Newsletterarchiv 2009 von Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck
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No. 19 vom 04.12.2009
Kurz und knapp fällt unser letzter Newsletter vor Weihnachten aus. Winterpause ist für uns aber
noch nicht, wir werden uns intensiv mit dem Haushalt für die kommenden beiden Jahre
auseinandersetzen. Vorher möchten wir Sie auf unseren Bericht zur Sitzung der
Gemeindevertretung vom 03.12. hinweisen.
Sitzung der Gemeindevertretung: über kommunalpolitische Gepflogenheiten
In einer persönlichen Erklärung forderte der Grünen-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Seifried, die
Rückkehr zu den üblichen Gepflogenheiten in der Öffentlichkeitsarbeit der Parteien: Wahrheit sowie
Trennung der neutralen Parlamentsberichterstattung von parteipolitischen Kommentierungen.
Vorausgegangen waren u.a. falsche Darstellungen der CDU als Basis ihrer Kommentierung der
Gemeindevertretung vom 12.11. Kommunalpolitik wurde übrigens auch noch gemacht. Zum
GRÜNEN Sitzungsbericht mit GRÜNEN Kommentaren
hier ...
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No. 18 vom 02.12.2009
Was es im Netz schon alles gibt ... Eine unaufwändige Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen
seinen politischen Willen auszudrücken, sind Petitionen. Der Bundestag hat dafür sogar eine
Online-Plattform bereitgestellt.
1. Petitionen online: z.B. für eine Finanztransaktionssteuer
Z.B. werden derzeit Unterzeichner für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gesucht, eine
Forderung, die auch wir Grünen stellen.
Hier ...
2. CDU und FDP verursachen Wildwuchs bei Windenergie
CDU und FDP im Planungsverband wollen neuerdings die Windkraft aus dem Regionalen
Flächennutzungsplan ausklammern. Damit sind nun weiter überall Windkraftanlagen privilegiert. Zu
unserer Presseinformation
hier ...
3. Grüne Runde am Mittwoch, den 02.12.
Treffpunkt ist wie an jedem ersten Mittwoch im Monat um 20:00 Uhr die Bahnhofsgaststätte in
Kilianstädten. Thema wird vor allem die Vorbereitung der Gemeindevertreter-Sitzung vom 03.12.
sein. Interessierte sind herzlich eingeladen.
4. Gemeindevertretung am 03.12.
Wesentlicher Tagesordnungspunkt wird die Einbringung des Entwurfs für den Haushalt 2010/2011
durch den Gemeindevorstand sein.
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No. 17 vom 14.11.2009
Zum angucken war es ja ein toller Film. Wenn man sich aber im echten Leben fühlt wie Bill Murray
bekommt man doch Mitleid mit ihm ...
1. Und täglich grüßt das Murmeltier (1): CDU und FDP forderten (mal wieder) die
Streichung der Vorrangflächen für Windenergie ...
... im regionalen Flächennutzungsplan und ließen sich auch diesmal zwar keine neuen Argumente
aber dafür neuen Klamauk einfallen. Lärm durch Laubgebläse wird dagegen weiter von allen
anderen Parteien als unvermeidbar hingenommen. Zu unserem Sitzungsbericht der
Gemeindevertretung am 12.11.
hier ...
2. Und täglich grüßt das Murmeltier (2): Nidderauer Klage gegen Schönecker
Windkraftanlagen zurückgezogen ...
... war wohl mal wieder viel Wind um nichts. Zur fortgeschriebenen Windkraftchronologie
hier ...
3. Besichtigung der Windradbaustelle am 22.11.
Die SPD Schöneck organisiert für den 22.11. eine Besichtigung der Windradbaustelle, auf der sich
schon eine Menge getan hat. Gute Idee, finden wir und verweisen gerne auf diesen Termin.
Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Rathaus oder um 11:00 Uhr an der Baustelle Galgenberg.
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No. 16 vom 30.10.2009
die Haushaltsdebatte für 2010 wirft ihre Schatten voraus. Sparen wird angesagt sein. Wir fangen
schon mal an, uns die notwendigen Informationen zu beschaffen.
1. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.11.2009: Laubgebläse, Fuhrparkkosten,
Stolpersteine, Ortskerngestaltung
Mit unserem Antrag wollen wir Bürger vor überflüssigem Lärm durch Laubgebläse schützen. Weiter
fordern wir zur Vorbereitung der Haushaltsdebatte Informationen über den gemeindeeigenen
Fuhrpark, dessen Kosten sich auf immerhin 200 TEUR jährlich summieren. Gemeinsam mit der
SPD beantragen wir die Unterstützung des Projekts „Stolpersteine in Schöneck“. Und schließlich
verlangen wir aus aktuellem Anlass Aufklärung über die Einhaltung der Gestaltungssatzung, mit
welcher das Erscheinen des historischen Ortskerns Kilianstädten geschützt werden soll.
Hier ...
2. Und täglich grüßt das Murmeltier: wieder eine Klage gegen Schönecker
Windkraftanlagen ...
... diesmal von der Nachbarkommune Nidderau. Wir bleiben entspannt und schreiben die
Chronologie fort.
3. Lassen Sie kostenlos Wärmebilder Ihres Altbaus anfertigen
Über das kommunale Energieforum wird Interessenten in diesem Winter angeboten, Wärmebilder
ihrer Häuser anfertigen zu lassen. Dies wurde in einer Sitzung am 20.10.2009 beschlossen.
Hier ...
4. Grüne Runde am Mittwoch, den 04.11.
Treffpunkt ist wie an jedem ersten Mittwoch im Monat um 20:00 Uhr die Bahnhofsgaststätte in
Kilianstädten. Thema wird vor allem die Vorbereitung der Gemeindevertreter-Sitzung vom 12.11.
sein. Interessierte sind herzlich eingeladen.
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No. 15 vom 05.10.2009
1. Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl in Schöneck
Die Stimmenentwicklung in Schöneck lag wieder ungefähr im Landestrend. Es zeigt sich aber
wieder einmal, dass wir bei Wahlen mit schlechter Wahlbeteiligung, z.B. bei der Europawahl
regelmäßig besser abschneiden als bei Bundestagswahlen. D.h. bei den politisch Engagierten, den
„Immer-zur-Wahl-Gehern“ ist unsere Überzeugungskraft höher als bei den Gelegenheitswählern. Da
müssen wir wohl noch dran arbeiten. Zu den Wahlergebnissen
hier ...
2. Grüne Runde am Mittwoch, den 07.10.
Treffpunkt ist wie an jedem ersten Mittwoch im Monat um 20:00 Uhr die Bahnhofsgaststätte in
Kilianstädten. Interessierte sind herzlich eingeladen.
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No. 13 vom 12.09.2009
1. Online-Ausgabe der Schönecker Grünen Zeitung
in den nächsten Tagen werden Sie aus Anlass der Bundestagswahl die Schönecker Grüne Zeitung
im Briefkasten finden. Wir stellen einige interessante Bezüge zwischen Bundespolitik und
Kommunalpolitik dar. Z.B. im Kampf gegen Windmühlen. Die Online-Ausgabe finden Sie
hier ...
2. Vortrag des Netzwerkes blühende Landschaft
Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und Co. sind unersetzlich. Als Blütenbestäuber sorgen sie für
die Vielfalt von Pflanzen und Tieren. Doch wo finden diese Insekten heute noch ihre Nahrung? Auf
Feldern und Wiesen, öffentlichen Flächen und in Gärten blüht es immer weniger. Sehr engagiert
kümmert sich der Imkerverein Nidderau-Schöneck im Rahmen des Netzwerkes blühende
Landschaft um Verbesserungen. Auf Initiative des Vereins findet am 22.09. ein Vortrag des
„Netzwerk blühende Landschaft“ in Hammersbach statt. Gerne weisen wir auf diesen Termin hin.
Details
hier ...
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No. 12 vom 27.08.2009
wir möchten Sie heute auf einige interessante und schöne Veranstaltungen hinweisen, nicht nur im
Hinblick auf die Bundestagswahl.
1. Grüne Runde am 02.09. mit MdL Marcus Bocklet
Das Schuljahr hat begonnen. Aus diesem Anlass wollen wir über Bildungspolitik diskutieren. Gast
ist Marcus Bocklet, in der grünen Landtagsfraktion Sprecher für Armutsbekämpfung,
Arbeitsförderung, Familie, Kinder und Jugend. Zur Sprache kommen Themen, die Eltern unter den
Nägeln brennen. Treffpunkt ist am Mittwoch, den 02.09., ab 20:00 Uhr in der Gaststätte am
Bahnhof Kilianstädten statt. Interessierte sind herzlich willkommen. Zur Presseinformation
hier ....
2. Hohe Straße Fest am 06.09.: Grüne mit Stand am Galgenberg
In der Nähe der alten Radarstation und der in Bau befindlichen Windkraftanlagen werden wir mit
einem eigenen Stand vertreten sein. Für Essen und Trinken ist gesorgt. Kinder können sich am
Basteln von Windrädern versuchen. Über Gäste freuen wir uns sehr.
3. Bundestagswahl am 27.09.2009
Nur das Zusammendenken von Finanz-, Klima- und Armutskrise hilft nachhaltig aus den Krisen:
Zeit für einen Green New Deal in der neuen Legislaturperiode. Am 19. und 26.09. werden wir mit
Informationsständen vor dem REWE-Markt in Kilianstädten vertreten sein.
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No. 11 vom 12.08.2009
Hand in Hand schreiten in unserer Region Energieprojekte voran, die unterschiedlicher nicht sein
können. Die Schönecker Windkraftanlagen sind auf der Zielgeraden eingebogen. Damit das
Großkrotzenburger Kohlekraftwerk Staudinger noch aus der Kurve fliegt, müssen wir uns gehörig
anstrengen. Machen Sie mit?
1. Baubeginn der Windkraftanlagen am Galgenberg ist erfolgt
Nach langem politischen und administrativen Vorlauf erfolgte im Juli der Baubeginn von drei
Windkraftanlagen am Galgenberg. Auch die Baugenehmigung der vier Anlagen am Galgenberg
wurde im Juli erteilt. Die Anlagen werden nach Inbetriebnahme ungefähr die selbe Menge Strom
erzeugen, die alle Schönecker Bürger und Gewerbetreibenden verbrauchen. Dafür lohnte sich der
jahrelange Einsatz. Zur Chronologie der Ereignisse
hier ...
2. Mitmachen: bis 01.09. Einwendung gegen Staudinger erheben
Die Schönecker Windkraftanlagen haben nun alle Hürden genommen, die von den Gegnern
aufgebaut wurden. Blödes Spiel, aber: helfen Sie mit, im Baugenehmigungsverfahren für das
Kohlekraftwerk Staudinger noch so viel Hürden wie möglich aufzustellen, um das Projekt zu
verhindern oder zumindest so lange zu verzögern, bis auch der letzte Stein(kohle)zeitmensch
merkt, dass diese Ära abgeschlossen werden muss. Ansonsten sind die Bemühungen um die
Windkraftanlagen leider Makulatur. Ein Unterschriftenblatt für die Sammeleinwendung der BI Stopp
Staudinger sowie Ideen für Individualeinwendungen gibt es
hier ...
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No. 10 vom 07.07.2009
kurz vor der Sommerpause gab es am gestrigen Dienstag nochmals eine teils erfolgreiche, teils
frustrierende aber in jedem Fall höchst unterhaltsame Sitzung der Gemeindevertretung.
Einige Highlights aus der Sitzung:
1. Aufwertung und Schutz des Büdesheimer Naturdenkmals wird geprüft
2. Lernkurve 1: Befestigung Parkplatz SVK-Sportplatz - die Kassen sind leer, lasst uns trotzdem
mal schauen, wo wir noch Geld ausgeben können
3. Ungewohnte Konstellation beim Bebauungsplan „Biogasanlage Roßdorf“: CDU springt Grünen
zur Seite
4. Lernkurve 2: Verkaufspreise Baugrundstücke "Auf dem Wald" - 245 Euro sind nicht gleich 245
Euro
5. Lernkurve 3: Sperrmüllabfuhr - Erfahrung ist der beste Lehrmeister
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No. 9 vom 18.06.2009
1. Ergebnisse der Europawahl in Schöneck
Prozentual konnten wir in Schöneck mit 18,2 % zwar wieder ein sehr gutes Ergebnis erzielen, für
das Vertrauen herzlichen Dank an unsere Wähler! Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung von
41,0 % konnten wir jedoch auch in Schöneck weit weniger Wähler mobilisieren als z.B. bei der
Landtagswahl 2009. Wir haben in unserer kleinen Statistik neben der üblichen Prozentauswertung
auch mal unseren Anteil an den Wahlberechtigten ausgerechnet. Diesen Anteil zu erhöhen soll
unser Anspruch sein.
Hier ...
2. LKW-Verbot im Flaschenhals: Entscheidung vertagt
Am 08.06. wurde unser Antrag im Ausschuss für Strukturplanung, Bau und Verkehr behandelt.
Nach Information der Verwaltung erscheint das Ziel, die LKW- Durchfahrten im Flaschenhals zu
unterbinden, rechtlich „sauber“ schwer erreichbar. Wir haben daher den Antrag dahingehend
geändert, dass beim Regierungspräsidium nach Vorschlägen gefragt werden soll, wie eine korrekte
Beschilderung zu gestalten ist. Diesem Antrag wurde im Ausschuss zugestimmt. Wir sind
gespannt, wie es weiter geht.
3. Klaus Otto legt Mandat im Ortsbeirat Büdesheim nieder
Aus beruflichen Gründen hat unser Vertreter im Büdesheimer Ortsbeirat, Klaus Otto, sein Mandat
niedergelegt. Wir danken Klaus für sein Engagement und sind sicher, dass wir uns nicht aus den
Augen verlieren werden. Nachrücker für Klaus ist Wolfgang Seifried.
4. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.07.2009: Grüne fordern Aufwertung des
Büdesheimer Naturdenkmals
Fast vergessen droht im Büdesheimer Schlossgarten eine 250-jährige Platane vor sich hin zu
gammeln. Wir wollen vorhandene Schönecker Schätze heben und fordern Maßnahmen zum
Schutz und zur Aufwertung des mächtigen Baums.
Hier ...
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No. 8 vom 29.05.2009
Herausragende Persönlichkeiten wie der Mitbegründer von Attac, Sven Giegold, oder die bisherige
Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Barbara Lochbihler, wollen künftig die
Gestaltungsmöglichkeiten des europäischen Parlaments nutzen und kandidieren auf der Grünen
Liste für die Europawahl. Eine erstaunliche Studie veröffentlichte aber heute die FAZ: demzufolge
sind den Bürgern die starken Einflüsse der Europapolitik auf nationale Gesetze ebenso bewusst
wie die Unmöglichkeit, die globalen Herausforderungen mit einzelstaatlichen Maßnahmen zu
meistern. Auch ist ihnen die gestiegene Bedeutung des europäischen Parlaments gegenüber der
europäischen Kommission bewusst. Dennoch droht Umfragen zu Folge die Wahlbeteiligung wieder
bei nur ca. 40 Prozent zu liegen. Sehen wir es positiv: eine gute Chance, grüne Politik noch stärker
in Europa zu verankern, wenn Sie am 7.6. ...
1. Sitzung der Gemeindevertretung am 26.05.2009: LKW-Verbot im Flaschenhals und
Erweiterung der Förderung für Bauplätze gefordert
Anstatt einer undifferenzierten Preisreduktion für die schwer verkäuflichen Bauplätze „Auf dem
Wald“ forderten wir eine Erweiterung der Förderung, z.B. für Energiesparhäuser. Weiter forderten
wir als unmittelbare Maßnahme zum Schutz der denkmalgeschützten Fachwerkhäuser im
Flaschenhals kurzfristig ein LKW- Verbot. Beide Anträge wurden in die Ausschüsse überwiesen.
Hier ...
2. Plakat-Grillaktion für die Europawahl
Wir möchten uns bei allen fleißigen Helfern bedanken, die uns am Muttertag beim Plakate kleben
unterstützt haben. Gemeinsam und mit ein paar Steaks machte es eine Menge Spaß. Ein paar
Fotos
hier ...
3. Endspurt der Solarbundesligasaison 2008/2009
Am 01.06. ist Meldeschluss für die Solarbundesliga. Da u.a. auch auf kommunalen Liegenschaften
Photovoltaik-Anlagen neu errichtet wurden, zuletzt auf dem Büdesheimer Kindergarten
Sonnenwelle, stehen für Schöneck die Chancen auf die Verteidigung des Kreismeistertitels nicht
schlecht. Wie im vergangenen Jahr haben wir die Bestandsaufnahme in Büdesheim unterstützt und
dabei unseren „Solarstadtplan“ aktualisiert. Auch im privaten Bereich konnten wir einen hohen
Zuwachs ausmachen. Zum Solarstadtplan
hier ...
4. Grüne Runde am Mittwoch, den 03.06.
Treffpunkt ist wie an jedem ersten Mittwoch im Monat um 20:00 Uhr die Bahnhofsgaststätte in
Kilianstädten. Interessierte sind herzlich eingeladen.
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No. 7 vom 14.05.2009
eine große Rolle hat für uns die Energiepolitik bei den zurückliegenden Wahlkämpfen gespielt –
und nicht nur da. Zeit für zwei Updates, die uns daran erinnern, warum wir auf allen politischen
Ebenen als Grüne stark vertreten sein wollen ...
1. Was macht eigentlich Staudinger?
8.000 Einwendungen gegen die Staudinger-Erweiterung wurden beim Erörterungstermin Ende März
/ Anfang April behandelt, darunter einer der Gemeinde Schöneck (siehe unser
Antrag vom 12.02.).
Der Darmstädter Regierungspräsident Gerold Dieke (FDP) beeilte sich nun, in einer
Pressemitteilung festzustellen, dass noch keine Vorentscheidung pro Raumverträglichkeit getroffen
worden sei. Genau dies war aber nach Auskunft der BI Stopp Staudinger aus dem RP
durchgesickert, weshalb die Anhörung eine reine Schauveranstaltung gewesen sei. Wir sind
gespannt ...
2. Was macht eigentlich die Windkraft in Schöneck?
CDU und FDP haben mit ihren Mehrheiten in Planungsverband und Regionalversammlung nach
langem hin und her die Schönecker Vorrangflächen wieder in den regionalen Flächennutzungsplan
aufgenommen, um dem Vorwurf der Verhinderungsplanung durch die Kürzung von 66 auf 5
Vorrangflächen im Planungsgebiet zu entgegnen und die Planung juristisch abzusichern. Nach
aktueller Rechtssprechung wird dies aber nicht ausreichen.
CDU und FDP in Schöneck tangiert das überhaupt nicht. Sie wollen nach eigenem Bekunden ihren
Kampf gegen die Windmühlen fortsetzen.
Gegen die Baugenehmigungen der Anlagen auf dem Galgenberg wurde inzwischen von Anwohnern
Klage eingereicht. Angeführt wurden die bekannten Scheinargumente, in denen u.a. der
Galgenberg als unberührte Landschaft beschrieben wird. Ob Mitarbeiter der beauftragten
Rechtsanwaltskanzlei schon mal vor Ort waren? Oder wenigstens schonmal auf unsere Homepage
geschaut haben? Z.B.
hier ...
3. Windpark Schöneck GmbH & Co KG organisiert Werksbesichtigung bei Enercon am 3.6.
Der Investor der geplanten Windkraftanlagen an der Hohen Straße veranstaltet am 3.6. eine
Busfahrt nach Magdeburg zur Besichtigung des dortigen Enercon- Werkes. Enercon wird der
Lieferant der Schönecker Anlagen sein. Nähere Infos zur Anmeldung (bis 17.5.) unter
mail@gruene-
schoeneck.de oder hier ...
4. Was ist eigentlich aus den weiteren Maßnahmen zur Lärmreduktion beim Stockheimer
Lieschen geworden?
Am 7.5. informierten Vertreter der beteiligten Verkehrsunternehmen über die Machbarkeit der in
unserem Antrag vom 26.03. vorgeschlagenen Maßnahmen. Einigkeit bestand darin, dass in der
Neu- Ausschreibung der Verkehrsleistungen Lärm-Grenzwerte vorgegeben werden sollen, wodurch
die lärmenden Loks in den wohlverdienten Ruhestand geschickt werden können. Die
vorgeschlagenen Zwischenlösungen bis zum Einsatz neuer Loks erwiesen sich leider als nicht
praktikabel. Zur Presseinformation
hier ...
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No. 6 vom 03.05.2009
am 07.06. ist Europawahl. Erstaunlicherweise ist dabei die Wahlbeteiligung meist äußerst gering.
Im Jahr 2004 gingen z.B. nur 41,3 % der Schönecker an die Urne. Dabei werden viele wichtige
Themen längst auf europäischer Ebene entschieden. Gerade in der Umweltpolitik erweist sich
Deutschland immer öfter als Bremser, Schrittmacher hingegen kann die Europäische Union
werden. Doch dafür brauchen wir auch in Europa starke Grüne. Am 10. Mai wollen wir deshalb das
Nützliche mit etwas Angenehmen verbinden.
1. Einladung zum Plakate grillen am Sonntag, den 10.05., ab 11:00 Uhr
Wir möchten alle Unterstützerinnen und Unterstützer herzlich zum Hoffest in der Hainstraße 13,
bei Bärbel Neuer-Markmann einladen. Für Getränke und den Grill ist gesorgt. Um uns die Planung
zu vereinfachen, wäre es schön, wenn jeder seinen eigenen Verpflegungsbedarf mitbringen würde.
Wir wollen gemeinsam essen, trinken und quatschen. Das Plakate kleben geht dann ganz
nebenbei. Besonders freuen wir uns auch über die Mithilfe von Kindern beim Plakate selbst malen,
kleistern und Windräder basteln.
2. WUMS ...
... ist unser Grüner Slogan für die Europawahl. Wirtschaft & Umwelt, Menschlich & Sozial. Wir
waren im Ortsverband nicht uneingeschränkt begeistert von der Wahl des Slogans. Aber gut: wir
sind alle keine Marketing-Experten und wenn der Slogan hilft neue Wähler anzusprechen, "alte"
nicht abschreckt und damit eine stärkere Basis für Grüne Politik bringt, dann soll's recht sein. Die
inhaltlichen Schwerpunkte sind natürlich die bekannten. Mehr zur Europawahl unter
www.gruene.de.
3. Bauantrag für Sporthalle im Passivhaus-Standard beschlossen
Im Ausschuss für Strukturplanung, Bau und Verkehr wurde einstimmig beschlossen, den
Bauantrag für die Dreifeldsporthalle in Kilianstädten zu stellen. Es handelt sich um ein
Gemeinschaftsprojekt mit dem Main-Kinzig-Kreis als Ersatz für die marode Schulturnhalle. Der
Bau soll mit den Mitteln des Konjunkturpakets noch in 2009 begonnen werden. Für uns ganz
wichtig: die Halle wird im Passivhaus-Standard errichtet.
4. Grüne Runde am Mittwoch, den 06.05.
Treffpunkt ist wie an jedem ersten Mittwoch im Monat um 20:00 Uhr die Bahnhofsgaststätte in
Kilianstädten. Interessierte sind herzlich eingeladen.
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No. 5 vom 30.03.2009
rein, raus, rein, raus, rein ... nach dem Beschluss des Vermittlungausschusses zwischen
Planungsverband und Regionalversammlung sind die Schönecker Vorrangflächen für Windenergie
jetzt wieder im Planentwurf enthalten. Auch die CDU stimmte diesmal dafür. Fortsetzung folgt ...
1. Sitzung der Gemeindevertretung am 26.03.2009: 0-Euro-Hecken und Lieschen 3.0
gefordert
In den Ausschuss für Umwelt, Soziales und Kultur wurde unser Antrag überwiesen, mit
Feldrandhecken und Streuobstwiesen den Schutz vor Hochwasser in einigen Schönecker
Wohngebieten zu verbessern. Unser gemeinsam mit der SPD gestellte Antrag, weitere
Maßnahmen zur Minderung von Lärm und Abgasen durch die Niddertalbahn zu prüfen bzw. in die
Wege zu leiten fand eine klare Mehrheit. Zum Bericht über die Sitzung
hier ...
2. Grüne Runde am Mittwoch, den 01.04.
Treffpunkt ist wie an jedem ersten Mittwoch im Monat um 20:00 Uhr die Bahnhofsgaststätte in
Kilianstädten. Interessierte sind herzlich eingeladen.
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No. 4 vom 11.03.2009
mit Sorge betrachten wir die „große“ Politik um Schöneck herum. Staudinger soll nach dem Willen
von CDU und FDP durchgewunken werden und Biblis am Netz bleiben. Dafür wird weiter gegen
jede Windmühle gerannt ...
1. Planlosigkeit in Planungsverband und Regionalversammlung, St. Florian in Schöneck:
die "Strategien" von CDU und FDP zur Windkraft - ein Kommentar ...
Verwundert rieb ich mir die Augen, als ich die Presse-Berichterstattung über die
Abstimmungsergebnisse zum regionalen Flächennutzungsplan las. CDU und FDP haben im
Februar mit ihrer Mehrheit im Planungsverband die Anzahl der Vorrangflächen von 66 auf 5
reduziert und dabei auch die Schönecker Flächen gestrichen. Sinneswandel der FDP innerhalb
weniger Tage: in der Regionalversammlung wurde wieder auf 10 aufgestockt. Schöneck soll wieder
dabei sein. Zum Kommentar von Wolfgang Seifried
hier ...
2. Sitzung der Gemeindevertretung am 26.03.2009: 0-Euro-Hecken und Lärmminderung
Stockheimer Lieschen
Mit Feldrandhecken und Streuobstwiesen wollen wir den Schutz vor Hochwasser in einigen
Schönecker Wohngebieten verbessern. Gemeinsam mit der SPD wollen wir den Gemeindevorstand
beauftragen, weitere Maßnahmen zur Minderung von Lärm und Abgasen durch die Niddertalbahn
zu prüfen bzw. in die Wege zu leiten. Zur Vorschau auf die Sitzung
hier ...
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No. 3 vom 16.02.2009
erfreulich verlief die Sitzung der Gemeindevertretung am 12.02. Es zeigte sich, dass nicht jeder
widerstandslos der verantwortungslosen Energiepolitik der CDU/FDP- Landesregierung folgt. Ob es
am Ende etwas nutzt, wird der weitere Verlauf des Raumordnungsverfahrens zeigen.
Sitzung der Gemeindevertretung am 12.02.: Schöneck beschließt Einwendung gegen
Staudinger
Mit den Stimmen von Grünen und SPD sowie einer Stimme aus der CDU wurde unser Antrag auf
eine Einwendung gegen den Neubau von Block 6 verabschiedet. Erstaunlich war das knappe
Abstimmungsergebnis, nachdem noch im April 2008 bei 33 Ja-Stmmen und 4 Enthaltungen ohne
Gegenstimmen eine Resolution beschlossen wurde, nach der thermische Kraftwerke nur als
Kraftwärme- gekoppelte Anlagen und nur dort gebaut werden sollten, wo der Absatz der erzeugten
Wärme gewährleistet ist. Dies ist bei Staudinger nicht der Fall.
Hier ...
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No. 2 vom 30.01.2009
nach den Landtagswahlen geht für uns die kommunalpolitische Arbeit weiter. Aber auch hier
beschäftigen wir uns am 12.02. mit einem Thema, das über die Kommune hinausgeht ...
1. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.02.: Einspruch gegen Staudinger gefordert
Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für die Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger
beantragen wir, dass sich die Gemeindevertretung gegen das Vorhaben ausspricht. Die Planungen
widersprechen dem Inhalt einer am 28.04.2008 von der Gemeindevertretung verabschiedeten
Resolution.
Hier ...
2. Ergebnisse der Landtagswahl am 18.01.
Mit einem lachenden und fünf weinenden Auge sehen wir die Ergebnisse der Landtagwahl. Zwar
konnten wir mit 13,8 % im Land und 15,6 % in Schöneck ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Doch
zum angestrebten Politikwechsel wird es in Hessen in den nächsten fünf Jahren nicht kommen,
stattdessen soll es einen "stabilen Neuanfang" (Jörg-Uwe Hahn) von CDU/FDP geben. Die
Koalitionsvereinbarungen bestätigen die schlimmsten Befürchtungen. Die fünf Jahre sollen uns
nach dem Willen der künftigen Koalitionäre Staudinger, Biblis, Flughafenerweiterungen in Frankfurt
und Kassel sowie ein Rekordbudget für den "Wachstumsmotor" Straßenbau bescheren. Zu den
Schönecker Wahlergebnissen
hier ...
3. Baugenehmigung für Windkraftanlagen am Galgenberg erteilt
In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßen SPD und Grüne die Genehmigung der drei
Windkraftanlagen am Galgenberg durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Die
immissionsrechtliche Untersuchung bestätigten, dass von den Anlagen keine schädlichen
Umwelteinwirkungen, Gefahren oder Belästigungen der Schönecker Bürger ausgehen. Zur
Pressemitteilung
hier ...
4. Grüne Runde am Mittwoch, den 04.02.
Schwerpunkt der Grünen Runde am 04.02. wird die Besprechung der Tagesordnung für die
Gemeindevertretung am 12.02. sein. Treffpunkt ist wie an jedem ersten Mittwoch im Monat um
20:00 Uhr die Bahnhofsgaststätte in Kilianstädten. Interessierte sind herzlich eingeladen.
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No 1 vom 14.01.2009
alle Jahre wieder überschlägt sich die CDU mit - nennen wir es wohlwollend einfachen - Konzepten,
um die Auswirkungen eines Gas-Lieferstopps aus Russland abzumildern: alternative Gas-
Lieferanten müssten halt her, um die Abhängigkeit zu reduzieren. "Aufwachen Kollegen", möchte
man ihnen zurufen, "bei fossilen Energien werden wir immer solche Abhängigkeiten haben,
Deutschland ist nun mal arm an eigenen Energieträgern. Energieeffizienz und Erneuerbare
Energien sind die einzige (!!) Alternative. Eben nicht nur wegen des Klimawandels. Nehmt bitte
endlich den Fuß von der Bremse oder lasst uns wieder dran."
1. Landtagswahl am 18.01.
In der Debatte um gebrochene Wahlaussagen geht fast unter, dass die neuen Mehrheiten im
Landtag im Jahr 2008 bereits etliche Korrekturen, v.a. in der Energie- und Bildungspolitik
beschlosen haben. Helfen Sie bitte mit, dass wir diesen Weg weitergehen können, wir sind noch
lange nicht am Ziel. Gehen Sie zur Wahl am 18.01.
2. Kein Witz: Wahlkampf von Laugen-Hugo vor dem REWE-Markt
"Darfs noch ein Laugen-Hugo zum Mittagessen sein?" wurden die Einkaufenden vom
Wahlkampfteam des CDU-Kandidaten Hugo Klein gefragt und bekamen dann ein zum H geformtes
Laugengebäck überreicht. "Laugen-Hugos haben wir nicht, aber jede Menge an alternativen
politischen Konzepten" war unser Beitrag dazu. Viele Passanten nahmen dankbar unseren Flyer
entgegen ...
3. Claudia Roth besichtigte geplante Windkraftstandorte in Schöneck und Niederdorfelden
An zwei geplanten Standorten für Windkraftanlagen konnten am 04.01. Kommunalpolitiker aus
Schöneck und Niederdorfelden der Grünen Bundesvorsitzenden Claudia Roth die energiepolitischen
Richtungsentscheidungen bei der anstehenden Hessenwahl vorführen. Zur Presseinformation
hier ...
4. Störungsinformationsdienst wieder in Betrieb
Der Störungsinformationsdienst per SMS für die Niddertalbahn konnte am 6. Januar wieder in
Betrieb genommen werden. Prompt konnte 130 Pendlern das Frieren am Bahnhof erspart werden.
Zur Presseinformation
hier ...