Newsletterarchiv 2015 von Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck
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Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2015: Über die
Aufnahme von Planungen für die Niddertalbahn
Wer hätte das vor 20-30 Jahren gedacht? Dass einmal so einhellige Übereinstimmung
über die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs im Allgemeinen und der Niddertalbahn
im Besonderen bestehen würde? Damals stand die Strecke vor dem Aus, heute stellt
man parteiübergreifend fest, dass die Straßen in Richtung Bad Vilbel trotz
Umgehungsstraßen an ihre Grenzen geraten und besinnt sich auf die gute alte Bahn.
Insofern war ein Antrag der CDU, die Planungen für einen Ausbau im Hinblick auf die für
2027 notwendige Neuausschreibung der Strecke in der Sache zu begrüßen. In diesem
Fall steckte aber hinter der Sache an sich auch ein gutes Stück politischer Kampagne.
Dem vom Grünen Tarek Al-Wazir geführten hessichen Verkehrsministerium wurde im
CDU-Antrag (eine 1:1 Kopie eines CDU/FDP- Antrags aus der Bad Vilbeler
Stadtverordnetenversammlung) unterstellt, die Planungen erst 2022 aufnehmen zu
wollen und damit nicht frühzeitig genug. Dies war sachlich doppelt falsch. Denn
einerseits wurde aus einem Hinweis aus dem Verkehrsministerium, dass die
Niddertalbahn auch abhängig sei vom Ausbau der Main- Weser-Bahn (S6), von den
Antragstellern (warum auch immer) geschlossen, dass deshalb die Planungen für die
Niddertalbahn auch erst nach dem derzeit absehbaren Abschluss der Arbeiten an der
Main-Weser-Bahn aufgenommen werden sollten. Andererseits hatte der grüne
Verkehrsdezernent des Main-Kinzig-Kreises, Matthias Zach, bereits im Sommer diesen
Jahres die richtige Ebene für die Aufnahme von Planungen, nämlich den RMV und die
Kreisverkehrsgesellschaft MKK, adressiert. Diesen Ansatz gilt es zu unterstützen, unser
Änderungsantrag wurde bei einer Enthaltung angenommen.Hier ...
Schule: Kooperation statt Schwarze-Peter-Spiel bitte!
Zwei Anträge die Schulen betreffend, die bereits im Juni gestellt worden waren, kamen
nun nach Beratungen im Ausschuss zur Abstimmung. Zum einen beantragte die CDU,
dass künftig der Main-Kinzig-Kreis allein für die Kosten der Schulsozialarbeit
aufkommen solle, so dass sich die Gemeinde nicht mehr finanziell beteiligen muss. Da
sich alle Seiten über die Bedeutung der Schulsozialarbeit einig sind, halten wir dies für
überflüssiges Schwarze-Peter- Spiel und haben den Antrag daher abgelehnt. Mit den
Stimmen aller anderen Fraktionen wurde der Antrag aber angenommen.
Weiter wurde mit einem CDU-Antrag der Kreis schriftlich aufgefordert, finanzielle Mittel
für die Sterntaler Schule in Büdesheim bereitzustellen. Aus Sicht der Grünen sollten die
Planungen von Kreis und Gemeinde jedoch Hand in Hand gehen, indem beispielsweise
nicht von der Gemeinde ein neues Gebäude für die U3-Betreuung errichtet wird, sondern
mit Unterstützung der Gemeinde eine Erweiterung an der Schule vorgenommen wird, so
dass 50 Hort- Kinder aus der Kita Kirchgasse künftig an der Schule betreut werden
könnten und dafür in der Kita Kirchgasse Platz für U3-Kinder geschaffen würde. Leider
fand unser Änderungsantrag aus dem Juni (hier ...) keine Berücksichtigung. Da aber
unabhängig davon Bedarf an der Sterntalerschule besteht, haben wir dem CDU-Antrag
zugestimmt in der Erwartung, dass vom Kreis als Schulträger die Bedingung einer
integrierten Planung gestellt wird. Zudem werden wir den Ansatz in den
Haushaltsberatungen der Gemeinde Schöneck erneut einbringen.
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13.11.2015: Schönecks Grüne für die Kommunalwahl gerüstet
Auf ihrer Mitgliederversammlung verabschiedeten Bündnis 90/Die Grünen am
13.11.2015 die Wahlprogrammschwerpunkte für die Legislaturperiode 2016-2021 und
wählten ihre Liste für die Kandidatinnen und Kandidaten, deren Aufgabe es sein wird,
dies in parlamentarisches Handeln umzusetzen. Mehr Infos:
Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2015
- Flüchtlinge in Schöneck wilkommen! Diese erfreuliche Botschaft sendet die
Schönecker Gemeindepolitik mit überwältigender Mehrheit derzeit aus.
- Tempolimit soll kommen: Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Weg
freigemacht für mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz an Landstraßen, damit
auch an der L3008 bei Oberdorfelden.
- Schöneck-Ticket soll dagegen nicht kommen.
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Sitzung der Gemeindevertretung am 24.09.2015:
Umweltfreundlicher Verkehr in Schöneck - gleiche Ziele,
unterschiedliche Wege
Mit zwei Anträgen will die FWG den Gemeindevorstand auffordern, mit dem RMV
Verhandlungen zur Einführung eines "Schöneck- Tickets" aufzunehmen bzw.
Vorschläge für Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer zu erarbeiten. Die
dahinterliegenden Zielsetzungen werden von Bündnis 90 / Die Grünen selbstverständlich
unterstützt, die vorgeschlagenen Maßnahmen schätzen wir jedoch anders ein.
Anstatt Verhandlungen für ein Schöneck-Ticket zu führen, bevorzugen wir es, die vom
RMV geplante Tarifstrukturreform zu unterstützen, bei der sich die Preisbildung künftig
stärker am Leistungsangebot und an den tatsächlich gefahrenen Kilometern orientieren
soll. Dieser allgemeingültige Ansatz des RMV erscheint –unabhängig von
Gemeindegrenzen - ein erfolgsversprechenderer Ansatz, zu einem faireren Tarifsystem
zu gelangen, als bilaterale Verhandlungen des RMVs mit einzelnen Gemeinden und die
Festlegung von individuellen Tarifen pro Gemeinde. Die Verhandlung von kleinteiligen
„Gemeinde-Tickets“ wäre für den RMV im gesamten Gebiet kaum zu leisten und würde
nicht zu einem einfacheren und verständlicheren Tarifsystem führen. Zu unserem
Änderungsantraghier ...
Und ob Fahrbahnmarkierungen für ein radfahr-freundlicheres Schöneck die am
höchsten zu priorisierenden Maßnahmen sind, bzw. wo welche Markierungen hilfreich
sind oder ob andere Maßnahmen wichtiger sind, wie z.B. sichere
Fahrradabstellmöglichkeiten, wollen wir zunächst mit Experten, also Fahrradfahrern,
erörtern. Zu unserem Änderungsantraghier ...
Beide Änderungsanträge wurden zusammen mit den jeweiligen Hauptanträgen zur
weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
überwiesen.
Vom Seniorenbeirat gab es einen Antrag, die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung
Frankfurter Straße, Feldstraße, Waldstraße zu ändern. Auch dieser wird im Ausschuss
für Bauen, Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weiter beraten - gemeinsam mit dem
Ortsbeirat Kilianstädten und dem Seniorenbeirat.
Vorgelegt wurde zudem der Fortwirtschaftsplan für das Jahr 2016. Um zu erörtern,
inwiefern wir hier die Ziele der hessischen Landesregierung unterstützen können,
größere Teile des hessischen Waldes nachhaltig zu bewirtschaften und nach dem
Prüfsiegel FSC zertifizieren zu lassen, beantragten wir auch für diesen
Tagesordnungspunkt die Beratung im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie
und Klimaschutz.
Gewerbegebiet Kilianstädten Nord: Planungen für Kreisel werden begonnen
Obwohl die Genehmigung des Planabweichungsverfahrens für die - von uns
Schönecker Grünen befürwortete - Ansiedlung eines Vollsortimenters und eines
Fachmarktzentrums weiter aussteht, sprachen wir uns gemeinsam mit CDU und SPD
nun für den Beginn der Planungen des Kreisels aus. Sinnvoll ist dieser auch für die
Anbindung der vorgesehenen Gewerbegebietserweiterung. Noch im Juni hatten wir zwar
keine Eile gesehen und hatten unsere Zustimmung unter den Vorbehalt der
Genehmigung eines Planabweichungsverfahrens gestellt. Da mittlerweile jedoch die
hessische Landesregierung den Ausbau der L3009 zwischen Kilianstädten und
Windecken im Rahmen der "Sanierungsoffensive 2016 - 2022" angehen will, war die
jetzige Entscheidung sinnvoll, um Synergien bei der Planung und Umsetzung der
Maßnahmen zu heben.
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Sitzung der Gemeindevertretung am 16.07.2015: KfW40-
Energiesparhäuser werden bevorzugt
Unspektakulär verlief die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause.
Ein in der Juni-Sitzung von der CDU/SPD-Mehrheit nicht auf die Tagesordnung
genommene Dringlichkeitsantrag der FDP erwies sich im Nachhinein erfreulicherweise
als obsolet. Die FDP hatte eine Prüfung vorgeschlagen, ob die Gemeinde während der
Sommerferien erweiterte Kinderbetreuungszeiten anbieten könne, um Eltern
entgegenzukommen, die während der Streiks bereits ihren Jahresurlaub zu großen
Teilen nehmen mussten. Wie sich nun herausstellte, konnten aber auch mit dem
"normalen" Angebot alle Anmeldungen angenommen werden.
Auf Antrag der SPD wurde einstimmig beschlossen, künftig regelmäßig einen Bericht
über die Schönecker Seniorenarbeit anzufertigen.
Spannend wurde es für uns Grüne nochmal bei TOP 7. Beim anstehenden Verkauf von
Baugrundstücken im Hanauer Pfad konnten wir im zweiten bzw. dritten Anlauf
zumindest zu zwei Vorschlägen die Zustimmung der anderen Fraktionen erzielen. Zum
einen erhalten die Alt- Anwohner ein Vorkaufsrecht, um ggf. ihre Grundstücke zu
erweitern und sich so die Neubebauung auf Abstand zu halten. Zum anderen erhält ein
Bauträger, der dort KfW40- Energiesparhäuser errichtet, bei ansonsten gleichen
Konditionen den Zuschlag, falls der Verkauf über einen Bauträger erfolgt. Immerhin! Jetzt
setzen wir auf das Engagement der Bürgermeisterin, die sich ja ebenfalls für den
Klimaschutz stark macht. An Bauträgern, die "KfW40 können" (oder besser), herrscht
sicher kein Mangel!
Und "schwierig" wurde es schließlich bei TOP 8. Der Rückerstattung von
Kindergartengebühren für die an den Streiktagen ausgefallenen Betreuungstage hatten
wir bereits in der letzten Sitzung zugestimmt. Nun stand die dazu ergänzend
erforderliche Satzungsänderung zur Abstimmung. Hier hatten sich unsere politischen
Wettbewerber leider nicht vonunserer vorgeschlagenen, besseren Lösungüberzeugen
lassen. Anstatt klare, eindeutige Regelungen zu treffen, die vom Gemeindevorstand
dann angewendet werden können, behält sich die Gemeindevertretung nun
Entscheidungen für einzelne Streik- oder sonstige Ereignisse vor. Das gab von uns nur
eine Enthaltung.
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Sitzung der Gemeindevertretung am 11.06.2015: Schulsozialarbeit, Schule,
Rückerstattung von Kindergartengebühren, Verkauf von Baugrundstücken
Selten war die grundsätzliche Einigkeit aller Fraktionen so groß wie bei den ersten
beiden Tagesordnungspunkten zur Sterntalerschule und zur Schulsozialarbeit. Bei der
Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung durch die Schönecker Kommunalpolitik
traten jedoch Differenzen auf. Mit dem alleinigen Verschieben von Verantwortung auf den
Kreis (besonders gern gemacht, wenn dort gerade andere Koalitionen regieren) ist es
aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen nicht getan. Die Ergebnisse, die mit einer
kollegialen Zusammenarbeit zu erzielen sind, sind sicher besser!
Schule: Kooperation statt Schwarze-Peter-Spiel bitte!
Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Schulsozialarbeit, die an den Schulen des
Main- Kinzig-Kreises derzeit hälftig vom Kreis und den Kommunen finanziert wird,
wichtig und erfolgreich ist und unbedingt fortgeführt werden sollte. Deshalb ist es gut,
dass CDU, SPD und Grüne den Beschluss zur Kündigung der Verwaltungsvereinbarung
zur gemeinschaftlichen Finanzierung zurücknahmen und damit die Schulsozialarbeit
nicht gefährdet wird.
Weiter wollte die CDU mit einem Antrag den Kreis schriftlich auffordern, finanzielle Mittel
für die Sterntaler Schule in Büdesheim bereitzustellen. Dazu sollte gemäß Antrag der
Kreis geeignete Vorschläge zur Entwicklung der Schule machen. Im Grundsatz ist die
Forderung berechtigt. Vor dem Hintergrund, dass die Schule in Schöneck-Büdesheim
steht, von Büdesheimer KIndern besucht wird und es durchaus Möglichkeiten gibt,
zwischen den Planungen des Kreises und der Gemeinde Synergien zu nutzen,
schlugen wir vor, hier erstmal das Gespräch mit dem Kreis zu suchen und dabei die
eigenen Planungen der Gemeinde zu thematisieren. Zu nennen ist hierbei der Verkauf
des Schlosses mit der Erfordernis einen neuen Standort für die Bücherei zu suchen
(siehe auch unser abgelehnte Antrag aus der Gemeindevertretung vom 07.05.2015),
wofür auch die Schule in Frage kommen könnte. Ein weiterer Aspekt ist die
Notwendigkeit, weitere Betreuungsplätze für Kinder U3 zu schaffen, wofür sich andere
Möglichkeiten ergäben, würde die Betreuung von Hort- Kindern aus der gemeindlichen
Einrichtungen an die Schule verlagert. Anders als noch im Mai, wurde unser
Änderungsantrag nicht abgelehnt, sondern zur weiteren Beratung in den Ausschuss
überwiesen. Zum Antrag hier ...
Rückerstattung Kita-Gebühren: Vorschlag der Grünen zu einer
allgemeingültigen Regelung wurde abgelehnt
Einigkeit bestand wieder darin, dass die Kita-Betreuungsgebühren den Eltern für
Streiktage zurückerstattet werden sollen. Dafür ist jedoch zuvor die Gebührensatzung
der Gemeinde zu ändern. Die Mehrheit der Gemeindevertretung entschied sich dabei für
den Passus "Die Gemeindevertretung kann Ausnahmen von dieser Regelung
insbesondere für den Fall beschließen, dass Kinder aufgrund eines Streikes keine
Betreuung erhalten." Zuvor solle diese Änderung jedoch auf ihre Rechtssicherheit hin
überprüft werden. Da eine von der Gemeindevertretung beschlossene Satzung unserer
Meinung nach jedoch allgemeingültige Regelungen enthalten sollte, anstatt im
Zweifelsfalle an sich selbst zu verweisen, hatten wir vorgeschlagen, dass Gebühren bei
mehr als fünf Streiktagen pro Kalenderjahr zurückerstattet werden. Das wäre eine klare
Regelung mit einer guten Abwägung zwischen administrativem Aufwand der Gemeinde
und den Ansprüchen der Eltern. Statt fünf Tagen hätte man natürlich auch eine andere
Zahl festschreiben können, es ging um die Allgemeingültigkeit. Mit dieser Meinung
standen wir jedoch an diesem Abend allein, die Mehrheit der Gemeindevertretung will
das lieber auch künftig in jedem Einzelfall nach politischen Maßstäben entscheiden, die
sich sicherlich in Wahlkampfzeiten anders darstellen als sonst. Schade, auch für die
Planbarkeit seitens der Eltern. Zu unserem Änderungsantrag hier ...
Schade war in diesem Zusammenhang auch, dass CDU und SPD durch ihre Mehrheit
einen Dringlichkeitsantrag der FDP nicht zuließen. Der Antrag schlug vor, zu prüfen, ob
während der Sommerferien an den Kindertagesstätten ein erweiterter Notdienst
angeboten werden könnte, da Eltern in Folge des Streiks ihren Jahresurlaubsanspruch
schon weitgehend aufgebraucht haben könnten. Die normalen Schließungszeiten
während der Ferien könnten hier neue Probleme schaffen. Dieser Antrag kommt nun
zwar regulär auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 16.07. Dann ist es aber zu
spät für Planungsänderungen. Insofern kam die Nichtzulassung des Antrags de facto
einer Ablehnung gleich, ohne ihn diskutiert zu haben.
Verkauf von Baugrundstücken am Hanauer Pfad: Alles muss raus?
In der vorbereitenden Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie
und Klimaschutz hatten wir Grüne mehrere Änderungsanträge gestellt. Wir forderten
energieeffiziente Bauten, Vorgaben zur Bebauungsdichte und ein Vorkaufsrecht für
Anwohner. Alle Anträge wurden im Ausschuss zu vorgerückter Stunde abgelehnt und
fanden so nicht den Weg in den Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung.
Hartnäckig und in abgewandelter Form brachten wir die Änderungsanträge dennoch
auch in die Gemeindevertretung ein. Bei der Energieeffizienz schlugen wir vor, diese so
zu fördern wie bereits 2006 für das Baugebiet Auf dem Wald beschlossen. Ebenso
schlugen wir erneut ein Vorkaufsrecht für die Anwohner vor. Es ist für uns nicht
ersichtlich, warum wir selbst die geringen kommunalpolitischen
Steuerungsmöglichkeiten, die wir haben, nicht ausnutzen sollten. Wir freuen uns daher,
dass der Sachverhalt zur erneuten Beratung in den Ausschuss zurücküberwiesen
wurde, um ihn hier nochmals ohne Zeitdruck zu diskutieren. Denn wir wollen die
Grundstücke ja verkaufen, aber nicht nach dem Motto "Alles muss raus". Zu unserem
Änderungsantrag hier ...
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Schule mit Ganztagsangebot in Büdesheim
Grüne: Keine Impulse aus der Schönecker Kommunalpolitik
Schöneck, 07.05.2015. “Wenn Sie beschließen, unseren Antrag heute zurückzustellen, dann
kommt das einer Ablehnung gleich“, mahnte Grünen- Fraktionsmitglied Wolfgang Seifried in
der Sitzung der Gemeindevertretung vergeblich, nachdem Sprecher der anderen Fraktionen
signalisiert hatten, zwar Sympathie für den Vorschlag der Grünen zu haben, aber erst den
Abschluss des Bietverfahrens für das Alte Schloss in Büdesheim abwarten zu wollen.
Bislang ist für den Fall des Schloss-Verkaufs die Alte Schule in der Schulstraße als neuer
Standort für die Gemeindebücherei vorgesehen. Die Grünen forderten nun, die Zeit des
laufenden Verfahrens zu nutzen, um die Sterntalerschule- Grundschule als alternativen Standort
zu prüfen. Damit würde die Bücherei näher an zwei ihrer Haupt-Nutzergruppen heranrücken:
An die Grundschulkinder und an Senioren aus dem benachbarten Altenhilfezentrum, für die
direkt ein barrierefreier Zugang eingeplant werden könnte. Vor allem aber könnte neuer
Schwung in die Entwicklung der Sterntalerschule zu einer Schule mit Ganztagsangebot gebracht
werden. Die Schulgemeinde wollte sich dazu bisher noch nicht entschließen, auch mit dem
Hinweis auf die fehlenden Räumlichkeiten.
Dem könnte abgeholfen werden, so die Grünen, wenn ein Teil des Schloss-Verkaufserlöses für
eine bauliche Erweiterung der Schule verwendet würde. Da die Bücherei nur an zwei Abenden
pro Woche geöffnet habe, eigneten sich Räumlichkeiten an der Schule bei Verwendung von
Rollregalen bestens für eine Doppelnutzung. Da sowohl der Kreis als Schulträger als auch die
Gemeinde Schöneck profitierten, sollte sich der Kreis an der Finanzierung ebenfalls beteiligen.
Ein gelungenes Beispiel für eine solche Kooperation sei die Erich-Simdorn-Halle in
Kilianstädten, die vor wenigen Jahren als Schul- und Vereinsturnhalle hälftig vom Kreis und der
Gemeinde finanziert wurde.
Um am Ende des Bietverfahrens im Falle eines tatsächlichen Schlossverkaufs überhaupt die
Chance auf die von den Grünen gewünschte Option zu haben, müsste nun zeitnah die
Bereitschaft der Gemeinde bekundet und das Interesse von Kreis und Schule ausgelotet
werden. Dies forderten die Grünen in ihrem Antrag. Und genau dies wurde von allen anderen
Fraktionen durch die Zurückstellung de facto abgelehnt.
Besonders verwundert die Grünen dabei die Haltung der Schönecker SPD, die zwar erst
kürzlich in einer Partei-Veranstaltung vollmundig „Ganztagsschule jetzt!“ forderte, die eigenen
Möglichkeiten, aus der Kommunalpolitik dafür Impulse zu setzen, jetzt aber zum wiederholten
Male nicht sehe und nutze. Bereits im März 2014 hatte die SPD einem gemeinsamen Antrag
von CDU und Grünen nicht zugestimmt, die Schönecker Schulen dabei zu unterstützen, sich zu
Schulen mit Ganztagsangebot zu entwickeln.
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Sitzung der Gemeindevertretung am 19.03.2015: Bietverfahren für Altes
Schloss Büdesheim beschlossen
"Wie kann das Alte Schloss, das sich die letzten etwa 30-40 Jahre seiner bisher langen
Geschichte im Besitz der Gemeinde Schöneck befand, am besten erhalten werden?"
Das ist die Kernfrage, die derzeit Schöneck und Büdesheim bewegt. Dass das Schloss
erhalten wird, ist unter allen Beteiligten unstrittig, gestritten wird vielmehr über die
Verfahren.
Ein kurzer Rückblick: Im Dezember 2013 hatte die Gemeindevertretung einstimmig
beschlossen, das Schloss zum Verkauf anzubieten. Im Dezember 2014 lag schließlich
ein aus unserer Sicht sowohl inhaltlich als auch finanziell gutes Angebot auf dem Tisch
der Gemeindevertretung. Neben dem Schloss, das durch einen Restaurantbetrieb und
einen Veranstaltungsraum öffentlich zugänglich bleiben sollte, sollte dabei auch die
angrenzende Freifläche verkauft und bebaut werden. In Summe für 1,8 Millionen Euro.
Jedoch machte ein von der mittlerweile gegründeten Bürgerinitiative beauftragter
Rechtsanwalt rechtliche Bedenken geltend. Und tatsächlich, auch nach Einschätzung
des hessischen Städte- und Gemeindebundes hätte entweder ein Bieterverfahren
stattfinden müssen oder es hätte vor dem Beginn von Verhandlungen mit Interessenten
ein Wertgutachten eingeholt werden müssen.
Heute stellt sich die Frage, wie wir mit dieser juristischen Einschätzung umgehen: Da
logischerweise rückwirkend das Gutachten nicht mehr vor den Beginn der
Verhandlungen platziert werden kann, bleibt nur noch die Variante, in ein Bieterverfahren
zu gehen, so wir weiter willens sind, das Schloss zu verkaufen. FDP und Bürgerinitiative
wollen dagegen das Verfahren für sechs Monate aussetzen, um der Bürgerinitiative
exklusiv Zeit zu geben, ein eigenes Bewirtschaftungskonzept zu entwickeln.
Es lässt uns keinesfalls unbeeindruckt, dass 700 Menschen gegen den Verkauf
unterschrieben haben, und der Zwischenstand des Konzeptes, der im Ortsbeirat
Büdesheim präsentiert wurde, enthält einige gute Ansätze. Wir sind jedoch nicht
überzeugt genug, dass wir eingleisig und alternativlos auf die in Entwicklung befindlichen
Konzepte der BI setzen sollten. Denn den Konzepten folgend würde die Gemeinde
Eigentümer bleiben und daher nach wie vor für die Kosten und Risiken der
Instandhaltung gerade stehen müssen. Wir halten es für fraglich, dass es gelingen wird,
dass die Erträge aus einer Schlossbewirtschaftung diese Kosten dauerhaft übersteigen.
Deshalb halten wir nach jetzigem Kenntnisstand nach wie vor den Verkauf für die
bessere Lösung und wollen das Bieterverfahren einleiten. Und am Ende haben wir
hoffentlich die Auswahl unter mehreren guten Alternativen – von Investoren und der
Bürgerinitiative. Über einen Verkauf entschieden wird erst am Ende des
Bieterverfahrens. Dadurch bekommt die Bürgerinitiative "automatisch" die geforderte
Zeit, die auch das Bieterverfahren benötigt. Damit das komplexe Verfahren dieses Mal
rechtlich einwandfrei abgewickelt wird, soll ein Rechtsbeistand hinzugezogen werden.
Diese Vorgehensweise wurde von der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen in einer
gemeinsam getragenen Beschlussvorlage beantragt und beschlossen. Zum Antrag und
zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried hier ...
Innenentwicklung statt Neubaugebiet Kilianstädten Süd
In der emotionalen Debatte um das Alte Schloss ging ein anderer, damit aber durchaus
im Zusammenhang stehender Antrag unserer Fraktion fast unter und wurde leider
abgelehnt. Auch beim Alten Schloss handelt es sich im Grunde genommen um
Innenentwicklung. Um dem Flächenfraß Einhalt zu gebieten, forderten wir, dass die
Planungen für ein Neubaugebiet südlich Kilianstädtens in diesem Jahr nicht wie
beschlossen aufgenommen werden. Laut Umweltbundesamt wird deutschlandweit nach
wie vor täglich (!) eine Fläche so groß wie 113 Fußballfelder neu ausgewiesen, die
Summe lauter kleiner Baugebiete wie in Schöneck. Alle Schönecker Parteien sind sich
zudem einig, dass die Innenentwicklung vorangetrieben werden soll, dass zum Beispiel
Baulücken gefüllt oder Leerstände reaktiviert werden sollen, um die Ortskerne nicht
verwaisen zu lassen. Hierzu gibt es einen einstimmigen Beschluss der
Gemeindevertretung. Der Ausweis von Neubaugebieten konterkariert jedoch dieses
Vorhaben: Es ist nun mal einfacher, ein Haus in einem Neubaugebiet auf der grünen
Wiese zu bauen, als beispielsweise ein Haus im Ortskern zu kaufen und zu sanieren.
Auf diesen Konflikt hatte in einer Ausschusssitzung die Verwaltung hingewiesen. Auch
Förderprogramme des Landes Hessen zur Innenentwicklung werden nur gewährt, wenn
nicht parallel dazu Neubaugebiete ausgewiesen werden. Überall hat man erkannt, dass
es keinen Sinn macht, diese miteinander konkurrierenden Initiativen zu parallelisieren,
leider nicht in Schönecks Kommunalpolitik. Hier will man mit
Innenentwicklungskonzepten gegen die eigenen Beschlüsse für Neubaugebiete
ankämpfen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Zum Antrag hier ...
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Stockheimer Lieschen mit nagelneuen, leisen Loks
Erfreulich: Der nächste Schritt zu einem leiseren Lieschen ist vollzogen. Seit dem 16.12.
sind die 40 Jahre alten, lärmenden Loks der Baureihe 218 auf der Niddertalbahn
Geschichte. Nagelneue Loks der Baureihe 245 ziehen nun die beiden Züge in den
Stoßzeiten. Ausgangspunkt war unter anderem unser Antrag in der Gemeindevertretung
vom 26.03.2009. Ein Neuwagenkauf geht halt etwas schneller ...
"Ein bisschen riecht's noch", meinte ein Lokführer.
Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2014: Entscheidung über
Schlossverkauf vertagt
Das Alte Schloss in Büdesheim ist in einem schlechten Zustand, die aktuell notwendige
Sanierung ist angesichts des dauerhaft defizitären Schönecker Gemeindehaushalts
nicht zu stemmen, und auch die künftige Unterhaltung ist teuer. Zu teuer für die
Gemeinde, denn die alte Bausubstanz und Auflagen des Denkmalschutzes führen zu
deutlich höheren Instandhaltungskosten als für ein modernes Gebäude vergleichbarer
Größe. Deshalb hat die Gemeindevertretung im Dezember 2013 den Gemeindevorstand
einstimmig damit beauftragt, das Schloss zum Verkauf anzubieten. Die Gespräche mit
einem Investor haben nun dazu geführt, dass ein (fast) beschlussreifes
Verhandlungsergebnis vorliegt. Für das Schloss wird 1 Million Euro geboten, für einen zu
bebauenden Teil des Schlossbergs 800 Tausend Euro. Im Erdgeschoss des Schlosses
soll ein Gastronomiebetrieb eingerichtet werden, in dem auch Trauungen und Konzerte
möglich sein sollen. Aus unserer Sicht ist der Schlossverkauf eine Chance, das
Gebäude dauerhaft zu erhalten und in Teilen weiterhin öffentlich zugänglich zu halten.
Die Bemühungen des Gemeindevorstands haben außerdem dazu geführt, dass
pragmatische Alternativen für die heutigen Nutzer des Schlosses gefunden werden
konnten. Mit einem Änderungsantrag regten wir jedoch an, die Bücherei anstatt in die
Alte Schule an die Sterntalerschule zu verlegen, ggf. in Verbindung mit deren
Entwicklung zu einer Schule mit Ganztagsangebot. Weiter wollen wir aus dem
Verkaufserlös für Büdesheim eine Infrastrukturrücklage in Höhe von 250 Tausend Euro
bilden, die sicherstellt, dass für diese Büchereiverlagerung oder andere Verlagerungen
auch die Finanzmittel zur Verfügung stehen. Zu unserem Änderungsantrag hier ...
Es sind noch einige rechtliche Aspekte zu klären, deshalb wurde eine endgültige
Entscheidung über den Schlossverkauf vertagt. Abgelehnt wurde von uns und der
Mehrheit der Gemeindevertretung dagegen ein Antrag der FDP- Fraktion, das
Verkaufsverfahren mit dem Start eines Investorenwettbewerbs neu aufzurollen. Dazu
besteht kein Grund, denn die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens sind aus unserer
Sicht gut. Nicht alle Projekte lassen sich über Wettbewerb bestmöglich lösen.
Regionalverband: Schöneck unterstützt den rasanten Kurswechsel der SPD, der
Abweichungen von der Planung zur Regel machen wird und dazu ein neues
Pöstchen für die CDU schafft
Den leider erwartbaren Ausgang nahm die Abstimmung über unseren Antrag, keinen
zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten für den Regionalverband Frankfurt Rhein-
Main zu wählen: Er wurde von SPD und CDU abgelehnt.
Zum Hintergrund: Der Regionalverband wurde gegründet, um den Gemeinden
Planungsaufgaben abzunehmen. Zum einen aus wirtschaftlichen Gründen, zum
anderen um dem Kirchturmdenken der Kommunalpolitik entgegenzuwirken und für die
Region zu einer bestmöglich abgestimmten Gesamtplanung zu kommen. Dies war
zuletzt unter CDU-Führung bis zur Kommunalwahl 2011 gründlich schief gegangen. So
musste z.B. die Planung der Vorrangflächen für Windkraft kurz vor Toresschluss
komplett aus dem regionalen Flächennutzungsplan herausgenommen werden, weil
sogar der damalige FDP- Wirtschaftsminister den Gesamtplan als
"Verhinderungsplanung" für rechtlich nicht genehmigungsfähig hielt. Was war passiert?
Von ursprünglich über 60 vorgesehenen Vorrangflächen waren am Ende gerade mal fünf
übrig geblieben: Jede Äußerung von Bedenken seitens einer Kommune war von der
damaligen Verbandsführung dankbar aufgenommen worden.
Nach der Kommunalwahl 2011 startete eine rot-grüne Koalition daher einen
Politikwechsel. Dazu gehörte damals auch die teure Abwahl des damaligen
Verbandsdirektors und des Ersten Beigeordneten (beide CDU), um mit Hauptamtlichen
von SPD und Grünen den gewünschten Politikwechsel auch umsetzen zu können. Nach
gerade einmal drei Jahren erfolgte nun die Rolle rückwärts der SPD. Als schlechter Witz
wirkt vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass der neue CDU/SPD- Koalitionsvertrag
zwölf (!) Jahre bis 2026 gelten und damit zwei Kommunalwahlen überdauern soll.
Absicht der neuen CDU/SPD-Koalition ist es, Abweichungen von den verabredeten
Planungen zu erleichtern. Das erste Beispiel dürfte die Ansiedlung von Segmüller in Bad
Vilbel werden.
Erwartbar war die Reaktion von CDU/SPD, den Koalitionsbruch als normales politisches
Geschäft und unseren Antrag als den eines gekränkten, abservierten Partners
hinzustellen.
Es stimmt schon, dass Koalitionswechsel normal sind und dass dann auch
Spitzenpersonal platziert werden muss, um den gewünschten Politikwechsel
umzusetzen. Es ist ja auch nicht vorstellbar, dass eine Bundestagsfraktion eine
Koalition eingeht, ohne in Ministerien gestalten zu können. Angesichts des Tempos der
SPD beim Partnerwechsel stellt sich aber schon die Frage, ob die Partei noch weiß,
was sie will und ob es in Ordnung ist, dass für jeden ihrer Meinungswechsel so viel
Steuergeld in die Hand genommen werden muss. Und da der Regionalverband über
eine Umlage von den Gemeinden finanziert wird und diese Umlage für Schöneck
immerhin 57.000 Euro pro Jahr beträgt, stellt sich nicht nur angesichts des Schönecker
Schuldenbergs die Frage, ob das noch gut investiertes Geld ist, wenn damit eine
Planung durchgeführt wird, die dann nicht ernst genommen wird. Und es stellt sich die
Frage, warum für eine nicht ernst genommene Planung erstmal ein neues gut dotiertes
Pöstchen geschaffen werden muss. Wir finden nicht.
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Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2014: CDU/SPD wollen nicht
über Regionalverband abstimmen - nachvollziehbar, uns wäre es auch
peinlich ...
Die SPD im Regionalverband Frankfurt Rhein-Main hat die nach der Kommunalwahl
2011 geschlossene Koalition mit den Grünen aufgekündigt und eine Koalition mit der
CDU vereinbart. Wichtiger Bestandteil des Deals: Es muss erstmal ein neues, gut
dotiertes Pöstchen für einen neuen hauptamtlichen Beigeordneten aus den Reihen der
CDU geschaffen werden. Wir erinnern uns: Erst 2012 wurde von rot-grün die - damals
teure - Abwahl des damaligen Verbandsdirektors und des Ersten Beigeordneten (beide
CDU) betrieben, um mit Hauptamtlichen von SPD und Grünen den gewünschten
Politikwechsel, zum Beispiel bei der Windkraft, zu vollziehen. Nach nicht einmal drei
Jahren erfolgt nun die Rolle rückwärts der SPD. Als schlechter Witz wirkt vor diesem
Hintergrund die Tatsache, dass der neue CDU/SPD- Koalitionsvertrag zwölf (!) Jahre bis
2026 gelten und damit zwei Kommunalwahlen überdauern soll. Ob man zwischendurch
kein Interesse am Wählervotum hat? Und ob man bei der CDU wirklich das Vertrauen in
die SPD hat, dass sie nicht auch in diesem Falle vertragsbrüchig wird? Da der
Regionalverband über eine Umlage von den Gemeinden finanziert wird und diese
Umlage für Schöneck immerhin 57.000 Euro pro Jahr beträgt, wollten wir mit unserem
Dringlichkeitsantrag Schönecks Vertreterin in der Verbandskammer, unsere SPD-
Bürgermeisterin, auffordern, gegen die Schaffung eines neuen Beigeordneten- Postens
zu stimmen. Dass CDU/SPD sich der Diskussion in der Gemeindevertretung nicht
stellen wollten, können wir durchaus verstehen: Uns wäre das auch peinlich.
- Zu unserem Dringlichkeitsantrag hier ...
Frankfurter Straße: Angesichts der Mehrheitsverhältnisse geht es nicht
mehr um das "Ob", sondern um das "Wie" - Radfahren entgegen der
Einbahnrichtung ermöglichen
In einer Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und
Klimaschutz und in einer Hausmitteilung der Verwaltung wurden die Fragen aus
unserem Änderungsantrag vom 23.09.2014 beantwortet (auf der Homepage der
Gemeinde hier ...). Klar ist, dass irgendwann eine Sanierung von Kanal und Straße
erforderlich wird und in diesem Zuge eine Umgestaltung vorgenommen werden kann.
Nicht klar ist dagegen die Dringlichkeit. Da aber wiederum durch die Abstimmung von
CDU und SPD in der Ausschusssitzung klar wurde, dass seitens der
Mehrheitsfraktionen eine zügige Realisierung forciert wird, ging es für uns nun darum,
eine rechtzeitige Weichenstellung vorzunehmen. Per Änderungsantrag forderten wir, bei
den Planungen zu berücksichtigen, dass die Fahrbahn nach Umsetzung der
Baumaßnahmen für Radfahrer entgegen der Einbahnrichtung genutzt werden kann.
Hintergrund ist, dass bei den Planungen für das bereits umgesetzte Verkehrskonzept die
Radfahrer schlicht vergessen wurden und deren Belange nicht mehr berücksichtigt
werden konnten als es auffiel. Denn die Fahrgasse erreicht derzeit nicht die gemäß
StVO geforderte Mindestbreite für eine Öffnung entgegen der Einbahnrichtung. Es wäre
doch eine Schande, wenn die Ortsmitte mit dem umweltfreundlichsten Verkehrsmittel
weiterhin nur von einer Seite zu erreichen wäre. Zu unserem Änderungsantrag hier ...
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Sitzung der Gemeindevertretung am 23.09.2014: Frankfurter Straße - viele
Fragen offen, Gebührenerhöhung Kindertagesstätten ohne
Berücksichtigung sozialer Aspekte
Frankfurter Straße: Angesichts von 2 Mio € Gesamtkosten wollen wir vor Beginn
der Planungen noch viele Fragen geklärt wissen
Unter TOP 3 stand ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD auf der Tagesordnung,
nun endlich mit den Planungen zur Sanierung des Kanals und zur Umgestaltung der
Ortsdurchfahrt in Kilianstädten zu beginnen. Begründet wurde dies mit dem schlechten
Zustand des Kanals sowie mit der Gefahr, dass Landeszuschüsse verfallen könnten,
falls nicht mittelfristig die Maßnahmen umgesetzt würden.
Beide Begründungen sind zunächst Vermutungen und müssen vor einer Entscheidung
über den Planungsbeginn überprüft werden. Weiter ist zu prüfen, inwiefern eine Planung
sinnvoll ist, wenn nicht auch kurzfristig mit der Umsetzung begonnen werden kann, was
angesichts der Haushaltssituation und der Gesamtkosten in Höhe von zwei Millionen
Euro keineswegs sicher ist. Zu unterscheiden ist auch, welche Maßnahmen notwendig
und welche wünschenswert sind und welche Anteile der Kosten auf diese Anteile
entfallen. Klarzustellen ist auch, welche Anteile der Kosten vom Land, von der Gemeinde
und von den Anliegern zu tragen sind. Da die Anliegerbeiträge gemäß Haushaltsplan
2014/2015 immerhin 305.000 € betragen, sind die Anlieger frühzeitig in die Überlegungen
und Planungen einzubeziehen. Unser Antrag zur Klärung der offenen Fragen wurde zur
weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und
Klimaschutz überwiesen. Zu unserem vollständigen Fragenkatalog im Änderungsantrag
hier ...
Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten ohne Berücksichtigung sozialer
Aspekte von uns abgelehnt
Nicht zustimmen konnten wir der Änderung der Gebührenordnung für die
Kindertagesstätten. In der von CDU und SPD dennoch verabschiedeten Satzung gibt es
eine wesentliche strukturelle Änderung: Während bisher für Ermäßigungen die
Gesamtanzahl der Kinder in einem Haushalt maßgeblich war, so ist es jetzt nur noch die
Anzahl der Kinder, die in Schönecker Betreuungseinrichtungen betreut werden.
Insgesamt sollen durch die Änderung Mehreinnahmen für die Gemeinde generiert
werden, was wir notgedrungen in der Sache unterstützen. Aus unserer Sicht kann dies
jedoch sozial gerecht ausschließlich über einkommensabhängige Gebühren erfolgen. In
der beschlossenen Satzung besteht jedoch das Risiko, dass auch sozial Schwache
überverhältnismäßig durch Erhöhungen betroffen werden - weil dieser Aspekt bei der
Änderung schlicht nicht berücksichtigt wird. Deshalb haben wir die Gebührensatzung
abgelehnt.
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Von Spekulationen und Unwahrheiten
Die Verbreitung von "Spekulationen und Unwahrheiten" warf uns Schönecks CDU nach
unserer jüngsten Pressemitteilung zum Thema eam- Beteiligung vor. Zunächst sei
festzuhalten, "dass es entgegen der Darstellung der Grünen keinen Dringlichkeitsantrag
von SPD und CDU zur vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung gegeben" habe,
so beginnt die Pressemitteilung der CDU und stellt danach vermeintlich den Sachverhalt
richtig. Blöd nur, dass wir gar nicht behauptet hatten, dass es einen Dringlichkeitsantrag
gegeben habe, sondern den Ablauf in anderen Worten ebenso richtig dargestellt hatten
wie die CDU in ihrer "Richtigstellung".
Weiter lautet es bei der CDU: "Denn entgegen der Aussagen der Grünen hätte die CDU
nicht aufgrund einer möglichen Rendite in Höhe von sieben Prozent eine Beteiligung an
der EAM geprüft. Ausschlaggebend für einen Verbleib im Prozess – dessen Ausgang
über eine Beteiligung offen geblieben wäre - sei vielmehr eine sofortige und regelmäßige
Avalzahlung gewesen, die sich ab dem ersten Jahr positiv auf den Haushalt der
Gemeinde ausgewirkt hätte." Na gut, da hatten wir wohl falsch spekuliert, es ging der
CDU also nicht um die Rendite insgesamt, sondern um die schnelle Kasse.
Für Liebhaber des kommunalpolitischen Hickhacks hier die Links auf die beiden
Pressemitteilungen zum selbst Vergleichen: Grüne, CDU. Für alle anderen: Am besten
gleich wieder vergessen ... aber unkommentiert stehen lassen, wollten wir das dann
doch nicht.
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Beteiligung über den Main-Kinzig-Kreis reicht Schönecks Grünen
Keine direkte Beteiligung am Energieversorger eam
Schöneck, den 24.07.2014. „Die eon Mitte AG, jetzt eam, ist seit Ende 2013 vollständig
rekommunalisiert, sie befindet sich nun zu 100 Prozent im Besitz von zwölf Landkreisen und
der Stadt Göttingen.“ So wollte Grünen- Kommunalpolitiker Wolfgang Seifried in der Sitzung
der Gemeindevertretung seine Rede beginnen. Doch aus dem vorbereiteten Redemanuskript
wurde nichts. Denn weniger als die Hälfte der gewählten Gemeindevertreter verlor sich am
Donnerstag in der Büdesheimer SKV-Halle. Die Sitzung war nicht beschlussfähig und musste
aufgelöst werden. Damit steht fest, dass zumindest die Gemeinde Schöneck nicht die Reihe der
eam-Eigner erweitern wird.
Mit der Art und Weise des Zustandekommens ist Seifried zwar nicht zufrieden, mit dem
Ergebnis aber durchaus. Denn aus Sicht der Schönecker Grünen macht es überhaupt keinen
Sinn sich über zwei Schienen - die Gemeinde Schöneck und den Main-Kinzig-Kreis - an der
eam zu beteiligen. Das aber ist das Ziel der Phase 2 des Transformationsprozesses, in der die
130 Städte und Gemeinden im Netzgebiet des Stromversorgers derzeit die Option haben, von
den Landkreisen Anteile zu übernehmen. Seifrieds Redemanuskript dazu: „Eine eam mit 143
kommunalen Besitzern ist nur für karrierebewusste Bürgermeister, die mal Aufsichtsrat bei
einem Energieversorger sein wollen oder für Kanzleien, deren Geschäft die Komplexität ist,
eine bessere als eine eam mit 13 Besitzern.“Kommunalpolitiker dagegen stünden in der Pflicht,
die Verwaltung schlank und effizient zu erhalten.
Die Kosten in Höhe von ca. 25.000 Euro, die Schöneck für die Beratung durch die Kanzlei
hätte aufbringen sollen, waren den Grünen Anlass gewesen, sich bereits vor der detaillierten
Prüfung der Transaktionsbedingungen zu überlegen, ob denn eine Beteiligung grundsätzlich
sinnvoll sei oder nicht. Das Ergebnis war im März ein Beschlussantrag in der
Gemeindevertretung, dass sich Schöneck nicht an der eam beteiligen solle. Bei aller Skepsis
wollte sich die Mehrheit der Gemeindevertretung jedoch noch nicht festlegen und kündigte
lediglich den Vertrag mit der beratenden Kanzlei.
Ein Ausschusstermin am 14.07., bei dem zwei am Prozess beteiligte Bürgermeister und ein
Mitarbeiter der eam von scheinbar nahezu risikofreien sieben Prozent Rendite schwärmten,
führte bei den Vertretern von SPD und CDU zu einem Umdenken. Sie gingen sogar so weit, so
kurz vor den Sommerferien noch eine Sondersitzung der Gemeindevertretung zu beschließen.
Denn Voraussetzung dafür, überhaupt im Prozess bleiben zu können, war ein
Vertragsabschluss mit der Kanzlei bis zum 25.07. Unter dem Zeitdruck unterlief ein Formfehler
bei der Einladung, weshalb zur Sitzung am 22.07. die Gemeindevertreter zwar nahezu
vollständig anwesend waren, aber unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt werden
mussten. Doch damit nicht genug: Es wurde zuvor eine Eil- Einladung für eine erneute Sitzung
am 24.07. überreicht. Diese war zwar förmlich korrekt, auf Grund der Kurzfristigkeit konnte
jedoch weniger als die Hälfte der Gemeindevertreter teilnehmen, weshalb die Anwesenden
wegen fehlender Beschlussfähigkeit erneut umsonst gekommen waren und Seifrieds Rede
ungehalten blieb.
Zum Manuskript der ungehaltenen Rede von Wolfgang Seifried hier ...