Newsletterarchiv 2016 von Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck
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Sitzung der Gemeindevertretung am 14.04.2016: Konstitution der Gremien, Bürgerbegehren ungültig?!
In der ersten Sitzung der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl wurden die neuen Mitglieder des Gemeindevorstands sowie die diversen Vertreter der Gemeinde in verschiedenen Gremien gewählt. Die Grünen werden im Gemeindevorstand demnach wieder von Marina Geisler vertreten. Dafür wird Dr. Rita Elisabeth Schneider in die Gemeindevertretung nachrücken. Unser gesamtes Personaltableau für die neue Wahlperiode finden Sie hier ...
Für den Gemeindevorstand traten SPD/CDU mit einer gemeinsamen Kandidatenliste an. Auch für das Amt des Vertreters der Gemeinde Schöneck in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain gab es Absprachen zwischen SPD/CDU. Wie bislang in Schöneck und auch in anderen Kommunen üblich, wurde die SPD- Bürgermeisterin als erste Vertreterin vorgeschlagen, ein CDU-Vertreter sollte nach dem Willen von SPD/CDU Stellvertreter werden. Da SPD/CDU im Regionalverband durch eine Koalitionsvereinbarung bis 2026 (!) seit 2014 de facto fusioniert haben, bedeutet diese Vorgehensweise jedoch, dass in der Verbandskammer des Regionalverbands keine Opposition mehr vertreten sein wird, was schädlich für die Demokratie ist. Um darauf zumindest aufmerksam zu machen, bewarb sich Wolfgang Seifried für das Amt des Vertreters. Da aber keine Stimmzettel vorbereitet waren, musste die Wahl auf die nächste Sitzung vertagt werden. Zur Bewerbungsrede von Wolfgang Seifried hier ...
Zum Schluss der Sitzung teilte die Bürgermeisterin noch das Ergebnis der rechtlichen Prüfung des Bürgerbehrens gegen den Verkauf des Alten Schlosses Büdesheim durch den Hessischen Städte und Gemeindebund mit. Demnach sei das Begehren ungültig, da der Finanzierungsvorschlag der Bürgerinitiative lediglich die Sanierungskosten berücksichtige, jedoch keine Angabe darüber mache, wie der wegfallende Verkaufserlös kompensiert werden solle. Das Gutachten soll nun den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, um die weitere Vorgehensweise zu diskutieren.
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08.04.2016: Grüne begrüßen Ausbaustudie für die Niddertalbahn
Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck begrüßt die Initiative der Anliegerkommunen, der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig, des Zweckverbands Oberhessische Verkehrsbetriebe (ZOV) und des RMV, die mit einer Machbarkeitsstudie den Ausbau der Niddertalbahn vorantreiben wollen. Eine solche Machbarkeitsstudie hat die Niddertalbahnkonferenz bereits vor drei Jahren in einer Pressemitteilung gefordert. Nun soll sie endlich in Auftrag gegeben werden, zeigen sich die Grünen über den Fortschritt erfreut. Nicht zuletzt durch den Einsatz des Grünen Verkehrsdezernenten im Main-Kinzig-Kreis, Matthias Zach, konnte man sich auf eine gemeinsame Finanzierung der Machbarkeitsstudie einigen.
Angesichts der ständig wachsenden Einwohnerzahlen der Kommunen rund um Frankfurt sei eine attraktive ÖPNV-Anbindung nach Frankfurt dringend geboten, stellen die Grünen fest. Der Regionalverband FrankfurtRheinMain habe eine Wohnungsbedarfsprognose für jede seiner 75 Mitgliedskommunen bis zum Jahr 2030 erstellt. Insgesamt werde dabei ein Bedarf von gut 184.000 Wohnungen ermittelt. In der jüngeren Vergangenheit seien zudem zahlreiche Verspätungen und Zugausfälle bei der Niddertalbahn zu beklagen gewesen. Dies habe dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger vom ÖPNV wieder zurück auf das Auto umgestiegen seien. Diesem Trend gelte es nun entgegenzuwirken.
In der Machbarkeitsstudie sollen daher der zweigleisige Ausbau, die Elektrifizierung der Strecke und weitere Maßnahmen der Attraktivitäts- und Kapazitätssteigerung geprüft werden. Der Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt, Stefan Majer (Bündnis 90 / Die Grünen), erinnerte zudem an den Bericht „Zweisystemuntersuchung im Raum Frankfurt“, in dem unter anderem auch der Anschluss der Niddertalbahn an das U-Bahn-Netz Frankfurts mit Triebwagen untersucht wurde, die sowohl das Stromnetz der DB als auch der Frankfurter U-Bahnen nutzen könnten. Majer kündigte dazu eine betriebliche Machbarkeitsstudie an, die die Stadt Frankfurt ebenfalls in diesem Jahr erstellen lassen wird.
Noch in den 80er Jahre war das „Stockheimer Lieschen“ von der Stilllegung bedroht. Am ehemaligen Kreuzungsbahnhof Büdesheim zeugen bis heute die achtlos bei Seite gelegten Schwellen vom rückgebauten zweiten Gleis von dieser Zeit. Wolfgang Seifried von den Schönecker Grünen freut sich daher, dass inzwischen den Beteiligten quer über alle Organisationen die Bedeutung der Niddertalbahn für die Region bewusst sei: „Die Bahn ist ein wichtiger Standortfaktor für Schöneck. Wie wichtig, das wird insbesondere dann immer wieder bewusst, wenn sie infolge von Streiks oder Baumaßnahmen nicht zur Verfügung steht und sich der Straßenverkehr, zum Beispiel vor Bad Vilbel, noch mehr staut als gewöhnlich. Schon zusätzliche Kreuzungsstellen, beispielsweise in Büdesheim, würden die Zuverlässigkeit der Bahn sicherlich verbessern und das Potential für Kapazitätssteigerungen schaffen.“
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Schwellen am Bahnhof Büdesheim

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18.03.2016: Neuer-Markmann zur Fraktionsvorsitzenden gewählt
In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung nach der Kommunalwahl haben Schönecks Grüne die bisherige Erste Beigeordnete Schönecks, Dr. Barbara Neuer-Markmann, zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihr Stellvertreter wird der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz, Wolfgang Seifried. Für den Gemeindevorstand nominieren die Grünen Marina Geisler. Mit großem Dank wurde Peter Zittier aus der Fraktion verabschiedet, der in den vergangenen fünf Jahren die Fraktion umsichtig geführt hatte und sich durch seine besonnene, sachliche Art auch hoher Anerkennung der anderen Fraktionen erfreute. Zittier will nach über 20 Jahren Parlamentsarbeit kürzer treten und hatte bei der Wahl nur auf einem hinteren Listenplatz kandidiert, um seine Verbundenheit mit der Fraktion auch weiterhin zu dokumentieren.
Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Wahlergebnis. Mit nur noch 11,3 Prozent Zustimmung und der damit verbundenen Schrumpfung der Fraktion von sieben auf vier Sitze sind sie der größte Verlierer der Wahl. Nach einer ersten Analyse stellen die Grünen fest, dass das Ergebnis deutlich von der Positionierung zum Verkauf des Alten Schlosses geprägt wurde, was gerade im Ortsteil Büdesheim erhebliche Stimmverluste bescherte. Neuer- Markmann dazu: „Von manchen wurden wir dort zuletzt als Taschenrechner der Gemeinde gesehen. Ich denke dennoch, dass es wichtig und richtig ist, nicht nur für Nachhaltigkeit in Bezug auf die Umwelt, sondern auch im Hinblick auf die Finanzen zu kämpfen, auch wenn dies Stimmen kostet und wir sogar ca. 1,5 % hinter unser Ergebnis in den Jahren vor der Fukushima Katastrophe zurückgefallen sind. Ich freue mich nun mit der Fraktion darauf, in den nächsten 5 Jahren unser Profil zu schärfen und grünen Themen in spannenden Diskussionen im Gemeindeparlament Raum zu schaffen.“
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14.03.2016: Grün wirkt - Verbesserte Nachtruhe in Büdesheim
Seit Anfang März 2016 gilt für die Ortsdurchfahrt Büdesheim ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h. Das freut Schönecks Grüne für die vielen Büdesheimer Bürger, denen dadurch nun etwas ruhigere Nächte beschert werden. Bis zur Umsetzung war es jedoch ein langer Weg.
Im Rahmen der Aufstellung eines Lärmaktionsplans für Hessen hatten die Grünen bereits im Jahr 2013 in der Schönecker Gemeindevertretung die Geschwindigkeitsbegrenzung vorgeschlagen. Dem Vorschlag hatte seinerzeit nur die SPD zugestimmt, was damals jedoch für eine Mehrheit ausreichte.
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2013: Ortsvorsteher Gerald Diehl, Wolfgang Seifried und Ortsbeirätin Petra Krebs fordern Tempo 30, 2016: Tempo 30 gilt nachts
Im Wissen um die eingeschränkte Entscheidungsbefugnis der Kommunen hatten sich die hessischen Grünen im Wahlkampf für die Landtagswahl 2013 mit ihrem Direktkandidaten für den westlichen Main- Kinzig-Kreis, dem Schönecker Wolfgang Seifried, ebenfalls für mehr Lärmschutz durch Tempolimits eingesetzt. Seifried heute: „Die jetzige Umsetzung ist erst durch den Regierungswechsel in Wiesbaden ermöglicht worden. Erst die erfolgreichen Versuche mit einem nächtlichen Tempolimit an Frankfurts Hauptstraßen haben die Geschwindigkeitsbeschränkung auch für andere Ortsdurchfahrten salonfähig gemacht. Diese Verkehrsversuche waren vom Grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir genehmigt worden, nachdem sie von seinem FDP-Vorgänger noch vehement bekämpft und untersagt worden waren.“
Trotz einer weiteren neuen Regelung der hessischen Landesregierung konnte ein ebenfalls seit langem gefordertes Tempolimit auf der L3008 bislang nicht umgesetzt werden. Dort ist ein rundum bestehendes Tempolimit von 70 km/h lediglich auf der Höhe der Ortslage von Oberdorfelden für eine kurze Strecke aufgehoben, was zu einer enormen Lärmbelastung für die Anwohner führt. Auf solche Situationen zielt im Grundsatz ein Erlass des Verkehrsministeriums aus dem September 2015, der Geschwindigkeitsfreigaben auf Abschnitten von weniger als einem Kilometer unterbinden soll. Laut Messung von hessen mobil überschreitet jedoch der Abstand zwischen den 70er-Schildern an der L3008 die Vorgabe um wenige Meter.
Wolfgang Seifried ist daher noch nicht ganz zufrieden: „Eigentlich hatte ich die Umsetzungsreihenfolge andersherum erwartet, die Tempofreigabe auf der L3008 ist auf diesem kurzen Abschnitt einfach unsinnig, hier hatten wir seit jeher sogar Einigkeit in der Schönecker Gemeindevertretung. Für Büdesheim bedauere ich, dass kein ganztägiges Tempolimit genehmigt wurde. Dieses würde die Verkehrssicherheit und die Attraktivität des Ortskerns auch als Einkaufsstraße deutlich erhöhen. Aber hier sind politisch noch dicke Bretter zu bohren, wie man an der jüngsten Abstimmung zur Ortsdurchfahrt Kilianstädten sehen konnte. Denn selbst im engen Flaschenhals würde dort die CDU die Rückkehr zu Tempo 50 akzeptieren, wenn es dafür nur einen Zuschuss vom Land geben würde.“
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04.03.2016 - Mehr grün für Schöneck und den Main-Kinzig- Kreis - auf Ihre Stimme kommt es an
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Sonntag ist Kommunalwahl. Als regelmäßiger Besucher unserer Web-Site sind Sie über die Streitpunkte der ablaufenden Wahlperiode in der Schönecker Gemeindevertretung gut informiert. Drei Punkte, bei denen es dort auch künftig auf die Stimme der Grünen ankommen wird:
- Energieeffizientes Bauen:Nur wir Grünen stehen dafür, dass in künftigen, konkret geplanten Neubaugebieten im Sinne unseres Klimas ausschließlich zukunftsfähige, energieeffiziente Wohnhäuser errichtet werden.
- Integration von Flüchtlingen: Unterstützen wollen hier alle Parteien. Aber nur wir Grünen setzen bei der Schaffung von Wohnraum auf eine konsequente Dezentralisierung und Verteilung über die Ortsteile, um beste Voraussetzungen für eine gelingende Integration zu schaffen.
- Kinderbetreuung: Nur wir Grünen haben die Synergien im Blick, die durch eine integrierte Planung genutzt werden können. Z.B. indem die Hort-Kinder (oder auch die Bibliothek) aus gemeindlichen Einrichtungen an baulich zu erweiternde Schulen umziehen und so Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren frei machen. CDU und SPD dagegen setzen auf ein isoliertes Vorgehen und wollen einen 1,65 Millionen Euro teuren Neubau nur für U3- Kinder errichten.
Auf Ihre Stimme kommt es an. Wenn die fast 100 Abonnenten unseres Newsletters grün wählen, entspricht dies bei der üblichen Wahlbeteiligung bereits 2 Prozent der Wählerstimmen oder einem Sitz in der Gemeindevertretung. Wenn jede(r) von Ihnen noch ein paar Freunde mit zur Wahl nimmt … grünt Schöneck.
Kumulieren Sie Ihre Kreis-Stimmen, wenn Sie wollen, dass in der grünen Kreistagsfraktion auch weiterhin unbequeme Fragen aufgeworfen werden und jede mögliche neue oder auch die wiedergewählte alte Koalition kritisch begleitet wird:
Dr. Barbara Neuer-Markmann   Liste 3       Platz 16          X  X  X
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Grüne Grüße
Dr. Barbara Neuer-Markmann und Wolfgang Seifried
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Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat für die Wahl zur Schönecker Gemeindevertretung
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05.03.2016: WAS - Ja, Respekt verdient man mit Ehrlichkeit – nicht mit platten Parolen
Die WAS sät in einem neuerlichen Leserbrief Zweifel an der Ehrlichkeit der Grünen, weil angeblich falsch zitiert wurde. Doch auch dieser Vorwurf ist falsch. Vielmehr hat die WAS offenbar den Überblick verloren über all die Anschuldigungen, die sie im Laufe der Zeit veröffentlicht hat. Die Replik von Wolfgang Seifried:
„Mehr gegenseitiger Respekt gewünscht.“ So ist mein Leserbrief vom 28. Februar überschrieben, in dem ich auf einige Vorwürfe („Wählertäuschung“, „Günstlingsverhalten“, „Machtstreben“, „scheinheilige Klüngelei“, „Parteizwang“) eingehe, die von zwei WAS-Kandidaten zuvor per Leserbrief gegen die Schönecker Kommunalpolitik, insbesondere gegen die Grünen erhoben wurden.
In unserer am vergangenen Wochenende verteilten Schönecker Grünen Zeitung nehme ich in einem Artikel zudem Stellung zum Vorwurf der „selbstgefälligen Arroganz“, mit der die WAS im Wahlprogramm auf ihrer Homepage begründet, warum sie das Wahlbündnis ins Leben gerufen hat: „Weil wir die Unkultur eines Politikstils brechen wollen, der sich seiner selbstgefälligen Arroganz nicht einmal mehr bewusst ist“. In dem Artikel beschreibe ich die demokratische Selbstverständlichkeit, dass nicht alle Vorschläge eine parlamentarische Mehrheit erhalten können. Das ist auch für uns Grüne häufig ärgerlich, weil wir natürlich von der Richtigkeit unserer Vorschläge stets überzeugt sind. Aber andere Menschen, Parteien und Fraktionen – auch die WAS - nehmen halt andere Positionen ein. Mit selbstgefälliger Arroganz hat das nichts zu tun.
Die beiden erstgenannten Leserbriefe wurden mittlerweile von der Web-Site der Nidderzeitung zurückgezogen. Einsicht? Jedenfalls nicht beim Spitzenkandidaten der WAS, der am 04. März nachlegte. „Respekt verdient man mit Ehrlichkeit!“ antwortete er mir per Leserbrief. „Selbstgefällige Arroganz ist etwas ganz anderes als arrogante Ignoranz. Wenn Sie schon zitieren, dann bitte richtig“, werde ich belehrt. Ich fürchtete schon, ich hätte mich tatsächlich vertan, das kann man nie ausschließen. Fehler passieren nun mal, und es wäre mir in diesem Fall in der Tat furchtbar peinlich. Eine Überprüfung auf der WAS-Website ergab jedoch, dass von der WAS beide Schmäh- Varianten verwendet werden. Auf der Startseite heißt es zusätzlich „Protestieren Sie mit uns gegen diesen sturen Wahnsinn und die arrogante Ignoranz“. Offenbar hat der WAS-Kandidat selbst den Überblick über seine vielen Schmähungen der Politik verloren. Fehler können eben uns allen passieren. Ärgerlich ist allerdings, wenn aus seinem eigenen Fehler Zweifel an meiner Ehrlichkeit gesät werden.
Nachgelegt wird auch zum vermeintlichen „Parteizwang“. Der WAS-Kandidat sieht diesen Zwang durch seine Beobachtung eines zu spät gekommenen Grünen- Abgeordneten bestätigt, der sofort an einer Abstimmung teilnahm, vermeintlich ohne wissen zu können, worüber gerade abgestimmt wurde. Hätte der WAS-Kandidat die Sitzung weiter genau beobachtet, hätte er feststellen können, dass bei uns Grünen und auch bei anderen Fraktionen durchaus nicht immer einheitlich abgestimmt wird. Beim Beschluss über den Schlossverkauf erfolgte dies auf Antrag der FWG sogar in namentlicher Einzelabstimmung, so dass das Stimmverhalten auch in der Niederschrift der Sitzung öffentlich nachzulesen ist. Was aber nicht ins Politikbild der WAS passt, wird eben einfach ignoriert.
Zu den inhaltlichen Anmerkungen im Leserbrief: Ja, wir Grüne würden es für sinnvoll erachten, Mittel aus dem Schlossverkauf für einen Umzug der Bücherei an die Sterntalerschule zu verwenden, was aber letztlich in etwa ein Nullsummenspiel sein könnte, da die Räume in der Schulstraße für andere Zwecke genutzt werden könnten, z.B. für den Jugendclub. Und ja, es kann sein, dass die Bürgermeisterin da anderer Meinung ist. Wo ist das Problem?
Zur Verbindlichkeit der Einrichtung eines Café-Betriebs: Wir haben den Beschlusstext öffentlich gemacht. Jeder kann sich dadurch selbst ein Bild machen, welche Verbindlichkeit er daraus schließt. Und ja, ein Grundbucheintrag wäre sicher noch dauerhafter. Aber was macht dann der neue Eigner, wenn die Büdesheimer das Café nicht annehmen?
Die Liste der Vorhaltungen liest sich nun so: „Wählertäuschung“, „Günstlingsverhalten“, „Machtstreben“, „scheinheilige Klüngelei“, „Parteizwang“, „selbstgefällige Arroganz“, „arrogante Ignoranz“, „sturer Wahnsinn“, Zweifel an der Ehrlichkeit. Werte WAS- Vertreter, ich hoffe, Sie erschrecken selbst bei dieser Auflistung, denn ich glaube, auch Ihnen geht es um die Sache und nicht um die Diffamierung anderer. Sie sind fest davon überzeugt, dass es besser ist, das Alte Schloss im Gemeindebesitz zu behalten. Wir Grüne sind es nicht. Aber bitte bleiben Sie sachlich und greifen Sie nicht aus Unwissenheit zu solch platten Parolen gegen Bürger, die in der Politik aktiv sind. Kommen Sie gerne zu unseren offenen Fraktionssitzungen, die jeden ersten Mittwoch im Monat im Wirtshaus im Alten Bahnhof in Kilianstädten stattfinden. Dort können Sie transparent erleben, wie es wirklich ist, wie innerhalb einer Fraktion um Positionen gerungen wird.
Wolfgang Seifried
Bürger Schönecks, Gemeindevertreter und Kandidat für Bündnis90/Die Grünen
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29.02.2016: Schönecker Grüne Zeitung - Sonderausgabe zur Kommunalwahl verteilt
Am Wochenende wurde unsere Grüne Zeitung verteilt. Sollte Ihnen keine zugestellt worden sein, finden Sie die Online-Ausgabehier ...
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28.02.2016: Schlossverkauf / WAS - Mehr gegenseitiger Respekt gewünscht
Unhaltbare Vorwürfe ("Wählertäuschung", "Klüngelei", "Parteizwang", "Wasserträger") erheben in Leserbriefen an die Nidderzeitung zwei Kandidaten der Wahlalternative Schöneck WAS (Leserbriefe vom27.02.und23.02.) und eine weitere Bürgerin (Leserbrief vom18.02.) gegen die derzeit in der Schönecker Gemeindevertretung vertretenen Parteien, insbesondere gegen die Grünen. Wolfgang Seifried hat nun, ebenfalls über einen Leserbrief, wie folgt reagiert:
Ein Leserbriefschreiber wirft den Grünen vor, mit dem „Schlosscafé“ Plakat in der Schlossstraße nicht umsetzbare Visionen vorzugaukeln und damit Wählertäuschung zu betreiben. Eine Begründung, warum die Vision eines Schlosscafés nicht umsetzbar sein sollte, wird nicht gegeben. Tatsächlich ist diese Vision jedoch nicht nur umsetzbar, sondern sie ist im Vertragstext mit dem Investor sogar vorzugeben. Denn gemäßBeschlussder Gemeindevertretung vom 11.02.  ist die Veräußerung unter anderem „mit folgender Auflage zu verbinden: … Im Erdgeschoss des Alten Schlosses soll ein Gastronomie-/Kaffeebetrieb vorgesehen werden, der auch durch Anmietung für Trauungen und kleine Konzerte genutzt werden kann.“ Damit wurden seitens des Gemeindevorstands Anregungen von Bürgern aufgenommen, die weiterhin eine Zugänglichkeit des Schlosses für die Öffentlichkeit wünschen.
Der Leserbriefschreiber fragt weiter, ob denn im Wahlkampf alles erlaubt sei. Nein, ist es natürlich nicht, und das sollte von allen antretenden Parteien und Bündnissen beherzigt werden, auch von der WAS, für die der Leserbriefschreiber kandidiert. Dazu gehört auch der Respekt vor anderen Positionen, die man in der Sache natürlich kritisieren kann und soll, die aber leider, gerade von den Wortführern der Verkaufsgegner allzuhäufig nicht in der Sache kritisiert werden, sondern vermeintlich niederen Motiven von Kommunalpolitikern zugeschrieben werden. Im Leserbrief ist die Rede von „Günstlingsverhalten“ und „Machtstreben“. Woran bitte macht der Schreiber das fest? Nach welcher Macht sollen denn die 67 Menschen streben, die zum Teil seit vielen Jahren Sitzung für Sitzung versuchen, das zu erreichen, was sie für das Beste für das Gemeinwohl halten? Im Gemeindevorstand Schöneck sind 9, in der Gemeindevertretung 37, in den Ortsbeiräten jeweils 7 Bürger ehrenamtlich aktiv. So wie es die WAS künftig ebenfalls sein will – mit sicherlich nicht weniger redlichen Motiven wie alle anderen Ehrenamtlichen.
Eine andere Leserbriefschreiberin, ebenfalls Kandidatin der WAS, schreibt von „scheinheiliger Klüngelei von SPD, CDU und Grünen“ und von „Parteizwang“. Eine dritte Schreiberin sieht die Grünen gar als „Wasserträger von CDU und SPD“. Dazu ist anzumerken, dass keine der drei Parteien eine Koalition mit einer der anderen Parteien hat, die sie zu einem Kompromiss „zwingen“ würde. Wer die ablaufende Wahlperiode beobachtet hat, wird feststellen können, dass SPD und Grüne sich zu Beginn nicht auf eine Fortsetzung ihrer bis dahin geltenden Koalition einigen konnten, weil beide eben keine faulen Kompromisse eingehen wollten. Seit 2011 wurde daher tatsächlich mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt – was sachlich leider nicht immer im Sinne von uns Grünen war, weil sich CDU und SPD häufiger näher waren als wir ihnen. Nein, die Vertreter der drei genannten Parteien sind im Falle des Schlossverkaufs in der Sache einfach nur gemeinsam davon überzeugt, dass der Verkauf große Chancen bietet –siehe Schlosscafé – und gegenüber dem Konzept der Bürgerinitiative finanzielle Risiken für die Gemeinde reduziert.
Für den verbleibenden Wahlkampf, das Bürgerbegehren und auch darüber hinaus wünsche ich mir bei allem Streit über unterschiedliche Positionen einen von allen Seiten respektvollen Umgang miteinander. Vielleicht müssen wir ja in der nächsten Wahlperiode in der Gemeindevertretung gemeinsam um beste Lösungen ringen – nicht nur beim Thema Schloss.
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Presseinformation vom 18.02.2016: Grüne Plakatkunst
Raum für Jugendliche versprechen Schönecks Grüne in ihrem Kommunalwahlprogramm und gehen bei der Plakatierung traditionell mit gutem Beispiel voran. Jungen Künstlern geben sie die Möglichkeit, mit der Spraydose Großflächenwahlplakate zu gestalten. Herausgekommen sind Ergebnisse, die sich sehen lassen können. Neben der Skateranlage in Kilianstädten werden beispielsweise Flüchtlinge großflächig willkommen geheißen.
Das Plakat an der Büdesheimer Schloßstraße zeigt das Alte Schloss, wie es sich nach dem Verkauf entwickeln soll. Im Erdgeschoss wird dabei das „Schlosscafé“ als belebter Ort der Begegnung gezeigt. Die Künstler illustrieren hier die Chancen, die mit dem Verkauf und der anstehenden Sanierung verbunden sind. „Wir wollen damit auch den Befürchtungen von Verkaufsgegnern entgegentreten, die glauben, dass das Schloss nicht mehr öffentlich zugänglich und nutzbar sein wird. Doch die Einrichtung eines Kaffeebetriebs, der durch Anmietung auch für Konzerte oder Trauungen verwendet werden kann, wird vertraglich zwischen der Gemeinde und dem Investor vereinbart“, erläutern die Spitzenkandidaten Dr. Barbara Neuer- Markmann und Wolfgang Seifried.
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Willkommen in Schöneck
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Chancen des Schlossverkaufs
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Alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 06.03.2016

Mit einer guten Mischung von mittel-jung bis mittel-alt, aus Leuten mit und ohne Parteibuch, aus Politikerfahrenen und Neulingen, die frische Ideen einbringen wollen, treten wir bei der Kommunalwahl am 06.03.2016 an. Mit dieser Mannschaft wollen wir uns auch in den nächsten fünf Jahren für ein schönes Schöneck einsetzen. Ökologisch, sozial, klimafreundlich. Und wir wollen Dinge zusammenbringen, die zusammen gehören. So wie wir das bereits in den vergangenen fünf Jahren getan haben.
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von links: Konrad Höhler-Helbig, Rainer Georg-Gabriel, Werner Ebert, Peter Zittier, Axel Glück, Helke Stoltz, Rita Elisabeth Schneider, Marina Geisler, Dorothee Scharch, Barbara Neuer- Markmann, Wolfgang Seifried, Rüdiger Klaas, Horst Traub, Heiko Gottfried, Gerald Diehl, Annette Dieckmann.
Es fehlen: Jürgen Fischer, Sandra Fischer, Michael Schenk, Klaus Otto, Joachim Henrichs, Klaus Kunkel, Usch Jurczyk-Kramer, Claudia Rixecker
Die Profile der Grünen Kandidatinnen und Kandidaten für Schöneck finden Sie nachfolgend:
Unsere Programmschwerpunkte finden Sie hier ...
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Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016: Entscheidung für Schlossverkauf überlagert alles
Gut besucht war auch diese Sitzung. Zahlreiche Interessenten waren vor allem wegen des Verkaufs des Alten Schlosses erschienen. Dazu wurden nochmals alle bekannten Argumente der vergangenen zwei Jahre wiederholt. Ein neues, kurioses Argument brachte die FDP auf: Um den Investor vor Risiken zu schützen, wollte sie den Verkauf nochmals verschieben, bis alle Genehmigungen auch der Denkmalschutzbehörden hieb und stichfest vorlägen. Als ob der Investor diese nicht selbst einschätzen könnte! Am Ende wurde der Verkauf mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen. FDP und FWG votierten dagegen. Die Bürgerinitiative hatte bereits im Vorfeld ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss angekündigt. So soll es sein und so ist es gut, denn da kein Kompromiss gefunden werden konnte, entscheiden am Ende die Bürger: Direkte Demokratie!
Zum Redebeitrag von Peter Zittierhier ...
Grüner Vorschlag gegen das lärmende Hupen der Niddertalbahn - zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen
Zuvor wurde jedoch über unseren Prüf-Antrag verhandelt, den Bahnübergang an der Thylmann-Mühle in Kilianstädten zu schließen, damit künftig das laute, viele Anwohner nervende und um den Schlaf bringende Hupen der Niddertalbahn unterbleiben kann. Auslöser für unseren Antrag war, dass die angrenzende Brücke über die Nidder derzeit wegen Brückenschäden gesperrt ist. Anstatt sie wieder instand zu setzen, schlagen wir vor, die Brücke und den Bahnübergang zu schließen. Wünschenswerter Nebeneffekt: Die ökologisch sensible Fläche innerhalb der Nidderschleife könnte als Naturschutzgebiet ausgewiesen und gefährdeten Tierarten einen Rückzugsraum bieten. Die Retentionsfläche zum vorbeugenden Schutz vor Hochwasser würde gestärkt. Überflüssig war, dass der Antrag von der Mehrheit zunächst zur Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen wurde. Besser wäre gewesen, zunächst wie von uns beantragt, die Fakten, v.a. die finanziellen Auswirkungen durch den Gemeindevorstand ermitteln zu lassen, um anschließend faktenbasiert entscheiden zu können.
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Kartenausschnitt, Quelle: openstreetmap.de
Zu unserem Antrag hier ...
Zu unserer Presse-Mitteilunghier ...
Grüner Vorschlag für Dezentralisierung der Flüchtlingsunterkünfte abgelehnt
Leider gelang es uns nicht, eine Mehrheit der Gemeindevertretung davon zu überzeugen, dass es für die Integration besser ist, Flüchtlinge weiterhin dezentral unterzubringen, wie es bisher in Schöneck erfolgreich geschieht. Wir hatten vorgeschlagen, die neu zu bauenden Unterkünfte auf zwei Standorte in Büdesheim und Kilianstädten zu verteilen. Stattdessen werden die Neubauten für ca. 200 Flüchtlinge nun komplett an der Kilianstädter Straße in Büdesheim errichtet. Eine unnötige Bürde für die Integrationsbemühungen.
Zu unserem abgelehnten Antrag und zum Redebeitrag von Michael Schenkhier ...
Frankfurter Straße in Kilianstädten: CDU-Vorschlag abgelehnt -Tempo 30 bleibt
Fast zur Nebensache geriet der Beschluss über den Vorentwurf für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Kilianstädten, obwohl dies eines der größten Vorhaben der nächsten Jahre sein wird. Hier hatte die CDU in letzter Minute noch einen Änderungsantrag gestellt, dass im Flaschenhals Tempo 50 - statt wie bisher Tempo 30 - gelten solle, wenn in diesem Falle Fördermittel vom Land zu gewinnen wären. Kaum vorstellbar, wie man durch diese schmale Straße mit Tempo 50 rauschen kann! Gut daher, dass die CDU mit diesem Vorschlag allein stand.
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Sitzung der Gemeindevertretung am 21.01.2016: Wenig Licht und viel Schatten
Von wenig Licht und viel Schatten ist aus Sicht der Grünen von der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung zu berichten. In Kurzform: In Büdesheim soll ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h erlassen werden, auf der Ortsumfahrung Oberdorfelden dagegen nach wie vor nicht. Die Entscheidung über den Verkauf des Alten Schlosses musste vertagt werden. Den unter Artenschutz stehenden Rot- und Schwarzmilanen werden nicht einmal 4 ha Ruhe gegönnt, obwohl sich diese teilweise Waldstilllegung sogar wirtschaftlich rechnen würde. Und im Klimaschutz spielt Schöneck höchstens noch in der Kreisliga, ein ambitioniertes Energieverbrauchs-Niveau für Neubauten wird nicht mehr angestrebt. Der Haushalt lässt eine Multi-Win- Chance aus, denn es soll ein Neubau für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren für 1,65 Millionen Euro errichtet werden, anstatt durchaus mögliche Synergien im Zusammenhang mit der Betreuung von Schulkindern und dem Verkauf des Schlosses zu nutzen. Dafür sollen in Kilianstädten der Feuerwehr ein für alle Mal jegliche Expansionsmöglichkeiten verbaut werden. Ein Lichtblick zum Schluss: Großer Konsens besteht in der Schönecker Kommunalpolitik bei der Unterstützung für Flüchtlinge. Zum einen wird die engagierte Arbeit des Arbeitskreis Asyl künftig mit 500 Euro pro Monat unterstützt. Zum anderen wurde beschlossen, das ehemalige Nahkaufgebäude in Büdesheim zu kaufen, um es zunächst als Notunterkunft für Flüchtlinge zu verwenden.
Nächtliches Tempolimit von 30 km/h für Ortsdurchfahrt Büdesheim kommt
Zu Beginn der Sitzung teilte die Bürgermeisterin mit, dass in der Ortsdurchfahrt Büdesheim nachts künftig Tempo 30 gelten soll. Im Rahmen des Lärmaktionsplans Hessen hatten wir im Jahr 2013 für die Ortsdurchfahrt ein Tempolimit von 30 km/hbeantragt. Erfreulicherweise hatte dem seinerzeit auch die SPD zugestimmt. Der jetzige Erfolg ist aber erst durch den Regierungswechsel in Wiesbaden ermöglicht worden. Die lange umstrittenen und von der Vorgängerregierung untersagten Versuche mit einem nächtlichen Tempolimit an Frankfurts Hauptstraßen, haben die Geschwindigkeitsbeschränkung auch für andere Ortsdurchfahrten "salonfähig" gemacht. Nicht umgesetzt werden konnte bislang leider das geforderte Tempolimit von 70 km/h an der Ortsumgehung Oberdorfelden. Hier überschreitet laut Messung von hessen mobil der Abstand zwischen den Schildern derzeit die Vorgabe von 1000 Metern um wenige Meter. Wir bleiben dran ...
Entscheidung über Schlossverkauf vertagt
Der von uns unterstützte Verkauf des Alten Schlosses musste dagegen erneut vertagt werden. Grund war, dass ein ca. zwei Jahre alter Antrag der FWG noch im Geschäftsgang des Haupt- und Finanzausschusses feststeckt, wie deren Fraktionsvorsitzender zu Recht in der Sitzung reklamierte. Sehr ärgerlich! Voraussichtlich wird über den Verkauf nun in einer Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02. abgestimmt. Aber auch danach wird das Thema die Gemeinde wohl weiter beschäftigen. Die Bürgerinitiative hat angekündigt, im Falle eines positiven Votums ein Bürgerbegehren dagegen zu initiieren. Das ist gelebte Demokratie: Mögen die überzeugenderen Argumente gewinnen.
Vogelschutz soll weiter nur eine geringe Rolle spielen ...
In den Ausschussberatungen war leider unser Antrag, 4 ha Buchenaltholzbestände im Büdesheimer Buchwald aus der Nutzung zu nehmen, abgelehnt worden. Nach Erhebungen des Vogelschutzvereins und der HGON wird der Waldabschnitt dauerhaft von unter Artenschutz stehenden Vögeln wie Rotmilan, Schwarzmilan, Mäussebussard und Baumfalke genutzt. Der Abschnitt ist durch seine Waldrand- und Kuppenlage ein idealer Lebensraum für diese Vögel. Die Stilllegung hätte nicht nur dem Naturschutz gedient, sondern würde sich über das System "Ökopunkte" auch ökonomisch lohnen. Wir lehnten daher den vorgelegten Waldwirtschaftsplan ab, da das Gleichgewicht der Waldfunktionen Naherholung, Wirtschaft und Naturschutz derzeit nicht mehr gegeben ist. Zu unserem Antraghier ...
Im Klimaschutz spielt Schöneck leider nur noch Kreisliga ...
Im Hanauer Pfad in Büdesheim werden am Feldrand Gemeindegrundstücke verkauft. Wir sind froh, dass im Juni die Mehrheit unseremVorschlaggefolgt war, den Anwohnern der Grundstücke im Hanauer Pfad ein Vorkaufsrecht „zur Gartenerweiterung bzw. - erhaltung“ zu Baulandkonditionen einzuräumen, was von einem Anwohner auch in Anspruch genommen wurde. Unglücklich sind wir, dass wir keine Mehrheit erzielen konnten mit unseren Vorschlägen, hier KfW 40 Häuser zu fördern oder sogar nur solche zuzulassen. Lediglich zu einer „Bevorzugung bei ansonsten gleichen Konditionen“ konnte sich im Juni die Mehrheit durchringen. KfW 40 hätte bedeutet, dass Häuser gebaut würden, die nur noch 40 Prozent des gesetzlich zulässigen Energieverbrauchs benötigen, was heute technisch leicht möglich ist. Die Gemeinde Schöneck hatte sich vor einigen Jahren zum Ziel gesetzt, bis 2030 CO2-neutral zu sein, auch heute noch wird damit auf der Gemeindehomepage geworben. Stolz können wir in der Tat sein, dass wir alljährlich die Kreiswertung der Solarbundesliga gewinnen. Beim viel mehr ausmachenden Energieverbrauch zur Wärmeerzeugung müssen wir jedoch schauen, dass wir den Anschluss an die Kreisliga halten. Auf Bundesliga-Niveau spielt hier z.B. Nidderau. In der Neuen Mitte darf dort nur nach dem noch ehrgeizigeren Passivhausstandard gebaut werden.
Haushalt: Schöneck lässt eine Multi-Win-Chance aus
Im vorgelegten, mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro nach wie vor kritischen Haushaltsentwurf wurden einige Verbesserungen umgesetzt, die wir schon in vergangenen Jahren mehrfach vergeblich gefordert hatten (2012,2013). Zuvorderst ist hier die Erhöhung der Grundsteuer zu nennen, die zwar schmerzhaft ist, aber leider nicht zu vermeiden. Nur auf die Bundes- oder Landespolitik zu schimpfen, dass die kommunalen Mittel nicht ausreichen, ist eben zu wenig, wenn man auch eigene Handlungsmöglichkeiten hat. Und eine wesentliche Stellschraube auf Kommunalebene ist die Grundsteuer. Gut daher, dass auch CDU und SPD sich nicht mehr scheuten, diesen Schritt mitzugehen.
Erfreulich ist auch nach wie vor die konsequente und parteiübergreifende Haltung der Gemeindepolitik in Sachen Unterstützung für Flüchtlinge. Da die Arbeit des Arbeitskreis Asyl überall große Anerkennung erfährt, wurde unserAntrag, diese Arbeit mit monatlich 500 Euro zu unterstützen, einstimmig angenommen. Wir hatten die Absicht, diese Mehrausgabe durch einen Verzicht auf die Sitzungsgelder von uns Kommunalpolitikern zu kompensieren. DieserAntragwurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Große, leider enttäuschte Hoffnung hatten wir, dass unser Antrag angenommen würde, vor dem Neubau einer U3-Betreuung für 1,65 Millionen Euro, noch eine andere, auf der Hand liegende Alternative zu prüfen. Die CDU hatte sich in der vorbereitenden Ausschuss-Sitzung dazu noch enthalten, nun in der Gemeindevertretung aber abgelehnt. Die Alternative lautete so: Die 50 Hort-    Plätze in der Büdesheimer Kita Kirchgasse würden umgewandelt in (wahrscheinlich etwas weniger) U3-Plätze. Dazu müssten die Hort-Kinder zur Betreuung an die Schule umziehen. Zuvor müsste die Sterntalerschule sich im Rahmen des Pakts für den Nachmittag auf den Weg zur Schule mit Ganztagsangebot machen. Dies wollte die Schule bislang mit Verweis auf die mangelhafte Raumsituation nicht. Mit einem Teil der 1,65 U3-Millionen könnte aber die Gemeinde, co-finanziert vom Main-Kinzig-Kreis als Schulträger hier Abhilfe schaffen, man müsste nur mal mit den Verantwortlichen vom Kreis reden. In diesem Zug könnte dann auch gleich geprüft werden, ob nicht im Zuge des Schlossverkaufs die Bücherei anstatt in den vorgesehenen Räumlichkeiten in der Schulstraße 3 an der Schule einen besseren, idealerweise barrierefreien Standort finden könnte. Diese wäre dann nicht nur näher an den Schülern als Haupt- Nutzergruppe und könnte sogar in das Ganztagsprogramm der Schule integriert werden, sondern auch näher an den Senioren des Martin-Luther-Stifts und für letztere besser zugänglich. Die Schulstraße 3 käme dann als neuer Standort für den Jugendclub in Betracht, der bislang im Schloss untergebracht ist und im Falle dessen Verkaufs nach aktuellem Planungsstand ins Dorfgemeinschaftshaus in Oberdorfelden umziehen sollte. Gewinnen würden in dem Fall alle: Die Kinder im U3- und im Grundschulalter, deren Eltern, die Jugendlichen, die Senioren und die Gemeinde Schöneck sowie der Main-Kinzig-Kreis, weil diese für wahrscheinlich weniger Geld mehr Leistung für ihre Bürger erbringen könnten. Doch leider scheiterte dieser Plan zum wiederholten Mal am Widerstand von SPD und CDU. Man will halt lieber innerhalb der Gemeindegrenzen vor sich hinbauen. Schade, eine Win- Win-Win-Win-Win-Win- Win-Chance wurde ausgelassen. Zu unserem deutlich abgelehnten Antraghier ...
Knapp ging dagegen die Abstimmung über unseren Änderungsantrag zum Verkauf des Grundstücks in der Dresdener Straße hinter der Feuerwehr Kilianstädten, aus. Wir hatten vorgeschlagen, zehn Prozent der Fläche nicht zu verkaufen, um angrenzend zur Feuerwehr einen Streifen freizuhalten, der in ferner Zukunft vielleicht einmal als zusätzliche Zufahrt zum Feuerwehrgerätehaus genutzt werden könnte. Dies würde eine Erweiterung der Kilianstädter Feuerwehr und damit eine Zentralisierung der Ortsteilfeuerwehren ermöglichen. Aktuell steht dies zwar tatsächlich nicht zur Debatte. Mit der vollständigen Bebauung des Grundstücks würde diese Möglichkeit aber ein für allemal genommen. Das knappe und quer durch alle Fraktionen verlaufende Abstimmungsergebnis von 12 Ja- bei 15 Neinstimmen und 3 Enthaltungen macht aber Hoffnung, dass wir hier nach der Kommunalwahl nochmals ansetzen können, wenn es um den konkreten "Zuschnitt" des Baugebiets geht. Zu unserem Änderungsantraghier ...
Trotz der genannten guten Ansätze lehnten wir wegen der Ablehnung einer integrierten Planung für die Kinderbetreuung und die angrenzenden Bereiche und wegen der vorgesehenen vollständigen Verbauung der Dresdner Straße und damit der Erweiterungsmöglichkeiten für die Kilianstädter Feuerwehr den Haushalt ab.
  • Zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Peter Zittierhier ...
  • Zu unserer Presse-Informationhier ...
Nahkaufgebäude in Büdesheim wird Notunterkunft für Flüchtlinge
Erfreulich war dann zum Abschluss der Sitzung wieder die Einigkeit der Kommunalpolitik in Sachen Flüchtlingen: Für den Kauf des ehemaligen Nahkauf- Gebäudes in Büdesheim als Notunterkunft für Flüchtlinge wurde einstimmig votiert. Spätere Nutzungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Schule oder dem Alternhilfezentrum sind an diesem guten Standort gegeben.