Seite zeigen sich negative Trends, wie z.B. der stark ansteigende Stromverbrauch der Schönecker Tarifkunden. Für eine kommunale Energiepolitik ist es unabdingbar, Transparenz über wichtige Kennzahlen zu schaffen. Deshalb beantragten wir erneut die Fortschreibung der Statistik auf der Gemeinde- Homepage. Dieser Antrag kam leider in die Mühlen der Partei- und Verwaltungstaktik: die SPD stellte einen Änderungsantrag, die Fortschreibung auf das Jahr 2009 zu verschieben (Begründung: Überlastung der Gemeindeverwaltung) und die Daten zur Nutzung der Sonnenenergie nicht zu veröffentlichen. Dabei liegen alle Daten bereits vor, sie wurden auf Anfragen vom Gemeindevorstand bereits mitgeteilt bzw. für die Solarbundesliga ermittelt und werden bereits auf unserer Homepage veröffentlicht (hier ...). Den Änderungsantrag lehnten wir zwar ab, er wurde aber mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen. Der so geänderte Antrag wurde dann vom Parlament angenommen.