Newsletterarchiv 2015 von Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck
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Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2015: Über die Aufnahme von Planungen für die Niddertalbahn
Wer hätte das vor 20-30 Jahren gedacht? Dass einmal so einhellige Übereinstimmung über die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs im Allgemeinen und der Niddertalbahn im Besonderen bestehen würde? Damals stand die Strecke vor dem Aus, heute stellt man parteiübergreifend fest, dass die Straßen in Richtung Bad Vilbel trotz Umgehungsstraßen an ihre Grenzen geraten und besinnt sich auf die gute alte Bahn. Insofern war ein Antrag der CDU, die Planungen für einen Ausbau im Hinblick auf die für 2027 notwendige Neuausschreibung der Strecke in der Sache zu begrüßen. In diesem Fall steckte aber hinter der Sache an sich auch ein gutes Stück politischer Kampagne. Dem vom Grünen Tarek Al-Wazir geführten hessichen Verkehrsministerium wurde im CDU-Antrag (eine 1:1 Kopie eines CDU/FDP- Antrags aus der Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung) unterstellt, die Planungen erst 2022 aufnehmen zu wollen und damit nicht frühzeitig genug. Dies war sachlich doppelt falsch. Denn einerseits wurde aus einem Hinweis aus dem Verkehrsministerium, dass die Niddertalbahn auch abhängig sei vom Ausbau der Main- Weser-Bahn (S6), von den Antragstellern (warum auch immer) geschlossen, dass deshalb die Planungen für die Niddertalbahn auch erst nach dem derzeit absehbaren Abschluss der Arbeiten an der Main-Weser-Bahn aufgenommen werden sollten. Andererseits hatte der grüne Verkehrsdezernent des Main-Kinzig-Kreises, Matthias Zach, bereits im Sommer diesen Jahres die richtige Ebene für die Aufnahme von Planungen, nämlich den RMV und die Kreisverkehrsgesellschaft MKK, adressiert. Diesen Ansatz gilt es zu unterstützen, unser Änderungsantrag wurde bei einer Enthaltung angenommen.Hier ...
Schule: Kooperation statt Schwarze-Peter-Spiel bitte!
Zwei Anträge die Schulen betreffend, die bereits im Juni gestellt worden waren, kamen nun nach Beratungen im Ausschuss zur Abstimmung. Zum einen beantragte die CDU, dass künftig der Main-Kinzig-Kreis allein für die Kosten der Schulsozialarbeit aufkommen solle, so dass sich die Gemeinde nicht mehr finanziell beteiligen muss. Da sich alle Seiten über die Bedeutung der Schulsozialarbeit einig sind, halten wir dies für überflüssiges Schwarze-Peter- Spiel und haben den Antrag daher abgelehnt. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde der Antrag aber angenommen.
Weiter wurde mit einem CDU-Antrag der Kreis schriftlich aufgefordert, finanzielle Mittel für die Sterntaler Schule in Büdesheim bereitzustellen. Aus Sicht der Grünen sollten die Planungen von Kreis und Gemeinde jedoch Hand in Hand gehen, indem beispielsweise nicht von der Gemeinde ein neues Gebäude für die U3-Betreuung errichtet wird, sondern mit Unterstützung der Gemeinde eine Erweiterung an der Schule vorgenommen wird, so dass 50 Hort- Kinder aus der Kita Kirchgasse künftig an der Schule betreut werden könnten und dafür in der Kita Kirchgasse Platz für U3-Kinder geschaffen würde. Leider fand unser Änderungsantrag aus dem Juni (hier ...) keine Berücksichtigung. Da aber unabhängig davon Bedarf an der Sterntalerschule besteht, haben wir dem CDU-Antrag zugestimmt in der Erwartung, dass vom Kreis als Schulträger die Bedingung einer integrierten Planung gestellt wird. Zudem werden wir den Ansatz in den Haushaltsberatungen der Gemeinde Schöneck erneut einbringen.
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13.11.2015: Schönecks Grüne für die Kommunalwahl gerüstet
Auf ihrer Mitgliederversammlung verabschiedeten Bündnis 90/Die Grünen am 13.11.2015 die Wahlprogrammschwerpunkte für die Legislaturperiode 2016-2021 und wählten ihre Liste für die Kandidatinnen und Kandidaten, deren Aufgabe es sein wird, dies in parlamentarisches Handeln umzusetzen. Mehr Infos:
Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2015
  • Flüchtlinge in Schöneck wilkommen! Diese erfreuliche Botschaft sendet die Schönecker Gemeindepolitik mit überwältigender Mehrheit derzeit aus.
  • Tempolimit soll kommen: Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Weg freigemacht für mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz an Landstraßen, damit auch an der L3008 bei Oberdorfelden.
  • Schöneck-Ticket soll dagegen nicht kommen.
Zu unserem Sitzungsberichthier ...
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Sitzung der Gemeindevertretung am 24.09.2015: Umweltfreundlicher Verkehr in Schöneck - gleiche Ziele, unterschiedliche Wege
Mit zwei Anträgen will die FWG den Gemeindevorstand auffordern, mit dem RMV Verhandlungen zur Einführung eines "Schöneck- Tickets" aufzunehmen bzw. Vorschläge für Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer zu erarbeiten. Die dahinterliegenden Zielsetzungen werden von Bündnis 90 / Die Grünen selbstverständlich unterstützt, die vorgeschlagenen Maßnahmen schätzen wir jedoch anders ein.
Anstatt Verhandlungen für ein Schöneck-Ticket zu führen, bevorzugen wir es, die vom RMV geplante Tarifstrukturreform zu unterstützen, bei der sich die Preisbildung künftig stärker am Leistungsangebot und an den tatsächlich gefahrenen Kilometern orientieren soll. Dieser allgemeingültige Ansatz des RMV erscheint –unabhängig von Gemeindegrenzen - ein erfolgsversprechenderer Ansatz, zu einem faireren Tarifsystem zu gelangen, als bilaterale Verhandlungen des RMVs mit einzelnen Gemeinden und die Festlegung von individuellen Tarifen pro Gemeinde. Die Verhandlung von kleinteiligen „Gemeinde-Tickets“ wäre für den RMV im gesamten Gebiet kaum zu leisten und würde nicht zu einem einfacheren und verständlicheren Tarifsystem führen. Zu unserem Änderungsantraghier ...
Und ob Fahrbahnmarkierungen für ein radfahr-freundlicheres Schöneck die am höchsten zu priorisierenden Maßnahmen sind, bzw. wo welche Markierungen hilfreich sind oder ob andere Maßnahmen wichtiger sind, wie z.B. sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, wollen wir zunächst mit Experten, also Fahrradfahrern, erörtern. Zu unserem Änderungsantraghier ...
Beide Änderungsanträge wurden zusammen mit den jeweiligen Hauptanträgen zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr und Klimaschutz überwiesen.
Vom Seniorenbeirat gab es einen Antrag, die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Frankfurter Straße, Feldstraße, Waldstraße zu ändern. Auch dieser wird im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weiter beraten - gemeinsam mit dem Ortsbeirat Kilianstädten und dem Seniorenbeirat.
Vorgelegt wurde zudem der Fortwirtschaftsplan für das Jahr 2016. Um zu erörtern, inwiefern wir hier die Ziele der hessischen Landesregierung unterstützen können, größere Teile des hessischen Waldes nachhaltig zu bewirtschaften und nach dem Prüfsiegel FSC zertifizieren zu lassen, beantragten wir auch für diesen Tagesordnungspunkt die Beratung im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz.
Gewerbegebiet Kilianstädten Nord: Planungen für Kreisel werden begonnen
Obwohl die Genehmigung des Planabweichungsverfahrens für die - von uns Schönecker Grünen befürwortete - Ansiedlung eines Vollsortimenters und eines Fachmarktzentrums weiter aussteht, sprachen wir uns gemeinsam mit CDU und SPD nun für den Beginn der Planungen des Kreisels aus. Sinnvoll ist dieser auch für die Anbindung der vorgesehenen Gewerbegebietserweiterung. Noch im Juni hatten wir zwar keine Eile gesehen und hatten unsere Zustimmung unter den Vorbehalt der Genehmigung eines Planabweichungsverfahrens gestellt. Da mittlerweile jedoch die hessische Landesregierung den Ausbau der L3009 zwischen Kilianstädten und Windecken im Rahmen der "Sanierungsoffensive 2016 -  2022" angehen will, war die jetzige Entscheidung sinnvoll, um Synergien bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen zu heben.
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Sitzung der Gemeindevertretung am 16.07.2015: KfW40- Energiesparhäuser werden bevorzugt
Unspektakulär verlief die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause.
Ein in der Juni-Sitzung von der CDU/SPD-Mehrheit nicht auf die Tagesordnung genommene Dringlichkeitsantrag der FDP erwies sich im Nachhinein erfreulicherweise als obsolet. Die FDP hatte eine Prüfung vorgeschlagen, ob die Gemeinde während der Sommerferien erweiterte Kinderbetreuungszeiten anbieten könne, um Eltern entgegenzukommen, die während der Streiks bereits ihren Jahresurlaub zu großen Teilen nehmen mussten. Wie sich nun herausstellte, konnten aber auch mit dem "normalen" Angebot alle Anmeldungen angenommen werden.
Auf Antrag der SPD wurde einstimmig beschlossen, künftig regelmäßig einen Bericht über die Schönecker Seniorenarbeit anzufertigen.
Spannend wurde es für uns Grüne nochmal bei TOP 7. Beim anstehenden Verkauf von Baugrundstücken im Hanauer Pfad konnten wir im zweiten bzw. dritten Anlauf zumindest zu zwei Vorschlägen die Zustimmung der anderen Fraktionen erzielen. Zum einen erhalten die Alt- Anwohner ein Vorkaufsrecht, um ggf. ihre Grundstücke zu erweitern und sich so die Neubebauung auf Abstand zu halten. Zum anderen erhält ein Bauträger, der dort KfW40- Energiesparhäuser errichtet, bei ansonsten gleichen Konditionen den Zuschlag, falls der Verkauf über einen Bauträger erfolgt. Immerhin! Jetzt setzen wir auf das Engagement der Bürgermeisterin, die sich ja ebenfalls für den Klimaschutz stark macht. An Bauträgern, die "KfW40 können" (oder besser), herrscht sicher kein Mangel!
Und "schwierig" wurde es schließlich bei TOP 8. Der Rückerstattung von Kindergartengebühren für die an den Streiktagen ausgefallenen Betreuungstage hatten wir bereits in der letzten Sitzung zugestimmt. Nun stand die dazu ergänzend erforderliche Satzungsänderung zur Abstimmung. Hier hatten sich unsere politischen Wettbewerber leider nicht vonunserer vorgeschlagenen, besseren Lösungüberzeugen lassen. Anstatt klare, eindeutige Regelungen zu treffen, die vom Gemeindevorstand dann angewendet werden können, behält sich die Gemeindevertretung nun Entscheidungen für einzelne Streik- oder sonstige Ereignisse vor. Das gab von uns nur eine Enthaltung.
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Sitzung der Gemeindevertretung am 11.06.2015: Schulsozialarbeit, Schule, Rückerstattung von Kindergartengebühren, Verkauf von Baugrundstücken
Selten war die grundsätzliche Einigkeit aller Fraktionen so groß wie bei den ersten beiden Tagesordnungspunkten zur Sterntalerschule und zur Schulsozialarbeit. Bei der Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung durch die Schönecker Kommunalpolitik traten jedoch Differenzen auf. Mit dem alleinigen Verschieben von Verantwortung auf den Kreis (besonders gern gemacht, wenn dort gerade andere Koalitionen regieren) ist es aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen nicht getan. Die Ergebnisse, die mit einer kollegialen Zusammenarbeit zu erzielen sind, sind sicher besser!
Schule: Kooperation statt Schwarze-Peter-Spiel bitte!
Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Schulsozialarbeit, die an den Schulen des Main- Kinzig-Kreises derzeit hälftig vom Kreis und den Kommunen finanziert wird, wichtig und erfolgreich ist und unbedingt fortgeführt werden sollte. Deshalb ist es gut, dass CDU, SPD und Grüne den Beschluss zur Kündigung der Verwaltungsvereinbarung zur gemeinschaftlichen Finanzierung zurücknahmen und damit die Schulsozialarbeit nicht gefährdet wird.
Weiter wollte die CDU mit einem Antrag den Kreis schriftlich auffordern, finanzielle Mittel für die Sterntaler Schule in Büdesheim bereitzustellen. Dazu sollte gemäß Antrag der Kreis geeignete Vorschläge zur Entwicklung der Schule machen. Im Grundsatz ist die Forderung berechtigt. Vor dem Hintergrund, dass die Schule in Schöneck-Büdesheim steht, von Büdesheimer KIndern besucht wird und es durchaus Möglichkeiten gibt, zwischen den Planungen des Kreises und der Gemeinde Synergien zu nutzen, schlugen wir vor, hier erstmal das Gespräch mit dem Kreis zu suchen und dabei die eigenen Planungen der Gemeinde zu thematisieren. Zu nennen ist hierbei der Verkauf des Schlosses mit der Erfordernis einen neuen Standort für die Bücherei zu suchen (siehe auch unser abgelehnte Antrag aus der Gemeindevertretung vom 07.05.2015), wofür auch die Schule in Frage kommen könnte. Ein weiterer Aspekt ist die Notwendigkeit, weitere Betreuungsplätze für Kinder U3 zu schaffen, wofür sich andere Möglichkeiten ergäben, würde die Betreuung von Hort- Kindern aus der gemeindlichen Einrichtungen an die Schule verlagert. Anders als noch im Mai, wurde unser Änderungsantrag nicht abgelehnt, sondern zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen. Zum Antrag hier ...
Rückerstattung Kita-Gebühren: Vorschlag der Grünen zu einer allgemeingültigen Regelung wurde abgelehnt
Einigkeit bestand wieder darin, dass die Kita-Betreuungsgebühren den Eltern für Streiktage zurückerstattet werden sollen. Dafür ist jedoch zuvor die Gebührensatzung der Gemeinde zu ändern. Die Mehrheit der Gemeindevertretung entschied sich dabei für den Passus "Die Gemeindevertretung kann Ausnahmen von dieser Regelung insbesondere für den Fall beschließen, dass Kinder aufgrund eines Streikes keine Betreuung erhalten." Zuvor solle diese Änderung jedoch auf ihre Rechtssicherheit hin überprüft werden. Da eine von der Gemeindevertretung beschlossene Satzung unserer Meinung nach jedoch allgemeingültige Regelungen enthalten sollte, anstatt im Zweifelsfalle an sich selbst zu verweisen, hatten wir vorgeschlagen, dass Gebühren bei mehr als fünf Streiktagen pro Kalenderjahr zurückerstattet werden. Das wäre eine klare Regelung mit einer guten Abwägung zwischen administrativem Aufwand der Gemeinde und den Ansprüchen der Eltern. Statt fünf Tagen hätte man natürlich auch eine andere Zahl festschreiben können, es ging um die Allgemeingültigkeit. Mit dieser Meinung standen wir jedoch an diesem Abend allein, die Mehrheit der Gemeindevertretung will das lieber auch künftig in jedem Einzelfall nach politischen Maßstäben entscheiden, die sich sicherlich in Wahlkampfzeiten anders darstellen als sonst. Schade, auch für die Planbarkeit seitens der Eltern. Zu unserem Änderungsantrag hier ...
Schade war in diesem Zusammenhang auch, dass CDU und SPD durch ihre Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der FDP nicht zuließen. Der Antrag schlug vor, zu prüfen, ob während der Sommerferien an den Kindertagesstätten ein erweiterter Notdienst angeboten  werden könnte, da Eltern in Folge des Streiks ihren Jahresurlaubsanspruch schon weitgehend aufgebraucht haben könnten. Die normalen Schließungszeiten während der Ferien könnten hier neue Probleme schaffen. Dieser Antrag kommt nun zwar regulär auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 16.07. Dann ist es aber zu spät für Planungsänderungen. Insofern kam die Nichtzulassung des Antrags de facto einer Ablehnung gleich, ohne ihn diskutiert zu haben.
Verkauf von Baugrundstücken am Hanauer Pfad: Alles muss raus?
In der vorbereitenden Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz hatten wir Grüne mehrere Änderungsanträge gestellt. Wir forderten energieeffiziente Bauten, Vorgaben zur Bebauungsdichte und ein Vorkaufsrecht für Anwohner. Alle Anträge wurden im Ausschuss zu vorgerückter Stunde abgelehnt und fanden so nicht den Weg in den Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung. Hartnäckig und in abgewandelter Form brachten wir die Änderungsanträge dennoch auch in die Gemeindevertretung ein. Bei der Energieeffizienz schlugen wir vor, diese so zu fördern wie bereits 2006 für das Baugebiet Auf dem Wald beschlossen. Ebenso schlugen wir erneut ein Vorkaufsrecht für die Anwohner vor. Es ist für uns nicht ersichtlich, warum wir selbst die geringen kommunalpolitischen Steuerungsmöglichkeiten, die wir haben, nicht ausnutzen sollten. Wir freuen uns daher, dass der Sachverhalt zur erneuten Beratung in den Ausschuss zurücküberwiesen wurde, um ihn hier nochmals ohne Zeitdruck zu diskutieren. Denn wir wollen die Grundstücke ja verkaufen, aber nicht nach dem Motto "Alles muss raus". Zu unserem Änderungsantrag hier ...
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Schule mit Ganztagsangebot in Büdesheim
Grüne: Keine Impulse aus der Schönecker Kommunalpolitik
Schöneck, 07.05.2015. “Wenn Sie beschließen, unseren Antrag heute zurückzustellen, dann kommt das einer Ablehnung gleich“, mahnte Grünen- Fraktionsmitglied Wolfgang Seifried in der Sitzung der Gemeindevertretung vergeblich, nachdem Sprecher der anderen Fraktionen signalisiert hatten, zwar Sympathie für den Vorschlag der Grünen zu haben, aber erst den Abschluss des Bietverfahrens für das Alte Schloss in Büdesheim abwarten zu wollen.
Bislang ist für den Fall des Schloss-Verkaufs die Alte Schule in der Schulstraße als neuer Standort für die Gemeindebücherei vorgesehen. Die Grünen forderten nun, die Zeit des laufenden Verfahrens zu nutzen, um die Sterntalerschule- Grundschule als alternativen Standort zu prüfen. Damit würde die Bücherei näher an zwei ihrer Haupt-Nutzergruppen heranrücken: An die Grundschulkinder und an Senioren aus dem benachbarten Altenhilfezentrum, für die direkt ein barrierefreier Zugang eingeplant werden könnte. Vor allem aber könnte neuer Schwung in die Entwicklung der Sterntalerschule zu einer Schule mit Ganztagsangebot gebracht werden. Die Schulgemeinde wollte sich dazu bisher noch nicht entschließen, auch mit dem Hinweis auf die fehlenden Räumlichkeiten.
Dem könnte abgeholfen werden, so die Grünen, wenn ein Teil des Schloss-Verkaufserlöses für eine bauliche Erweiterung der Schule verwendet würde. Da die Bücherei nur an zwei Abenden pro Woche geöffnet habe, eigneten sich Räumlichkeiten an der Schule bei Verwendung von Rollregalen bestens für eine Doppelnutzung. Da sowohl der Kreis als Schulträger als auch die Gemeinde Schöneck profitierten, sollte sich der Kreis an der Finanzierung ebenfalls beteiligen. Ein gelungenes Beispiel für eine solche Kooperation sei die Erich-Simdorn-Halle in Kilianstädten, die vor wenigen Jahren als Schul- und Vereinsturnhalle hälftig vom Kreis und der Gemeinde finanziert wurde.
Um am Ende des Bietverfahrens im Falle eines tatsächlichen Schlossverkaufs überhaupt die Chance auf die von den Grünen gewünschte Option zu haben, müsste nun zeitnah die Bereitschaft der Gemeinde bekundet und das Interesse von Kreis und Schule ausgelotet werden. Dies forderten die Grünen in ihrem Antrag. Und genau dies wurde von allen anderen Fraktionen durch die Zurückstellung de facto abgelehnt.
Besonders verwundert die Grünen dabei die Haltung der Schönecker SPD, die zwar erst kürzlich in einer Partei-Veranstaltung vollmundig „Ganztagsschule jetzt!“ forderte, die eigenen Möglichkeiten, aus der Kommunalpolitik dafür Impulse zu setzen, jetzt aber zum wiederholten Male nicht sehe und nutze. Bereits im März 2014 hatte die SPD einem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen nicht zugestimmt, die Schönecker Schulen dabei zu unterstützen, sich zu Schulen mit Ganztagsangebot zu entwickeln.
Zu unserem Antrag hier ...
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Sitzung der Gemeindevertretung am 19.03.2015: Bietverfahren für Altes Schloss Büdesheim beschlossen
"Wie kann das Alte Schloss, das sich die letzten etwa 30-40 Jahre seiner bisher langen Geschichte im Besitz der Gemeinde Schöneck befand, am besten erhalten werden?" Das ist die Kernfrage, die derzeit Schöneck und Büdesheim bewegt. Dass das Schloss erhalten wird, ist unter allen Beteiligten unstrittig, gestritten wird vielmehr über die Verfahren.
Ein kurzer Rückblick: Im Dezember 2013 hatte die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, das Schloss zum Verkauf anzubieten. Im Dezember 2014 lag schließlich ein aus unserer Sicht sowohl inhaltlich als auch finanziell gutes Angebot auf dem Tisch der Gemeindevertretung. Neben dem Schloss, das durch einen Restaurantbetrieb und einen Veranstaltungsraum öffentlich zugänglich bleiben sollte, sollte dabei auch die angrenzende Freifläche verkauft und bebaut werden. In Summe für 1,8 Millionen Euro. Jedoch machte ein von der mittlerweile gegründeten Bürgerinitiative beauftragter Rechtsanwalt rechtliche Bedenken geltend. Und tatsächlich, auch nach Einschätzung des hessischen Städte- und Gemeindebundes hätte entweder ein Bieterverfahren stattfinden müssen oder es hätte vor dem Beginn von Verhandlungen mit Interessenten ein Wertgutachten eingeholt werden müssen.
Heute stellt sich die Frage, wie wir mit dieser juristischen Einschätzung umgehen: Da logischerweise rückwirkend das Gutachten nicht mehr vor den Beginn der Verhandlungen platziert werden kann, bleibt nur noch die Variante, in ein Bieterverfahren zu gehen, so wir weiter willens sind, das Schloss zu verkaufen. FDP und Bürgerinitiative wollen dagegen das Verfahren für sechs Monate aussetzen, um der Bürgerinitiative exklusiv Zeit zu geben, ein eigenes Bewirtschaftungskonzept zu entwickeln.
Es lässt uns keinesfalls unbeeindruckt, dass 700 Menschen gegen den Verkauf unterschrieben haben, und der Zwischenstand des Konzeptes, der im Ortsbeirat Büdesheim präsentiert wurde, enthält einige gute Ansätze. Wir sind jedoch nicht überzeugt genug, dass wir eingleisig und alternativlos auf die in Entwicklung befindlichen Konzepte der BI setzen sollten. Denn den Konzepten folgend würde die Gemeinde Eigentümer bleiben und daher nach wie vor für die Kosten und Risiken der Instandhaltung gerade stehen müssen. Wir halten es für fraglich, dass es gelingen wird, dass die Erträge aus einer Schlossbewirtschaftung diese Kosten dauerhaft übersteigen. Deshalb halten wir nach jetzigem Kenntnisstand nach wie vor den Verkauf für die bessere Lösung und wollen das Bieterverfahren einleiten. Und am Ende haben wir hoffentlich die Auswahl unter mehreren guten Alternativen – von Investoren und der Bürgerinitiative. Über einen Verkauf entschieden wird erst am Ende des Bieterverfahrens. Dadurch bekommt die Bürgerinitiative "automatisch" die geforderte Zeit, die auch das Bieterverfahren benötigt. Damit das komplexe Verfahren dieses Mal rechtlich einwandfrei abgewickelt wird, soll ein Rechtsbeistand hinzugezogen werden. Diese Vorgehensweise wurde von der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen in einer gemeinsam getragenen Beschlussvorlage beantragt und beschlossen. Zum Antrag und zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried hier ...
Innenentwicklung statt Neubaugebiet Kilianstädten Süd
In der emotionalen Debatte um das Alte Schloss ging ein anderer, damit aber durchaus im Zusammenhang stehender Antrag unserer Fraktion fast unter und wurde leider abgelehnt. Auch beim Alten Schloss handelt es sich im Grunde genommen um Innenentwicklung. Um dem Flächenfraß Einhalt zu gebieten, forderten wir, dass die Planungen für ein Neubaugebiet südlich Kilianstädtens in diesem Jahr nicht wie beschlossen aufgenommen werden. Laut Umweltbundesamt wird deutschlandweit nach wie vor täglich (!) eine Fläche so groß wie 113 Fußballfelder neu ausgewiesen, die Summe lauter kleiner Baugebiete wie in Schöneck. Alle Schönecker Parteien sind sich zudem einig, dass die Innenentwicklung vorangetrieben werden soll, dass zum Beispiel Baulücken gefüllt oder Leerstände reaktiviert werden sollen, um die Ortskerne nicht verwaisen zu lassen. Hierzu gibt es einen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung. Der Ausweis von Neubaugebieten konterkariert jedoch dieses Vorhaben: Es ist nun mal einfacher, ein Haus in einem Neubaugebiet auf der grünen Wiese zu bauen, als beispielsweise ein Haus im Ortskern zu kaufen und zu sanieren. Auf diesen Konflikt hatte in einer Ausschusssitzung die Verwaltung hingewiesen. Auch Förderprogramme des Landes Hessen zur Innenentwicklung werden nur gewährt, wenn nicht parallel dazu Neubaugebiete ausgewiesen werden. Überall hat man erkannt, dass es keinen Sinn macht, diese miteinander konkurrierenden Initiativen zu parallelisieren, leider nicht in Schönecks Kommunalpolitik. Hier will man mit Innenentwicklungskonzepten gegen die eigenen Beschlüsse für Neubaugebiete ankämpfen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Zum Antrag hier ...
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Stockheimer Lieschen mit nagelneuen, leisen Loks
Erfreulich: Der nächste Schritt zu einem leiseren Lieschen ist vollzogen. Seit dem 16.12. sind die 40 Jahre alten, lärmenden Loks der Baureihe 218 auf der Niddertalbahn Geschichte. Nagelneue Loks der Baureihe 245 ziehen nun die beiden Züge in den Stoßzeiten. Ausgangspunkt war unter anderem unser Antrag in der Gemeindevertretung vom 26.03.2009. Ein Neuwagenkauf geht halt etwas schneller ...
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"Ein bisschen riecht's noch", meinte ein Lokführer.
Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2014: Entscheidung über Schlossverkauf vertagt
Das Alte Schloss in Büdesheim ist in einem schlechten Zustand, die aktuell notwendige Sanierung ist angesichts des dauerhaft defizitären Schönecker Gemeindehaushalts nicht zu stemmen, und auch die künftige Unterhaltung ist teuer. Zu teuer für die Gemeinde, denn die alte Bausubstanz und Auflagen des Denkmalschutzes führen zu deutlich höheren Instandhaltungskosten als für ein modernes Gebäude vergleichbarer Größe. Deshalb hat die Gemeindevertretung im Dezember 2013 den Gemeindevorstand einstimmig damit beauftragt, das Schloss zum Verkauf anzubieten. Die Gespräche mit einem Investor haben nun dazu geführt, dass ein (fast) beschlussreifes Verhandlungsergebnis vorliegt. Für das Schloss wird 1 Million Euro geboten, für einen zu bebauenden Teil des Schlossbergs 800 Tausend Euro. Im Erdgeschoss des Schlosses soll ein Gastronomiebetrieb eingerichtet werden, in dem auch Trauungen und Konzerte möglich sein sollen. Aus unserer Sicht ist der Schlossverkauf eine Chance, das Gebäude dauerhaft zu erhalten und in Teilen weiterhin öffentlich zugänglich zu halten. Die Bemühungen des Gemeindevorstands haben außerdem dazu geführt, dass pragmatische Alternativen für die heutigen Nutzer des Schlosses gefunden werden konnten. Mit einem Änderungsantrag regten wir jedoch an, die Bücherei anstatt in die Alte Schule an die Sterntalerschule zu verlegen, ggf. in Verbindung mit deren Entwicklung zu einer Schule mit Ganztagsangebot. Weiter wollen wir aus dem Verkaufserlös für Büdesheim eine Infrastrukturrücklage in Höhe von 250 Tausend Euro bilden, die sicherstellt, dass für diese Büchereiverlagerung oder andere Verlagerungen auch die Finanzmittel zur Verfügung stehen. Zu unserem Änderungsantrag hier ...
Es sind noch einige rechtliche Aspekte zu klären, deshalb wurde eine endgültige Entscheidung über den Schlossverkauf vertagt. Abgelehnt wurde von uns und der Mehrheit der Gemeindevertretung dagegen ein Antrag der FDP- Fraktion, das Verkaufsverfahren mit dem Start eines Investorenwettbewerbs neu aufzurollen. Dazu besteht kein Grund, denn die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens sind aus unserer Sicht gut. Nicht alle Projekte lassen sich über Wettbewerb bestmöglich lösen.
Regionalverband: Schöneck unterstützt den rasanten Kurswechsel der SPD, der Abweichungen von der Planung zur Regel machen wird und dazu ein neues Pöstchen für die CDU schafft
Den leider erwartbaren Ausgang nahm die Abstimmung über unseren Antrag, keinen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten für den Regionalverband Frankfurt Rhein- Main zu wählen: Er wurde von SPD und CDU abgelehnt.
Zum Hintergrund: Der Regionalverband wurde gegründet, um den Gemeinden Planungsaufgaben abzunehmen. Zum einen aus wirtschaftlichen Gründen, zum anderen um dem Kirchturmdenken der Kommunalpolitik entgegenzuwirken und für die Region zu einer bestmöglich abgestimmten Gesamtplanung zu kommen. Dies war zuletzt unter CDU-Führung bis zur Kommunalwahl 2011 gründlich schief gegangen. So musste z.B. die Planung der Vorrangflächen für Windkraft kurz vor Toresschluss komplett aus dem regionalen Flächennutzungsplan herausgenommen werden, weil sogar der damalige FDP- Wirtschaftsminister den Gesamtplan als "Verhinderungsplanung" für rechtlich nicht genehmigungsfähig hielt. Was war passiert? Von ursprünglich über 60 vorgesehenen Vorrangflächen waren am Ende gerade mal fünf übrig geblieben: Jede Äußerung von Bedenken seitens einer Kommune war von der damaligen Verbandsführung dankbar aufgenommen worden.
Nach der Kommunalwahl 2011 startete eine rot-grüne Koalition daher einen Politikwechsel. Dazu gehörte damals auch die  teure Abwahl des damaligen Verbandsdirektors und des Ersten Beigeordneten (beide CDU), um mit Hauptamtlichen von SPD und Grünen den gewünschten Politikwechsel auch umsetzen zu können. Nach gerade einmal drei Jahren erfolgte nun die Rolle rückwärts der SPD. Als schlechter Witz wirkt vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass der neue CDU/SPD- Koalitionsvertrag zwölf (!) Jahre bis 2026 gelten und damit zwei Kommunalwahlen überdauern soll. Absicht der neuen CDU/SPD-Koalition ist es, Abweichungen von den verabredeten Planungen zu erleichtern. Das erste Beispiel dürfte die Ansiedlung von Segmüller in Bad Vilbel werden.
Erwartbar war die Reaktion von CDU/SPD, den Koalitionsbruch als normales politisches Geschäft und unseren Antrag als den eines gekränkten, abservierten Partners hinzustellen.
Es stimmt schon, dass Koalitionswechsel normal sind und dass dann auch Spitzenpersonal platziert werden muss, um den gewünschten Politikwechsel umzusetzen. Es ist ja auch nicht vorstellbar, dass eine Bundestagsfraktion eine Koalition eingeht, ohne in Ministerien gestalten zu können. Angesichts des Tempos der SPD beim Partnerwechsel stellt sich aber schon die Frage, ob die Partei noch weiß, was sie will und ob es in Ordnung ist, dass für jeden ihrer Meinungswechsel so viel Steuergeld in die Hand genommen werden muss. Und da der Regionalverband über eine Umlage von den Gemeinden finanziert wird und diese Umlage für Schöneck immerhin 57.000 Euro pro Jahr beträgt, stellt sich nicht nur angesichts des Schönecker Schuldenbergs die Frage, ob das noch gut investiertes Geld ist, wenn damit eine Planung durchgeführt wird, die dann nicht ernst genommen wird. Und es stellt sich die Frage, warum für eine nicht ernst genommene Planung erstmal ein neues gut dotiertes Pöstchen geschaffen werden muss. Wir finden nicht.
Zu unserem abgelehnten Antrag hier ...
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Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2014: CDU/SPD wollen nicht über Regionalverband abstimmen - nachvollziehbar, uns wäre es auch peinlich ...
Die SPD im Regionalverband Frankfurt Rhein-Main hat die nach der Kommunalwahl 2011 geschlossene Koalition mit den Grünen aufgekündigt und eine Koalition mit der CDU vereinbart. Wichtiger Bestandteil des Deals: Es muss erstmal ein neues, gut dotiertes Pöstchen für einen neuen hauptamtlichen Beigeordneten aus den Reihen der CDU geschaffen werden. Wir erinnern uns: Erst 2012 wurde von rot-grün die - damals teure - Abwahl des damaligen Verbandsdirektors und des Ersten Beigeordneten (beide CDU) betrieben, um mit Hauptamtlichen von SPD und Grünen den gewünschten Politikwechsel, zum Beispiel bei der Windkraft, zu vollziehen. Nach nicht einmal drei Jahren erfolgt nun die Rolle rückwärts der SPD. Als schlechter Witz wirkt vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass der neue CDU/SPD- Koalitionsvertrag zwölf (!) Jahre bis 2026 gelten und damit zwei Kommunalwahlen überdauern soll. Ob man zwischendurch kein Interesse am Wählervotum hat? Und ob man bei der CDU wirklich das Vertrauen in die SPD hat, dass sie nicht auch in diesem Falle vertragsbrüchig wird? Da der Regionalverband über eine Umlage von den Gemeinden finanziert wird und diese Umlage für Schöneck immerhin 57.000 Euro pro Jahr beträgt, wollten wir mit unserem Dringlichkeitsantrag Schönecks Vertreterin in der Verbandskammer, unsere SPD- Bürgermeisterin, auffordern, gegen die Schaffung eines neuen Beigeordneten- Postens zu stimmen. Dass CDU/SPD sich der Diskussion in der Gemeindevertretung nicht stellen wollten, können wir durchaus verstehen: Uns wäre das auch peinlich.
- Zu unserem Dringlichkeitsantrag hier ...
- Zu unserer Pressemitteilung hier ...
Frankfurter Straße: Angesichts der Mehrheitsverhältnisse geht es nicht mehr um das "Ob", sondern um das "Wie" - Radfahren entgegen der Einbahnrichtung ermöglichen
In einer Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz und in einer Hausmitteilung der Verwaltung wurden die Fragen aus unserem Änderungsantrag vom 23.09.2014 beantwortet (auf der Homepage der Gemeinde hier ...). Klar ist, dass irgendwann eine Sanierung von Kanal und Straße erforderlich wird und in diesem Zuge eine Umgestaltung vorgenommen werden kann. Nicht klar ist dagegen die Dringlichkeit. Da aber wiederum durch die Abstimmung von CDU und SPD in der Ausschusssitzung klar wurde, dass seitens der Mehrheitsfraktionen eine zügige Realisierung forciert wird, ging es für uns nun darum, eine rechtzeitige Weichenstellung vorzunehmen. Per Änderungsantrag forderten wir, bei den Planungen zu berücksichtigen, dass die Fahrbahn nach Umsetzung der Baumaßnahmen für Radfahrer entgegen der Einbahnrichtung genutzt werden kann. Hintergrund ist, dass bei den Planungen für das bereits umgesetzte Verkehrskonzept die Radfahrer schlicht vergessen wurden und deren Belange nicht mehr berücksichtigt werden konnten als es auffiel. Denn die Fahrgasse erreicht derzeit nicht die gemäß StVO geforderte Mindestbreite für eine Öffnung entgegen der Einbahnrichtung. Es wäre doch eine Schande, wenn die Ortsmitte mit dem umweltfreundlichsten Verkehrsmittel weiterhin nur von einer Seite zu erreichen wäre. Zu unserem Änderungsantrag hier ...
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Sitzung der Gemeindevertretung am 23.09.2014: Frankfurter Straße - viele Fragen offen, Gebührenerhöhung Kindertagesstätten ohne Berücksichtigung sozialer Aspekte
Frankfurter Straße: Angesichts von 2 Mio € Gesamtkosten wollen wir vor Beginn der Planungen noch viele Fragen geklärt wissen
Unter TOP 3 stand ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD auf der Tagesordnung, nun endlich mit den Planungen zur Sanierung des Kanals und zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Kilianstädten zu beginnen. Begründet wurde dies mit dem schlechten Zustand des Kanals sowie mit der Gefahr, dass Landeszuschüsse verfallen könnten, falls nicht mittelfristig die Maßnahmen umgesetzt würden.
Beide Begründungen sind zunächst Vermutungen und müssen vor einer Entscheidung über den Planungsbeginn überprüft werden. Weiter ist zu prüfen, inwiefern eine Planung sinnvoll ist, wenn nicht auch kurzfristig mit der Umsetzung begonnen werden kann, was angesichts der Haushaltssituation und der Gesamtkosten in Höhe von zwei Millionen Euro keineswegs sicher ist. Zu unterscheiden ist auch, welche Maßnahmen notwendig und welche wünschenswert sind und welche Anteile der Kosten auf diese Anteile entfallen. Klarzustellen ist auch, welche Anteile der Kosten vom Land, von der Gemeinde und von den Anliegern zu tragen sind. Da die Anliegerbeiträge gemäß Haushaltsplan 2014/2015 immerhin 305.000 € betragen, sind die Anlieger frühzeitig in die Überlegungen und Planungen einzubeziehen. Unser Antrag zur Klärung der offenen Fragen wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen. Zu unserem vollständigen Fragenkatalog im Änderungsantrag hier ...
Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten ohne Berücksichtigung sozialer Aspekte von uns abgelehnt
Nicht zustimmen konnten wir der Änderung der Gebührenordnung für die Kindertagesstätten. In der von CDU und SPD dennoch verabschiedeten Satzung gibt es eine wesentliche strukturelle Änderung: Während bisher für Ermäßigungen die Gesamtanzahl der Kinder in einem Haushalt maßgeblich war, so ist es jetzt nur noch die Anzahl der Kinder, die in Schönecker Betreuungseinrichtungen betreut werden. Insgesamt sollen durch die Änderung Mehreinnahmen für die Gemeinde generiert werden, was wir notgedrungen in der Sache unterstützen. Aus unserer Sicht kann dies jedoch sozial gerecht ausschließlich über einkommensabhängige Gebühren erfolgen. In der beschlossenen Satzung besteht jedoch das Risiko, dass auch sozial Schwache überverhältnismäßig durch Erhöhungen betroffen werden - weil dieser Aspekt bei der Änderung schlicht nicht berücksichtigt wird. Deshalb haben wir die Gebührensatzung abgelehnt.
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Von Spekulationen und Unwahrheiten
Die Verbreitung von "Spekulationen und Unwahrheiten" warf uns Schönecks CDU nach unserer jüngsten Pressemitteilung zum Thema eam- Beteiligung vor. Zunächst sei festzuhalten, "dass es entgegen der Darstellung der Grünen keinen Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU zur vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung gegeben" habe, so beginnt die Pressemitteilung der CDU und stellt danach vermeintlich den Sachverhalt richtig. Blöd nur, dass wir gar nicht behauptet hatten, dass es einen Dringlichkeitsantrag gegeben habe, sondern den Ablauf in anderen Worten ebenso richtig dargestellt hatten wie die CDU in ihrer "Richtigstellung".
Weiter lautet es bei der CDU: "Denn entgegen der Aussagen der Grünen hätte die CDU nicht aufgrund einer möglichen Rendite in Höhe von sieben Prozent eine Beteiligung an der EAM geprüft. Ausschlaggebend für einen Verbleib im Prozess – dessen Ausgang über eine Beteiligung offen geblieben wäre - sei vielmehr eine sofortige und regelmäßige Avalzahlung gewesen, die sich ab dem ersten Jahr positiv auf den Haushalt der Gemeinde ausgewirkt hätte." Na gut, da hatten wir wohl falsch spekuliert, es ging der CDU also nicht um die Rendite insgesamt, sondern um die schnelle Kasse.
Für Liebhaber des kommunalpolitischen Hickhacks hier die Links auf die beiden Pressemitteilungen zum selbst Vergleichen: Grüne, CDU. Für alle anderen: Am besten gleich wieder vergessen ... aber unkommentiert stehen lassen, wollten wir das dann doch nicht.
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Beteiligung über den Main-Kinzig-Kreis reicht Schönecks Grünen
Keine direkte Beteiligung am Energieversorger eam
Schöneck, den 24.07.2014. „Die eon Mitte AG, jetzt eam, ist seit Ende 2013 vollständig rekommunalisiert, sie befindet sich nun zu 100 Prozent im Besitz von zwölf Landkreisen und der Stadt Göttingen.“ So wollte Grünen- Kommunalpolitiker Wolfgang Seifried in der Sitzung der Gemeindevertretung seine Rede beginnen. Doch aus dem vorbereiteten Redemanuskript wurde nichts. Denn weniger als die Hälfte der gewählten Gemeindevertreter verlor sich am Donnerstag in der Büdesheimer SKV-Halle. Die Sitzung war nicht beschlussfähig und musste aufgelöst werden. Damit steht fest, dass zumindest die Gemeinde Schöneck nicht die Reihe der eam-Eigner erweitern wird.
Mit der Art und Weise des Zustandekommens ist Seifried zwar nicht zufrieden, mit dem Ergebnis aber durchaus. Denn aus Sicht der Schönecker Grünen macht es überhaupt keinen Sinn sich über zwei Schienen - die Gemeinde Schöneck und den Main-Kinzig-Kreis - an der eam zu beteiligen. Das aber ist das Ziel der Phase 2 des Transformationsprozesses, in der die 130 Städte und Gemeinden im Netzgebiet des Stromversorgers derzeit die Option haben, von den Landkreisen Anteile zu übernehmen. Seifrieds Redemanuskript dazu: „Eine eam mit 143 kommunalen Besitzern ist nur für karrierebewusste Bürgermeister, die mal Aufsichtsrat bei einem Energieversorger sein wollen oder für Kanzleien, deren Geschäft die Komplexität ist, eine bessere als eine eam mit 13 Besitzern.“Kommunalpolitiker dagegen stünden in der Pflicht, die Verwaltung schlank und effizient zu erhalten.
Die Kosten in Höhe von ca. 25.000 Euro, die Schöneck für die Beratung durch die Kanzlei hätte aufbringen sollen, waren den Grünen Anlass gewesen, sich bereits vor der detaillierten Prüfung der Transaktionsbedingungen zu überlegen, ob denn eine Beteiligung grundsätzlich sinnvoll sei oder nicht. Das Ergebnis war im März ein Beschlussantrag in der Gemeindevertretung, dass sich Schöneck nicht an der eam beteiligen solle. Bei aller Skepsis wollte sich die Mehrheit der Gemeindevertretung jedoch noch nicht festlegen und kündigte lediglich den Vertrag mit der beratenden Kanzlei.
Ein Ausschusstermin am 14.07., bei dem zwei am Prozess beteiligte Bürgermeister und ein Mitarbeiter der eam von scheinbar nahezu risikofreien sieben Prozent Rendite schwärmten, führte bei den Vertretern von SPD und CDU zu einem Umdenken. Sie gingen sogar so weit, so kurz vor den Sommerferien noch eine Sondersitzung der Gemeindevertretung zu beschließen. Denn Voraussetzung dafür, überhaupt im Prozess bleiben zu können, war ein Vertragsabschluss mit der Kanzlei bis zum 25.07. Unter dem Zeitdruck unterlief ein Formfehler bei der Einladung, weshalb zur Sitzung am 22.07. die Gemeindevertreter zwar nahezu vollständig anwesend waren, aber unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt werden mussten. Doch damit nicht genug: Es wurde zuvor eine Eil- Einladung für eine erneute Sitzung am 24.07. überreicht. Diese war zwar förmlich korrekt, auf Grund der Kurzfristigkeit konnte jedoch weniger als die Hälfte der Gemeindevertreter teilnehmen, weshalb die Anwesenden wegen fehlender Beschlussfähigkeit erneut umsonst gekommen waren und Seifrieds Rede ungehalten blieb.
Zum Manuskript der ungehaltenen Rede von Wolfgang Seifried hier ...