Newsletterarchiv 2013 von Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck
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Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2013
Haushalt 2014/2015 mit ca. 2 Millionen Euro Minus im Jahr 2014 verabschiedet
Es ist anzuerkennen, dass CDU und SPD im Vergleich zu früheren Jahren die
Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung verstärkt haben und "alte" Grüne
Forderungen nun aufgenommen wurden. Zu nennen sind hier insbesondere die jetzt
beschlossene Erhöhung der Grundsteuer sowie die künftig vollständige Deckung der
Friedhofskosten durch die Gebühren. Erfreulich war auch, dass einvernehmlich die
Bereitschaft besteht, das Alte Schloss in Büdesheim zu veräußern. Gleichwohl blieben
etliche heilige Kühe unangetastet, so dass wir den Haushalt nicht mittragen konnten.
Warum führte unser Fraktionsvorsitzende Peter Zittier in seiner Haushaltsrede aus.
So wird weiterhin daran festgehalten, für den bereits vollständig bebauten Bereich
Uferstraße für 45.000 Euro einen Bebauungsplan zu erstellen, um dort einen weiteren
Vollsortimenter zu verhindern und diesen stattdessen in das Gewerbegebiet
Kilianstädten zu locken. Dies ist zwar grundsätzlich ein löbliches Ziel, für eine reine
Verhinderungsplanung aber so viel nicht vorhandenes Geld auszugeben, ist
verschwenderisch. Zum gemeinsamen, leider erfolglosen Antrag von FWG, FDP und
Grünen, diese 45.000 Euro einzusparen hier ...
Ebenso sind die großen Parteien nicht bereit, über die Nutzungsgebühren der
gemeindlichen Liegenschaften neu nachzudenken und von erwachsenen Nutzern
(Kinder und Jugendliche sollen unverändert nichts bezahlen) bei der Ausübung ihrer
Hobbys einen angemessenen Beitrag zu fordern. Beispielsweise kostet die Nutzung der
nagelneuen Erich-Simdorn-Halle derzeit nur 4 Euro pro Stunde - nicht für ein
Hallendrittel, sondern für die ganze Halle. Auch forderten wir, dass die Parteien mit
gutem Beispiel vorangehen sollten und auf die kostenfreie Nutzung der Liegenschaften
künftig verzichten sollten. So waren uns Grünen bereits im Sommer für die Nutzung der
Bürgertreff-Toiletten anlässlich einer Veranstaltung auf dem dortigen Parkplatz 50 Euro
berechnet worden. Nach dem Willen von CDU und SPD soll das eine Lex-Grüne
bleiben. Wenigstens besann sich die SPD in einem anderen Punkt eines besseren und
zog ihren Antrag, bei den Vereinszuschüssen ausgerechnet bei der Förderung von
Kindern und Jugendlichen zu kürzen, zurück. Zu unseren Anträgen hier ...
Der wohl größte entscheidbare Block in den Haushalten der nächsten Jahre wird die
Umgestaltung der Frankfurter Straße sein. CDU und SPD wollen im Jahr 2014 mit den
Planungen beginnen und dafür bereits 40.000 Euro ausgeben. Die Gesamtkosten der
Maßnahme werden bei ca. 2 Mio Euro liegen und daher in den nächsten Jahren für die
Gemeinde nicht zu stemmen sein. Eine Planung zum jetzigen Zeitpunkt wird deshalb
überholt sein, wenn eines Tages die Umgestaltung tatsächlich angegangen werden
kann. Zu unserem leider erfolglosen Antrag, daher auch die Planung zu verschieben hier
...
Sehr kurzsichtig agieren CDU und SPD in einem anderen Punkt: Die Grundstücke an
der Dresdener Straße hinter der Kilianstädter Feuerwehr sollen veräußert werden, um
"Kasse" zu machen. Damit wird unglücklicherweise für alle Zeit die Möglichkeit
genommen, den Feuerwehrstandort zu erweitern, wenn doch eines Tages einmal aus
Kostengründen die Idee aufgegriffen wird, die Ortsteilfeuerwehren Büdesheim,
Oberdorfelden und Kilianstädten an diesem Standort zusammenzufassen. Zu unserem
abgelehnten Antrag hier ...
An drei Stellen konnten wir dagegen seitens des Gemeindevorstands vorgeschlagene
Kürzungen zurücknehmen bzw. abmildern: Bei der Musikschule, bei der Förderung des
Frauenhauses und weiterer sozialen Einrichtungen und bei der Mitgliedschaft im
Klimabündnis. Bei letzterem war interessant, dass nur die CDU auf dem Austritt
beharrte: Da ist der hoffentlich bald frische Wind aus Wiesbaden noch nicht in
Schöneck angekommen.
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Newsletter 8/2013 vom 27.09.2013: Nachlese zu den Bundes- und
Landtagswahlen
Die Wähler haben entschieden: Für uns Grüne sicherlich nicht so, wie wir uns das zur
Erreichung unserer Politikziele gewünscht hatten (zu den Wahlergebnissen hier ...). Wo
es hakte und was wir besser machen können, wollen wir in unserer nächsten
Schönecker Grünen Runde erörtern, zu der wir herzlich einladen.
1. Einladung zur Grünen Runde am Mittwoch, den 02.10.2013
Ort: Landgasthof Krone, Südliche Hauptstraße 4 in Büdesheim
Zeit: Mittwoch, den 02.10.2013, 20:00 Uhr
Thema: Nachlese zu den Bundes- und Landtagswahlen. Wir freuen uns wie immer
über interessierte Gäste.
2. Sitzung der Gemeindevertretung am 26.09.2013: Entwurf des
Doppelhaushaltes 2014/2015
In der Sitzung wurde vom Gemeindevorstand der Entwurf des Doppelhaushaltes
2014/2015 eingebracht. Die Probleme haben sich durch die Scheu von CDU und SPD
vor unpopulären Maßnahmen in den letzten Jahren weiter verschärft. Erst das
Einschreiten der Kommunalaufsicht war hier (hoffentlich) ein Weckruf. Wir Grüne
werden in den nächsten Wochen und Monaten bei den Haushaltsberatungen unsere
Energie darauf verwenden, verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen. Wie die
Bürgermeisterin sagte: "Das Leben in Schöneck wird auch teurer werden."
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Newsletter 7/2013 vom 26.08.2013: Alles in Ordnung? Nein, z.B. nicht mit
der Energiewende!
Harte Inhalte, kreativ verpackt. So gehen wir in die letzten 27 Tage vor den Bundes- und
Landtagswahlen. Auch wenn die aktuellen Regierungen den Anschein erwecken wollen,
alles sei in bester Ordnung: Die Nachrichten der letzten Tage lassen befürchten, dass
gerade die Energiewende vor die Hunde gehen soll. Dem Ausbau der Windkraft wurden
in Hessen solche Restriktionen auferlegt, dass selbst Teile der Schönecker
Windkraftanlagen nicht mehr genehmigungsfähig wären, obwohl diese mittlerweile sogar
von der örtlichen CDU akzeptiert werden. Der abgeschaltete Block 1 des
Kohlekraftwerks Staudinger soll als Reserve wieder ans Netz, das nagelneue
Gaskraftwerk der HSE in Darmstadt dagegen kann nicht mehr wirtschaftlich betrieben
werden und droht stillgelegt zu werden. Wir erinnern: Hochflexible, CO2-arme
Gaskraftwerke sind die notwendige Ergänzung zu den fluktuierenden Wind- und
Photovoltaik-Anlagen, Kohlekraftwerke sind CO2-Schleudern und sind kaum regelbar
und daher nicht kompatibel zur Energiewende. Nichts ist hier in Ordnung! Unterdessen
startet die FDP einen Frontalangriff auf uns Grüne und scheut dabei nicht davor zurück,
uns als Öko-Faschisten zu bezeichnen.
1. Einladung zur Grünen Runde am Mittwoch, den 04.09.2013
Ort: Landgasthof Krone, Südliche Hauptstraße 4 in Büdesheim
Zeit: Mittwoch, den 04.09.2013, 20:00 Uhr
Themen: Noch 18 Tage bis zu den Bundes- und Landtagswahlen 2013. Was Sie
noch tun können, damit der Wechsel gelingt.
Landtagskandidat Wolfgang Seifried will den Wechsel. Wer sich das in groß anschauen
möchte: Das von Max Geisler gestaltete Plakat steht in der Uferstraße vor dem Aldi.
2. Gut, dass die Schöecker Windräder schon stehen
“Es ist gut für Schöneck, dass die dortigen Windkraftanlagen schon stehen. Der jüngste
Plan des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ist jedoch schlecht für viele andere
Kommunen, die die Energiewende vorantreiben und damit Geld verdienen wollen. Und er
ist schlecht für Hessen, weil die Ziele des Energiegipfels so nicht erreichbar sind.“ So
bewerten wir die Veröffentlichung von Windvorrangflächen durch den Verband. Den trifft
dabei aber keine Schuld, denn er musste in seinem Entwurf nun die von der hessischen
Landesregierung im Landesentwicklungsplan (LEP) vorgeschriebenen Mindestkriterien
anwenden. Zur Pressemitteilung hier ...
3. Atommüll auf den Mond schießen?
Von leuchtenden Landschaften über Urwälder, Windräder und Wohlfühlhühnerställe bis
hin zu Gedanken über die Atommüllentsorgung war alles dabei, was sich junge und
ältere Künstler anlässlich des Workshops „Wahlplakate selbst gestalten“ der
Schönecker Grünen auf dem Parkplatz des Bürgertreffs in Kilianstädten einfallen ließen.
Eine Pressemitteilung, weitere Impressionen und die Werke der jungen Künstlerinnen
und Künstler finden Sie hier ...
So würden Kinder sich gerne ihrer Sorgen entledigen ...
4. FDP mit Frontalangriff auf die Energiewende und mit Verbalattacken gegen
Grünen "Öko- Faschismus"
Der FDP ist mittlerweile offenbar jedes Mittel recht. Irgendwelche Wählerstimmen wird
die Partei mit dieser Kampagne, an der sich auch der hiesige Landtagsabgeordnete und
-kandidat beteiligt, sicherlich fischen. Und eine weiter CDU/FDP-geführte
Landesregierung würde dann die Energiewende endgültig mit "Moratorien" stoppen,
anstatt sie weiterzuentwickeln. Mehr hier ...
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Newsletter 6/2013 vom 02.08.2013: Rückblick auf die letzte Sitzung der
Gemeindevertretung, Plakatierung für Landtags- und Bundestagswahl
Ferienzeit und hochsommerliche Temperaturen halten uns nicht davon ab, uns auf die
Wahlen am 22. September zum hessischen Landtag und zum Bundestag
vorzubereiten. Darum wird es in unserer Grünen Runde am 07.08. gehen und dafür
kleben wir am 10.08. Plakate. Als Besonderheit können dabei Groß und Klein, kreativ
unterstützt von Kunsttherapeutin Sabine Christof, auch eigene Plakate gestalten. Zu
beiden Aktionen laden wir Sie heute herzlich ein. Daneben berichten wir, urlaubsbedingt
etwas verspätet, von der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, in der es durchaus
interessante Diskussionen gab. Der Reihe nach:
1. Einladung zur Grünen Runde am Mittwoch, den 07.08.2013
Ort: Landgasthof Krone, Südliche Hauptstraße 4 in Büdesheim
Zeit: Mittwoch, den 07.08.2013, 20:00 Uhr
Themen: Planungen zu den Bundes- und Landtagswahlen 2013. Wir freuen uns wie
immer über interessierte Gäste.
2. Einladung zum Workshop "Wahlplakate selbst gestalten" am Samstag, den
10.08.2013
Ort: Parkplatz am Bürgertreff, Richard-Wagner-Str. 5 in Kilianstädten
Zeit: Samstag, den 10.08.2013, 10:00 bis 13:00 Uhr
Ablauf: Unsere in Schöneck Aktiven bekleben Plakatständer mit den Motiven der
Kampagne für die Bundes- und Landtagswahl. Gäste, ob groß oder klein, sind herzlich
eingeladen, unter Anleitung von Kunsttherapeutin Sabine Christof selbst kreativ zu
werden und mit Ölkreide eigene Plakate zu gestalten. Nach der Urwahl unserer
SpitzenkandidatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sowie dem
Mitgliederentscheid zu den Top- Projekten für die Bundestagswahl ist dies ein weiteres
Projekt der Grünen Mitmach-Partei.
3. Sitzung der Gemeindevertretung am 04.07.2013: Von Trittbrettfahrern,
Kompromissbereitschaft, unterschiedlichen Interpretationen und der Kraft von
Autoritäten
Kann man in Wahlkampfzeiten fordern, was schon wird? Kann man die Wörtchen "nicht
bezifferbar" als "kostenlos" interpretieren? In der Gemeindevertretung jedenfalls geschah
genau das. Und die Kommunalaufsicht grätschte den schwarz-roten Nachtragshaushalt
einfach weg. Wir hoffen, dass nun jedes Mitglied der Gemeindevertretung verstanden
hat, wie es um die Haushaltssituation bestellt ist. Zu unserem Sitzungsbericht hier ...
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Newsletter 5/2013 vom 30.06.2013: Strikte Auflagen der Kommunalaufsicht
für Schönecker Haushalt
Liebe Leserinnen und Leser des grünen Newsletters,
nur mit strikten Auflagen und erheblichen Kürzungen genehmigt die Kommunalaufsicht
den Schönecker Nachtragshaushalt 2013. Das hätte die Schönecker
Gemeindevertretung einfacher haben können, hätte sie unseren Anträgen zum Haushalt
und Nachtragshaushalt zugestimmt. Jetzt muss sie sich nochmals damit
auseinandersetzen in der ...
.... Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 04.07.2013, 20:00 Uhr im
Bürgertreff
Wir Grüne laden herzlich ein zu unser monatlichen ...
.... Grünen Runde am Mittwoch, den 03.07.2013
Ort: Landgasthof Krone, Südliche Hauptstraße 4 in Büdesheim
Zeit: Mittwoch, den 03.07.2013, 20:00 Uhr
Themen: Planungen zu den Bundes- und Landtagswahlen 2013. Wir freuen uns wie
immer über interessierte Gäste und MitstreiterInnen.
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Newsletter 4/2013 vom 18.05.2013: Durchbruch für Tempolimits?
Liebe Leserinnen und Leser des grünen Newsletters,
ein heißes Eisen hatten wir mit unseren Forderungen nach Tempolimits angefasst.
Heiß, weil bei diesem Thema gerne die Emotionen hochkochen. Manche sehen sich
ihrer Freiheit beraubt. Unserer Meinung nach muss die Politik aber durch Regelungen
Rücksicht von den Lärmverursachern einfordern, wenn Anwohner nur noch mit Ohropax
schlafen können.
BUVEK-Ausschuss befürwortet Tempolimits.
Wir freuen uns jedenfalls, dass sich der Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr,
Energie und Klimaschutz für unseren Antrag auf Tempolimits in der B521-
Ortsdurchfahrt Büdesheim (30) und auf der L3008- Ortsumgehung Oberdorfelden (70)
ausgesprochen hat. Wir hoffen nun, dass dieses Votum auch vom Regierungspräsidium
ernst genommen wird und die Tempolimits umgesetzt werden. Zu unserer Presse-
Information hier ...
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Newsletter 3/2013 vom 27.04.2013: Lärm wird ernst genommen
Liebe Leserinnen und Leser des grünen Newsletters,
wir möchten heute auf eine Podiumsdiskussion zum Thema Fluglärm mit Tarek Al-
Wazir am 07.05. in Rendel hinweisen.
Keineswegs mehr selbstverständlich scheint indes dieser Tage zu sein, dass neben
Fluglärm auch Straßenverkehrslärm in der Politik als unabänderlicher Kollateralschaden
unseres Mobilitätsbedürfnisses gesehen werden muss. Dafür spricht, dass unsere
Forderung nach Tempolimits zumindest im Ausschuss diskutiert werden soll. Wir sind
gespannt auf die Ergebnisse.
1. Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2013: Tempolimits für B521-
Ortsdurchfahrt Büdesheim und L3008- Ortsumgehung Oberdorfelden
gefordert
Durch die Forderung nach Tempo 30 in Büdesheim wollen wir nicht nur den krank
machenden Lärm in der Ortsdurchfahrt reduzieren, sondern auch die Aufenthaltsqualität
im Ortskern steigern und dadurch auch die Attraktivität als Einzelhandelsstandort
sichern. Für die Ortsumgehung Oberdorfelden sehen wir unverändert in einem
Tempolimit von 70 km/h die einzige Möglichkeit, die Anwohner vor Lärm zu schützen.
Beide Forderungen wurden von uns nun im Rahmen des von der EU geforderten Lärm-
Aktionsplans gestellt bzw. wiederholt.
Büdesheim: 80 cm Bürgersteig als Teil des offiziellen Schulwegs in enger Kurve bei Tempo 50
Abgelehnt haben wir die Entscheidung der CDU/SPD-Mehrheit, eine
Veränderungssperre nebst Bebauungsplan für den Bereich Uferstraße zu erlassen, um
dort einen weiteren Supermarkt zu verhindern. Zum einen kostet das Verfahren ca.
50.000 €, zum anderen ist es aus unserer Sicht rechtswidrig.
Zu unserem vollständigen Sitzungsbericht hier ...
2. Einladung zur Grünen Runde am Mittwoch, den 01.05.2013 (ja, tatsächlich am 1.
Mai!)
Ort:Landgasthof Krone, Südliche Hauptstraße 4 in Büdesheim
Zeit: Mittwoch, den 01.05.2013, 20:00 Uhr
Themen:Planungen zu den Bundes- und Landtagswahlen 2013. Wir freuen uns wie
immer über interessierte Gäste.
3. Podiumsdiskussion zum Fluglärm am 07.05.2013 in Karben-Rendel - mit Tarek
Al-Wazir
Ort: Dorftreff Rendel, Dorfelder Str. 49, Karben-Rendel
Zeit: Dienstag, den 07.05.2013, 19:30 Uhr
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Newsletter 2/2013 vom 22.03.2013: Minus-Haushalt verabschiedet, Petition
Oberdorfelder Bürger für Lärmschutz gescheitert
Liebe Leserinnen und Leser des grünen Newsletters,
ist ein erneutes Minus von 1,5 Mio € desaströs, katastrophal oder nicht so schlimm?
Darüber wurde in der Gemeindevertretung heftig debattiert.
1. Nachtragshaushalt 2013: Nachtragshaushalt mit einem Minus von 1,5 Mio € von
SPD und CDU verabschiedet
Für unsere Anträge, z.B. zur Erhöhung der Grundsteuer, wurden wir auf das nächste
Jahr vertröstet. Ob das etwas mit anstehenden Wahlen zu tun hat?
Zur Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Zittier hier ...
2. Grüne wollen Rahmenbedingungen für besseren Schutz vor Verkehrslärm
schaffen
Vom hessischen Landtag wurde eine Petition Oberdorfelder Bürger für mehr
Lärmschutz jüngst abgelehnt. Unsere Kandidaten für die Bundestags- und
Landtagswahl, Angelika Gunkel und Wolfgang Seifried, wollen in der kommenden
Wahlperiode die Rahmenbedingungen für Lärmschutz verbessern. Zur Presse-
Information hier ...
Der Stein des Anstoßes: Auf der Höhe von Oberdorfelden wird das Tempolimit für gerade mal 900
Meter aufgehoben. Die Oberdorfelder Anwohner haben das Nachsehen.
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Newsletter 1/2013 vom 01.02.2013: Bericht von der Sitzung der
Gemeindevertretung
Nicht sehr entscheidungsfreudig zeigte sich die Gemeindevertretung am 31.01. Alle 8
Tagesordnungspunkte wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
1. CDU möchte beim Sperrmüll gegen die von ihr so genannten "Müll-Touristen"
vorgehen und zum 2009 gescheiterten Abholverfahren nach
Terminvereinbarung zurückkehren
Zwei sinnvolle und von uns ergänzte Vorschläge machte die CDU zur Grünschnitt- und
Restmüllabgabe. Kopfschütteln löste sie jedoch mit ihrem Vorschlag aus, die
Sperrmüllabfuhr wieder auf ein im Jahr 2009 grandios gescheitertes Abholverfahren
umzustellen. Das Verfahren erwies sich damals als ineffektiv, die Bürger bekamen keine
Termine mehr, blieben auf ihrem Sperrmüll sitzen und protestierten, so dass nach nur
einem Jahr wieder zur alten Regelung zurückgekehrt wurde.
2. Rekommunalisierung der E.ON Mitte: zu prüfen, aber ...
Die E.ON Energie AG will sich von ihren Mehrheitsbeteiligungen an Regionalversorgern,
unter anderem der E.ON Mitte AG trennen und bietet sie den Landkreisen und
Kommunen zum Kauf an. Wir Grünen begrüßen grundsätzlich das Prinzip "Infrastruktur
in öffentliche Hand", wollen aber ergebnisoffen prüfen und gaben den
Verhandlungsführern einige Prüfpunkte mit auf den Weg.
3. Endabrechnung für die Umgestaltung des Vorplatzes am Rathaus Büdesheim:
105 T€ neue Schulden. Wofür?
Der Gemeindevorstand beantwortete unsere Anfrage nach der Schlussabrechnung. Nur
21,2 T€entfielen demnach auf die Herstellung des barrierefreien Zugangs (Treppe,
Rampe und Geländer), der Rest diente der "Verschönerung". Ob dieses Ziel mit den
Parkplätzen und den Betonbauteilen erreicht wurde und ob dies darüber hinaus wert
war, dafür den Landwirten ihre Waage abzureisen, möge jeder selbst beurteilen.
Zu unserem Sitzungsbericht von der Gemeindevertretung am 31.01. und den
Redebeiträgen von Wolfgang Seifried hier ...
4. Einladung zur Grünen Runde am Mittwoch, den 06.02.2013
Ort:Landgasthof Krone, Südliche Hauptstraße 4 in Büdesheim
Zeit: Mittwoch, den 06.02.2013, 20:00 Uhr
Themen:Nachtragshaushalt 2013 sowie Bundes- und Landtagswahlen 2013. Wir
freuen uns wie immer über interessierte Gäste.
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