Green New Deal?
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)!
Als echte Erfolgsgeschichte erweist sich das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aus rot-
grüner Regierungszeit. Der Zubau v.a. an Wind- und Photovoltaik-Anlagen hat zu einem
Grünstromanteil von bereits 15 Prozent geführt und übertrifft damit sogar die Grünen
Erwartungen von 1998. Das Gesetz findet weltweit viele Nachahmer. Nicht nur in Deutschland,
sondern auch in Ländern wie China hat sich aus dem Stand z.B. eine eindrucksvolle
Photovoltaik-Industrie entwickelt. Die Stromverbraucher haben die Entwicklung dieser
zukunftsfähigen Arbeitsplätze mitbezahlt. Die Herstellungskosten sinken, so dass auch immer
mehr sonnenreiche aber geldarme Regionen der Welt ihren Strom nachhaltig aus dem Licht der
Sonne erzeugen können.
Das Gesetz war sogar mit einer automatischen Verfallszeit bis zu seinem eigenen Ende gedacht.
Jedes Jahr sanken z.B. die garantierten Einspeisevergütungen für neue Photovoltaikanlagen um
5 Prozent. In wenigen Jahren sollte sich das Gesetz von selbst erledigen.
Doch was machen die Gegner? Sie beklagen die vermeintliche Ineffizienz der Förderung, die
hohen Kosten für die Verbraucher, die relative Sonnenarmut in Deutschland, die Gewinne der
Unternehmer. So argumentierend haben sie bereits dafür gesorgt, dass die Photovoltaik-Sätze
um 8 statt 5 Prozent gesenkt wurden.
In einem Green New Deal müssen die Entscheider standhaft bleiben und dürfen keine Angst
vor dem Erfolg ihrer Instrumente bekommen!